Die Wiener Innenstadt im Fackelschein

Die „Identitäre Bewegung“ läd zum Fackelmarsch nach Wien und auch ich folge der Einladung © Sören Kohlhuber

„Du wirst sehen wie unprofessionell die Polizei hier ist.“ Ein Satz, der sich auf meiner Wien-Reise bereits zur Vorabenddemo zeigte, wurde auch am kommenden Tag des Fackelmarschs der „Identitären Bewegung“ (IB) bestätigt. Doch leider ebenso die Erkenntnis, dass die Antifastrukturen in Wien eine starke mediale Arbeit haben, die zumindest an diesem Wochenende Erwartungen schürt, welche nicht komplett erfüllt werden. Dennoch war es eine gute Reise. Ein kleiner Bericht.

Kleine Anfrage bringt kleine Irritation

Am 03.03.2018 fand ein rassistischer Großaufmarsch in Berlin statt, zu dem es nun durch die Linksfraktionsabgeordneten Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Tas eine parlamentarische Anfrage gab. In der Anfrage geht es um das Auftreten der Polizei sowie die Zusammensetzung des rechten Aufmarsches.

HoGeSa in Berlin?

Laut der Senatsantwort stammten die Teilnehmer überwiegend nicht aus Berlin, ebenso wie die Redner. So fanden sich auf der Bühne neben Einzelpersonen auch Aktivisten der „Thügida“ und der „Pegida Wien“. Hinter der Organisierung der Demonstration steht der Berliner Verein „Wir für Deutschland“. Dieser stammt laut der Senatsantwort aus dem „Berliner HoGeSa-Spektrum“.

Neonaziaufmarsch in Stockholm, Versuch eines Vergleichs mit Deutschland

Der Titel ist irritierend, denn ein Vergleich ist kaum möglich und dennoch interessant. Kaum möglich ist er, weil ich gewisse Wissenslücken habe. Wie das Polizei- und Versammlungsgesetz aufgebaut ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Auch die Entwicklungen der letzten Jahre dahingehend vermag ich nicht einzuschätzen. In Gesprächen wurde mir gesagt, die Gesetzgebung wäre, besonders durch parlamentarische Aktivitäten der rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“, liberalisiert worden. Ob Dinge legal sind, konnte ich nur durch Nachfragen bei schwedischen Kollegen in Erfahrung bringen und beziehe mich dabei auf ihre Aussagen.

Dennoch ist ein Vergleich mit Neonaziaufmärschen in Deutschland durchaus interessant. Die Schlüsse, die ich daraus ziehe sind subjektiv und daher auch ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

11.11.2011 – unvergessenes Warschau

Mehr als 100 deutsche Antifaschisten werden einen Kurztrip über die Odergrenze wohl ihr Leben lang nicht mehr vergessen. Die Vorberichterstattung, die Ingewahrsamnahme und die Nachwirkungen waren einschneidende Erfahrungen. Zentrale Sätze wie „Ob Du frei bist, entscheidet nicht das Gericht, sondern ich“ einer Polizeifunktionärin zeigten was Dolmetscher mit „EU-Recht wird in jedem Land ausgeführt“ meinten. Die Ignoranz der deutschen Botschaft gegenüber Misshandlungen war der Gipfel. Ein kleiner Rückblick.

Brandenburg braucht keine Wasserwerfer

Je einen „WaWe 10“ (blau) und einen „WaWe 9“ (grün) will Brandenburg vom Bund © Sören Kohlhuber

„Die Einsatzlage hat sich […] bundesweit wie in Brandenburg […] grundlegend verschärft.“ Dies soll die Begründung des brandenburgischen Innenministeriums sein, warum man eine „Wasserwerferstaffel“ im Land benötigt. Diese Aussage ist in der Antwort zu einer parlamentarischen Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Die LINKE) zu finden.

2012 wurden die letzten Wasserwerfer 9000 (kurz „WaWe 9“) ausrangiert. Man ging damals im Ministerium davon aus, dass es keine Gefährdungslagen mehr geben wird, die einen solchen Einsatz rechtfertigen. Dazu kamen laufende Kosten von mehreren zehntausend Euro im Jahr.

Die Polizei – Dein Feind und Peiniger

Fast 2000 Anzeigen, welche den Straftatbestand der „Körperverletzung im Amt“ beinhalten, landen Jahr für Jahr auf den Tischen der Staatsanwälte. Eine Handvoll führt zu Verurteilungen. Jedes mal wird von Einzelfällen gesprochen. Ob bei rassistischen Taten, Misshandlungen oder dem penetranten Wegschauen gegenüber neonazistischen Aggressoren. Doch sind es Einzelfälle oder eher ein Zeichen für einen faschistischen Korpsgeist in Teilen der Bundes- und Landespolizei?