Die „Identitäre Bewegung“ läd zum Fackelmarsch nach Wien und auch ich folge der Einladung © Sören Kohlhuber
„Du wirst sehen wie unprofessionell die Polizei hier ist.“ Ein Satz, der sich auf meiner Wien-Reise bereits zur Vorabenddemo zeigte, wurde auch am kommenden Tag des Fackelmarschs der „Identitären Bewegung“ (IB) bestätigt. Doch leider ebenso die Erkenntnis, dass die Antifastrukturen in Wien eine starke mediale Arbeit haben, die zumindest an diesem Wochenende Erwartungen schürt, welche nicht komplett erfüllt werden. Dennoch war es eine gute Reise. Ein kleiner Bericht.
„Fridays for future“ mag das Fliegen verteufeln, dennoch ist es mir lieber, nur eine Stunde von Berlin nach Wien zu fliegen, statt wie meine Kollegen sechs Stunden im Zug oder sogar noch mehr im Bus zu verbringen. Vom Host eingeladen ging es erstmal in die Wiener Innenstadt zum Frühstück und um ein Update zu bekommen. Wo wird der Fackelmarsch stattfinden? Wie sieht der Gegenprotest aus? Und was steht noch am Abend an? Dabei geht es nur um die öffentlichen Informationen, die mir zwar auch vorliegen könnten, aber es ist immer besser, sich doch nochmals vor Ort einiges bestätigen zu lassen.
Nach langem Quatschen und vertrödelter Zeit geht es in Richtung des Ortes, an dem die Vorabenddemo starten wird. Man erwartet nicht viel Polizei, da diese sich wohl eher auf den eigentlichen Aktionstag konzentrieren wird. Doch bereits bei der Ankunft stehen viele Bereitschaftswagen der „Einsatzeinheit“(EE), dem vermeintlichen österreichischen Pendant zur Bereitschaftshundertschaft in Deutschland. Bisher habe ich einmal den „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“(BFE)-Ableger „WEGA“ („Wiener EinsatzGruppe Alarmabteilung“) beim G20 als Wasserwerfer-Schutz gesehen, ansonsten sind mir österreichische Einsatzkräfte unbekannt.
Die „Einsatzeinheiten“ sind dabei aber nicht reine „Riotcops“, sondern eigentlich nur Beamte der Wachen, die mal eben ein Schild, einen Helm und den Knüppel in die Hand bekommen und anschließend auf Demonstrationen und Fußballfans losgelassen werden. In Berlin kann man diese am ehesten noch mit den „Direktionshunderschaften vergleichen, oder in Brandenburg mit der Alarmhunderschaft, die zum „Tag der deutschen Zukunft“ an den meisten Gewahrsamnahmen und verletzten Antifaschisten beteiligt war.
Antifaschistische Vorabenddemo im 15. Wiener Bezirk © Sören Kohlhuber
Da noch keine antifaschistischen Demonstrierende auf dem Antreteplatz sind, nimmt sich die anwesende EE nun erstmal ein paar (post)-migrantische Kids vor. Kaum jemand ist über 18, einige eher Richtung 12, doch sie werden umstellt. Ein Passant will einen der Jungs fragen, ob er ein Problem habe und Hilfe brauche. Nun kommt der Auftritt eines unprofessionellen Beamten. Statt ruhig die Passanten wegzubitten, geht er in einen aggressiven Dialog, der direkt mit einem „du“ begonnen wird. Der Passant verweist auf Repression etc., was mit der Frage: „Willst du jetzt mit mir über Politik debattieren?“ vom Beamten gekontert wird.
Dies kann der Beamte ja meiner Meinung nach gerne an seinem Stammtisch machen, aber sobald er die Uniform anhat, zählt seine persönliche Meinung herzlich wenig und sollte er nicht irgendwo zu einer Debatte eingeladen sein, hat er dazu auch gepflegt die Gusche zu halten.
