Liebe Teilnehmer von Anti-Asylprotesten,

Liebe Teilnehmer von Anti-Asylprotesten,

regelmäßig bekomme ich nach Aufmärschen und den von mir veröffentlichten Bilder Post von Euch. Per Mail, per Facebook-Nachricht oder in den Kommentaren. Es sind immer dieselben beiden Argumente. Ihr seid nicht rechts und ich darf euch nicht fotografieren oder die Fotos online stellen.

Natürlich seid Ihr Argumenten gegenüber nicht aufgeschlossen und könnt diese Zeilen weder lesen noch verstehen, aber dennoch schreib ich dies dann doch ein für alle Mal nieder, damit wenigstens 1-2 von Euch lernen.

„Ich bin nicht rechts“

Das Ding mit dem Parlamentarismus in Deutschland kennt ihr ja sicherlich, oder? Ihr habt von links und rechts gehört, aber Ihr distanziert Euch gleichzeitig von beidem. Es gibt keine „Mitte“. Wie soll die Mitte aussehen? Jemand der sich als Mitte versteht ist maximal apolitisch, hat keine Ahnung oder will sich politisch nicht positionieren. Letzteres bedeutet aber auch die Backen zu halten, wenn es um politische Debatten geht.

Nun zu Eurer Position. Politisch rechts heißt nicht „Nazi“, sondern eine Wertevorstellung, die konservativ ist. Das heißt, Ihr geht davon aus, dass nicht alle Menschen gleich sind, Ihr lehnt liberale oder emanzipatorische Werte ab und kämpft für traditionelle Ordnungen. In Eurem konkreten Fall wollt Ihr das Deutschland so bleibt, wie es ist – ohne Asylsuchende in Eurer Nachbarschaft. Das bringt uns schon zum nächsten Punkt. Ihr meint Ihr seid Patrioten und keinesfalls Nationalisten. Leider irrt Ihr Euch da. Klar, seid Ihr Patrioten, wenn Ihr dies auf „das eigene Land lieben“ bezeichnet. Ihr liebt Euer Land und das sieht man ja deutlich. „Leider“ bleibt es nicht dabei, denn Ihr übersteigert die Liebe. Sie geht einher mit einer Identifizierung mit der Nation und Ihr fordert nicht nur die Souveränität, sondern auch die „kulturelle Reinhaltung“ dieser. Andere Nationen und Kulturen empfindet ihr als „völksschädlich“, da diese „anders“ sind und somit die deutsche Kultur „bedrohen“ oder sogar „auflösen“ würden. Warum Ihr das macht? Ihr seht die deutsche Kultur als besonders herausragend an. Sie soll nicht von den „barbarischen Orientalen“ zerstört werden – die Ruhe und Ordnung. Damit sorgt Ihr nicht nur für eine Ungleichwertigkeit der „Kulturen“, sondern wertet bewusst andere ab. Und zack – es geht nicht mehr nur, um die Liebe zum Vaterland.

Euch geht es nicht um eine positive Weiterentwicklung des Landes, in dem Ihr lebt, sondern um die Beibehaltung in Sprache und Kultur – dem Status Quo. Er muss aus Eurer Sicht vor äußerlichen Feinden (den Asylsuchen) und innerlichen Feinden (der politischen Linken, Gutmenschen und Gender-Freunden) beschützt werden.

Das macht Euch nicht zu Nazis – richtig, ABER eben zu politisch Rechten. Dass Ihr dann mit Neonazis demonstriert, da sie Euch ideologisch näher stehen als die radikale Linke, dürfte kausal sein – oder?

„Du darfst mich nicht fotografieren“

Diese Aussage mit der Kombination „Recht am Eigenen Bild“ ist eine gängige Praxis gegen die „Lügenpresse“ vorzugehen. Während Ihr auf Euren Demonstrationen andere beleidigt und bedroht (beides erfüllt die Tatbestände des Strafgesetzbuch) wisst Ihr selbsterklärend um Eure Rechte, ohne Euch diesbezüglich informiert zu haben. Und hört auch nicht auf einen Advokaten von Pegida, der dies weder rechtlich noch inhaltlich begründet. Ihr nutzt Google für Eure Argumente gegen Asylsuchende und schafft es doch nicht den einfachen § 23 des Kunsturheberrechtsgesetzes zu finden. Ich zitiere aus diesem Paragraphen den Absatz (1):

„Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden […] Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben“[1]

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Die logische Folge ist: Wer sich auf eine Versammlung (auch wenn Ihr es Spaziergang nennt, so ist es eine Versammlung im rechtlichen Sinne) begibt, verwirkt sein Recht am eigenen Bild.

In dem Fall habt Ihr genauso wenig Recht am eigenen Bild, wie die eingesetzten Polizeibeamte. Es geht einzig um die zeitgeschichtliche Darstellung einer Willensbekundung durch eine Gruppe von Menschen. In dem Fall sind Polizeibeamte, aber auch Ihr als Individuen nur Beiwerk. [2]

Das bringt uns zu den echten rechtlichen Schandtaten. Vermummung und das Tragen von verstärkten Handschuhen ist in Deutschland nach § 17a des VersammlG untersagt. Der entsprechende Auszug:

„Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel […] Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind […] mit sich zu führen. Es ist auch verboten, an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen.“ [3]

Aber das wisst Ihr ja sicherlich.

„Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ [4]

Das heißt, auch Eure Bedrohungen gegen mich und Kollegen in sozialen Netzwerken sind klar und deutlich Rechtsverstöße. Beleidigungen [5] (der erhobene Stinkefinger [6]) übrigens auch. Beim Thema Anleuchten mit Taschenlampen wird es ebenfalls gefährlich. Da Ihr damit die Verletzung des Augenlichtes eines Fotografen in Kauf nehmt [7], kann man hierbei von einer versuchten und oder durchgeführten gefährlichen Körperverletzung ausgehen. Im § 224 des StGb steht deutlich

„Wer die Körperverletzung […] mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs […] begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ [8]

Fazit

Nervt mich nicht mit Euren Heulmails. Ihr habt kein Interesse am Dialog und ich bin nicht Domian. Geht am besten wieder zurück an Eure Offline-Stammtische, wo Euer Gelaber maximal den Wirt interessiert, statt den Beamten Überstunden aufzubrummen und mir und meinen Kollegen auf den Senkel zu gehen.

[1] http://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__23.html
[2] https://www.rechtambild.de/2013/04/vorsicht-beim-fotografieren-von-polizisten/
[3] http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__17a.html
[4] http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__241.html
[5] http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html
[6] http://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/recht/beleidigung-beschimpft-strafe-schimpfwort-teuer-anzeige-strafbar-1261268
[7] http://cms.augeninfo.de/index.php?id=274
[8] http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__224.html