Berliner Senat bestätigt Einsatz der BFE+ und eines schussbereiten MG bei Demonstration

Am 03.10.2018 marschierten mehr als 1.500 Rechte in der Berliner Innenstadt. Aufgerufen zum „Tag der Nation 2018“ hatte der rechte Verein „Wir für Deutschland“ (WfD). Abgesichert wurde die Veranstaltung von hunderten Einsatzkräften, darunter BFE+, sowie technischer Mittel wie einem Sonderwagen 4 mit Maschinengewehraufsatz. Der Berliner Senat bestätigte nun im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordentenbüros RigoRosa beides im Rahmen der Demonstration.

Der Großteil der ca. 450 Einsatzkräfte hatte die Aufgabe der Absicherung von Gegenkundgebungen und das Verhindern möglicher Blockaden.
Den Aufmarsch direkt begleitete einzig eine BFE aus Baden-Württemberg, sowie vereinzelte Beamte in Zivil (sowohl die „Einsatzgruppe Hooligans“, als auch der polizeiliche Staatsschutz des Berliner LKA). Als Vorhut für den Aufmarsch wurde vor allem die Bereitschaftspolizei der Bundespolizei aus Blumberg bei Berlin eingesetzt, darunter etliche BFE-Einheiten.

Einsatzfahrzeuge der BFE+ aus Blumberg am 03.10.2018 in Berlin © Sören Kohlhuber

Die Aufgabe dieser Vorhut ist das Absichern der vorausliegenden Strecke und Gewährleistung, dass diese frei bleibt. Hauptaugenmerk in den vergangenen Jahren sind vor allem spontane, meist kleinere Sitzblockaden, die rigoros geräumt werden. Der Handlungsspielraum der Einsatzkräfte ist dabei groß. So haben auch spontane Sitzblockaden die Möglichkeit, als Spontanversammlung gewertet zu werden, unabhängig davon, ob sich ein Versammlungsleiter einfindet oder nicht. Je nachdem muss eine Räumung angedroht und über die rechtlichen Folgen, Einsatz von Gewalt bis hin zu Ermittlungsverfahren (meist Nötigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, aber auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), aufgeklärt werden.
Die Blumberger BFE ist für Gewalttätigkeiten bekannt und man muss leider auch sagen, berüchtigt. Ebenso die Berliner Einsatzhundertschaften, so dass davon auszugehen ist, dass mögliche Blockaden brutal und mindestens mit körperlichen Mitteln geräumt worden wären.

Transporter und Einsatzkräfte der BFE+ am Rande des G20-Protestes © Sören Kohlhuber

Neben der normalen BFE aus Blumberg, agierte ebenfalls eine BFE+ sichtbar als Vorhut. Bereits beim WfD-Aufmarsch am 03.03.2018, wie auch beim AfD-Aufmarsch am 27.05.2018 waren die „spezialisierten Kräfte“ (Berliner Innensenat) der BFE+ sichtbar. Erkennungsmerkmal sind ihre zivilen Halbgruppenkraftwagen: Ganz in Schwarz, ohne Polizeiaufschrift, das Blaulicht mit Magneten befestigt. Obwohl bereits im März und Mai die Einsatzkräfte sichtbar waren, verneinte der Berliner Senat den Einsatz dieser Kräfte gegenüber den Abgeordneten Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş (alle Die Linke).
In einer erneuten Anfrage der Abgeordneten bestätigte der Senat den Einsatz der BFE+. Dabei vermeidet der Senat die Bezeichnung „BFE+“ und auch „Anti-Terror-Einheit“, obwohl die BFE+ für eben diese Zwecke geschaffen wurde. Er spricht lediglich von Einsatzkräften mit „spezialisierte[r] Fortbildung“. Die BFE+ dient als Entlastung für die Anti-Terror-Einheit „GSG-9“ und wurde in Folge des Terroranschlags von Paris im Sommer 2015 geschaffen. Innerhalb eines Crash-Kurses wurden hier BFEen im Umgang mit schweren Waffen „ausgebildet“. Bereits seit 2009 trainieren BFHus den Einsatz von Amokläufen als Entlastung für die „GSG-9“

Diese speziell gedrillten Einsatzkräfte wurden nun wiederholt bei Demonstrationen eingesetzt, meist als direkter Counterpart zu antifaschistischen Protesten. Der bislang einzig öffentlich bestätigte Einsatz war im Rahmen des G20-Gipfels, dort direkt am Rand einer linken Protestkundgebung. Bereits im September 2017 setzte die sächsischen Innenbehörde das SEK am Rande einer antifaschistischen Demonstration ein. Solche Fälle sind von rechten Aufmärschen nicht bekannt.

„Sonderwagen 4“ mit Maschinengewehr am 03.10.2018 in Berlin © Sören Kohlhuber

Mit der Bestätigung des Einsatzes der BFE+, bestätigte der Senat auch den Einsatz von quasi militärischen Einsatzmitteln im Kontext des Versammlungsgeschehens. Ein Sonderwagen 4 (SW4) der niedersächsischen Landespolizei diente ebenfalls als Vorhut. Statt wie üblich Scheinwerfer war allerdings ein MG-Aufsatz angebracht. Der Senat bestätigt die Bewaffnung durch das G8-Maschinengewehr sowie dessen Einsatzbereitschaft. Der Einsatz sei aufgrund der allgemeinen Großlage rund um die Einheitsfeierlichkeiten erfolgt und faktisch hätte der SW4 sich nur im Rahmen der Demonstration befunden, da es eine Kräfteumgliederung gab. Nach Bekanntwerden(!) der Ausrüstungsgegenstände des SW4, habe man diesen abgezogen. Fakt ist, dass seit Beginn des Aufmarsches das Fahrzeug mit knapp 100 Metern Abstand zur Demospitze die Front bildete und das „Bekanntwerden“ sich auf diversen Veröffentlichungen auf dem Portal Twitter bezog. Man muss also davon ausgehen, dass der Senat die angeforderten Einsatzmittel nicht prüft oder in der Einsatzplanung falsch einsetzt, wenn erst Twitter-User auf die Mittel und Einsätze hinweisen müssen, damit eine Reaktion erfolgt.

SEK am Rande einer Antifademonstration im sächsischen Wurzen,September 2017
© Sören Kohlhuber

Die Frage ist, welche Aufgabe soll ein Sonderwagen mit Maschinengewehr im Rahmen des Demonstrationsgeschehen ausführen? Die Zugänge waren mit Einsatzfahrzeugen und sog. „Hamburger Gittern“ gesichert. Spontane (Sitz)-Blockaden hätten vermutlich die „spezialisierten“ Kräfte der BFEen aus Blumberg ohne weiteres räumen können. Offenbar ging es um das Zeigen von Stärke. Auch hier gezielt als Vorhut gegen potenzielle Störer, also antifaschistische Protestierende.

Das Auffahren des Sonderwagen mit Maschinengewehr, wie auch der Einsatz der Blumberger BFE+ als Vorhut im Rahmen eines rechten Aufmarsches, stellt nicht nur eine Provokation für die antifaschistischen Demonstrierenden dar, sondern suggeriert ein Gleichnis zwischen dem zu bekämpfenden Terrorismus und linken Protesten. Gleichzeitig gibt sie den Rechten das Gefühl, dass der Staat sie mit allen – auch militärischen – Mitteln schützt. Das eine linke Landesregierung, wie in Berlin, sich an der Schaffung dieses Bildes und der Eskalation rund um Aufrüstung und Remilitarisierung beteiligt, ist erschreckend.