Obwohl sich der Passant unter Protest vom direkten Ort des Geschehens entfernt, läuft ihm der Beamte mit zwei Sicherungsbeamten hinterher und redet weiter auf ihn ein. Dabei faselt er, dass es hierbei eine Polizeimaßnahme sei. Man würde ja wohl nicht zu Unrecht solche Maßnahmen begehen und der Passant wüsste ja nicht was der überprüfte U-18 vielleicht angestellt habe.
Der Start in den Abend sorgt für Gelächter bei Journalisten aus Wien, aber auch bei den Gästen aus Deutschland. Diskursorientierte Einsatzkräfte. Wenn der Verfassungsschutz aus Deutschland dies mitbekommt, wird die EE Wien wohl demnächst überwacht, sollten sie nochmal nach Deutschland zu einem Gipfel fahren. Apropos Verfassungsschutz. In Österreich gibt es keine Trennung zwischen Verfassungsschutz und Staatsschutz. Seit Anfang der 2000er Jahre hat man den operativen Staatsschutz mit dem geheimdienstlichen Verfassungsschutz zusammengelegt. Während sich in Deutschland beide Behörden teilweise eher ablehnend gegenüberstehen, ist hier beides in Personalunion vereint. Für deutsche Ohren ist es deshalb gewöhnungsbedürftig, wenn über anwesende Verfassungsschutzbeamte teilweise mit Namen gesprochen wird. Zurück zur Demonstration. Etwas mehr als 200 Menschen versammeln sich in der Wiener Innenstadt. Für eine Vorabenddemo in einer Stadt mit 1,8 Mio. Einwohnern, einer recht starken linken Szene, sowie der militanten Außenwirkung, wirkt die Mobilisierung recht dünn. Doch Wien wird zeigen, es geht um Qualität und nicht um Quantität.
Mit Pyrotechnik wir der Treffpunkt der „Identitären Bewegung“ attackiert © Sören Kohlhuber
Klassisch wird ein vorderer Block gebildet, teilweise abgeschirmt mit Regenschirmen. In der ersten Reihe komplett, sowie teilweise im Block, sind vermummte Gesichter zu sehen. In Berlin wäre dies bei einer Demonstration mit 200 Personen utopisch. Doch trotz Vermummungsverbot gibt es keine polizeilichen Maßnahmen. Erst nachdem die ersten Rauchfackeln angehen, muss die Polizei konsequent handeln. Sie stoppt die Demonstration und gibt per Lautsprecher aus einem Einsatzwagen bekannt, dass sie ab sofort die Demonstration filmen werde, da man davon ausgeht, diese würde unfriedlich verlaufen. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Einsatzleitung offenbar weder die Antifa-Aufrufe zur Vorabenddemo vernünftig gelesen hat, noch eine saubere Einsatzvorbereitung geleistet hat.
Eine Ecke weiter geht es direkt vorbei an einer Immobilie, die von der „Identitären Bewegung“ als Unterkunft genutzt wird. Statt einfach die Straße zu sperren und die Demo umzuleiten, zieht man hektisch ein paar Beamte mit Schilden auf. Diese pressen sich mit den Armen gegen die Schilder in der Erwartung, dass die Demonstration wohl mittels Körperdruck durchbrechen und ins Gebäude einbrechen könnte. Doch stattdessen läuft der Zug am Haus vorbei; und das nicht ohne verschiedenste pyrotechnische Erzeugnisse zu entzünden und gegen das Haus zu werfen, aus dem vereinzelt IB-Aktivisten aus dem Fenster blicken. Ohne Aufstockung, ohne Zugriffe und ohne weitere Polizeimaßnahmen geht es bis zur Endkundgebung.
Vermutlich hat die Wiener Polizei die Demonstration unterschätzt oder es ist Polizeitaktik, um größeren Schaden zu verhindern. Im Vorfeld des 1. Mai in Zürich wurde mir erklärt, dass man ein ganzes Wochenende einen öffentlichen Platz für politische Veranstaltungen besetzt und die Einsatzkräfte nicht räumen, damit der 1. Mai nicht noch unruhiger wird, als er eh schon ist. Anders als in Deutschland, wo man einfach kurzen Prozess mit militanten Protesten machen will und so den möglichen Krawall eindämmt bzw. potenzielle Straftäter ins Gewahrsam führen will, scheint man in den Alpen vorrausschauend zu denken, sobald es mal zu Straftaten kommt.
Die Polizei hat keinen Durchblick. Später hat dies auch nicht jeder beim Fackelmarsch der „Identitären Bewegung“ © Sören Kohlhuber
Am nächsten Mittag regnet es aus Kübeln. Ideales Wetter für einen Fackelmarsch. Durch einen Genossen komme ich noch an eine Jacke, die zwar Regen nicht abhält, aber zumindest bin ich anschließend nicht komplett ausgekühlt. Es geht nach Heiligenstadt. Nach meinen Informationen wird sich hier ein Demonstrationszug formieren, aus dem heraus es zur Blockade des Kahlenberg kommen soll. Der Kahlenberg ist das Ziel der „IB“. Von dort aus wollen sie per Fackelzug einen weiteren Berg erklimmen. Alles für die (eigenen) Medien; wobei Demonstration ja eigentlich vom lateinischen „demonstrare“ kommt, was bedeutet, dass man auf etwas hinweisen möchte. Doch der „IB“ geht es wie immer vorwiegend um die Nachberichterstattung. Hintergrund des Fackelzuges ist die Belagerung Wiens im Jahr 1683 durch die Osmanen, welches erst nach dem Eingriff eines polnischen Reiterheeres besiegt werden konnte.
Die Taktik der Antifas ist es allerdings nicht nur mit einem einzigen Demozug zu laufen, sondern mit zweien den knapp 500 Meter hohen Berg aufzusteigen. Ein Demozug soll dabei aus Wien starten, der andere aus Niederösterreich. Es sind wieder nur knapp 300 Menschen insgesamt, die sich dann am Kahlenberg versammeln werden. Der Wiener Teil cheatet ein wenig und fährt ein Stück mit dem Bus hoch. Beide Zugänge zum Berg werden somit blockiert.
In der Zeit habe ich Zeit mit einem exil-deutschen Kollegen zu sprechen. Er erklärt mir unter anderem, warum es selten zu harten Ausschreitungen in Österreich kommt. Der Hintergrund liegt im kurzen Bürgerkrieg, im Zuge dessen die „Austrofaschisten“ mit Hilfe des Bundesheeres im Februar 1934 das „Rote Wien“ einnahmen. Wir sitzen auf den Treppen der „Karl-Marx-Höfe“, wo laut den Überlieferungen die letzten Mörsergranaten den Sieg der Faschisten eingeleitet haben sollen. Diese Bürgerkriegswunde würde bis heute im kollektiven Gedächtnis der Österreicher anhalten. Während man es immer noch nicht schafft, die eigenen NS-Verbrechen aufzuarbeiten, sondern sich sogar als Opfer des NS betrachtet, schafft man es die Erinnerung aus der Zeit davor zu überliefern. Die Erkenntnis daraus ist, dass politische Lager sich in Österreich niemals wieder bekriegen sollen. Mit Verweis auf die Februarkämpfe wird jegliche „Gewalt“ als Form politischer Auseinandersetzung reflexartig, vehement abgelehnt.
In Deutschland hat man aus den bürgerkriegsähnlichen Situationen der Zeit nach dem ersten Weltkrieg eine andere Kenntnis gewonnen: Es braucht ein stehendes Heer, welches jede Form von Aufstand und inneren Konflikt mittels staatlichen Gewaltmonopol bekämpft und unterdrückt. Die Geschichte der bis heute operierenden Bereitschaftspolizeien als paramilitärische Einheiten gegen Versammlungen geht auf die Aufstellung der „Sicherheitspolizei“ in den 1920er Jahre zurück, welche damals gegen gewaltsame Demonstrationen eingesetzt wurden und sich mit Gewehr und Panzer aus ehemaligen Jägern der deutschen Kolonien rekrutierte.
In Österreich bildete man bereits 1928 die „Alarmbereitschaft“, aus der im Laufe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die „WEGA“ heraus entstand, sprich eine einzelne spezialisierte Einheit und nicht ein ganzer Apparat. Konrad Adenauer träumte einst von zehntausenden Bereitschaftspolizisten, als Art „stehendes Heer“ im inneren gegen den Kommunismus. Hier sieht man bereits unterschiedliche Denkweisen, die sich auf die gesamte Demonstrationskultur auswirkt. Aus Sicht deutscher Autonomer könnte man auch von mehr Freiraum und Möglichkeiten für militanten Protest sprechen, wie sich auch im Laufe des Abends zeigt.
Polizei trifft bei der „Identitären Bewegung“ ein. Man sieht noch die graue Farbe am oberen Ende der Busscheibe vom Angriff © Sören Kohlhuber
In der Innenstadt sammelten sich derweil etwa 100 Anhänger der „Identitären Bewegung“. Direkt zwischen Rathaus und Uni warteten zwei Busse, um sie geschlossen zum Kahlenberg zu bringen. Nachdem alle den Bus bestiegen hatten, kam es zu einem Angriff einer einzelnen Person. Bilder belegen den Einschlag eines mit Farbe gefüllten Gegenstandes. An der Frontscheibe der Busscheibe entstand ein Sprung, graue Farbe lief langsam herunter. Die Rechten eilten aus dem Bus, konnten aber den Angreifer nicht stellen. Auch die hinzugerufene Polizei fand diesen offenbar nicht und suchte mit einem größeren Aufgebot aus Streifenbeamten die Gegend ab.
Gleichzeitig sammelten sich „Einsatzeinheit“-Kräfte mit Fahrzeugen und Helmen an der Mölker Bastei. Dennoch machten sich die beiden Busse mit den IBs in Begleitung mit einem Polizeifahrzeug auf den Weg Richtung Kahlenberg. Am Donaukanal entlang ging es allerdings nur bis maximal Spittelau. Hier drehten die Busse und auf sämtlichen Kanälen wurde ein neuer Treffpunkt für den Fackelmarsch angekündigt: Mölker Bastei, Bezirk 1 in Wien. Auch die Rechten auf dem Kahlenberg verabschiedeten sich über einen blockadefreien Geheimweg in Richtung Innenstadt.
Ursula Stenzel (FPÖ) am Frontbanner der „Identitären Bewegung“ © Sören Kohlhuber
Laut Polizei versammeln sich so etwa 300 IBs und ihre Anhänger in der von Touris besuchten Innenstadt. Journalisten werden trotz des Verweises auf die Pressefreiheit von den Polizeikräften aus dem rechten Aufzugsbereich gedrängt und dürfen bis etwa Mitte des Aufzuges auch nicht durch die Polizeiketten durch. Der Aufmarsch selber ist perfekt inszeniert. Ein Frontbanner, dahinter in der Mitte Fackeln, die Fahnen an den Seiten angewinkelt, sichtbar die Doppelhalter. Alles in Weiß und Rot, den Farben die auch das Wiener Stadtwappen aufzeigt. Es ist ein buntes Sammelsurium. Faschisten von Dänemark über Deutschland bis Slowenien, Polen und Ungarn. Keine Rufe, keine Reden. Der Fackelmarsch zieht gespenstisch durch die teils engen Gassen. Angetrunkene deutsche Touris vermuten eine Prozession wie am St. Martinstag, ein holländischer Tourist fragt, ob es rechtsradikale Islamhasser sind. Die Unprofessionalität der Einsatzkräfte zeigt sich auch hier wieder. Befehle werden gebellt statt gefunkt; wie die Stärke der Polizeikette, wann sie geht und wann sie stoppt. Ein Beamter funkt sogar, dass der Kollege seinen In-Ear rausnehmen soll, damit man ihn besser versteht. Verfassungsschutzbeamte halten sich Funkgeräte an den Mund. Dafür, dass man mit Deutschland durchaus einen regen Austausch pflegt, ist man vom Demonstrationsumgang noch meilenweit von der deutschen Strategie entfernt – oder man will es auch gar nicht, sondern will Räume, Zeit und Optionen lassen.
Recht zügig zieht der Marsch am Feuerwehrfest vorbei, bei dem eilig die Türen der Festzelte geschlossen werden. Kaum Einwohner sehen den Marsch und hören auch nicht die Reden am Ende des Aufzuges. Die FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die einen Tag später sagen wird, dass sie nicht wusste, dass es ein Aufmarsch der IB sei, zeigte den offenen Schulterschluss bei ihrer Rede. Man müsse als Patriot zu den positiven und negativen Aspekten der eigenen Geschichte stehen und die Verteidigung Wiens im 17. Jahrhundert sei ein offener Aspekt, zu dem man stehen kann, ohne als „Rechtsextremist“ zu gelten. Gleichzeitig hetzt sie gegen Angela Merkel und ihren Teil an der Flüchtlingssituation aus dem Jahr 2015. Unter tosendem Applaus und mit dem Dank für ihren „Mut“ entlässt die IB sie am Ende aus dem Rednerpult.
Am Ende des Fackelmarsches kommt doch noch ein antifaschistischer Mob zu Besuch © Sören Kohlhuber
Kurze Zeit später Hektik. Waren am Anfang des Aufmarsches nur wenige Antifas vor Ort und konnten sich mit Parolen zumindest Gehör verschaffen, tauchen nun rund 50 Vermummte auf. In Ketten und aggressiv stehen sie einer eilig aufgestellten Reihe verschiedenster Polizeikräfte gegenüber. WEGA, Einsatzeinheit und Bereitschaftseinheit versuchen nun einen Schutzring um die Abschlusskundgebung zu ziehen, während die Antifas eine Lücke suchen – vergeblich. Das Ende ist ein Anrennen durch die WEGA, allerdings ohne das Ziel der Gewahrsamnahme. Sie selber gehen davon aus, dass die Antifas schon wegrennen werden, was auch stimmt. Im Stadtpark löst sich der kleine Mob final auf.
Die IBs indes beenden auch ihre Demonstration und fahren mit der Bahn zurück zum Rathaus. In einer Nebenstraße befindet sich das „Centimeter“. Dort wollen sie noch einmal feiern. Am Folgetag entdeckt man dort neben IB-Aufklebern auch Motive mit „Ostdeutschland Hooligans“ und „Eissportclub Dresden“.
Ein spannendes Wochenende endet am Folgetag. Jahrelang war meine Wahrnehmung von Wien, dass es eine große und militante antifaschistische Szene gäbe. Ich bin nun unsicher, ob diese an diesem Wochenende einen schlechten Tag hatte, was die Quantität anging. An der Mobilisierung kann es kaum gelegen haben. Selbst in Deutschland war man zum Beispiel in Halle mit einem Transparent anwesend. Aber man muss auch feststellen, dass die rund 200-300 Menschen zwei Tage lang gut Rabatz gemacht. Im Gespräch sagt ein Wiener Kollege, dass die Medienarbeit der lokalen Strukturen sehr gut sei und man sich besonders im Social Media stark präsentiere. Die PR-Arbeit funktioniert also sehr gut. An ihr kann es nicht gelegen haben. Bleibt also nur zu hoffen, dass im kommenden Jahr wieder mehr Menschen nach Wien gelangen und der Fackelmarsch blockiert wird. Ob auf dem Kahlenberg oder in der Innenstadt.
Hier geht es zur Bildergalerie: Vorabenddemo Wien 06.09.2019 und Fackelmarsch und Gegenprotest Wien 07.09.2019
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Soeren Kohlhuber 