Kleine Anfrage bringt kleine Irritation

Am 03.03.2018 fand ein rassistischer Großaufmarsch in Berlin statt, zu dem es nun durch die Linksfraktionsabgeordneten Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Tas eine parlamentarische Anfrage gab. In der Anfrage geht es um das Auftreten der Polizei sowie die Zusammensetzung des rechten Aufmarsches.

HoGeSa in Berlin?

Laut der Senatsantwort stammten die Teilnehmer überwiegend nicht aus Berlin, ebenso wie die Redner. So fanden sich auf der Bühne neben Einzelpersonen auch Aktivisten der „Thügida“ und der „Pegida Wien“. Hinter der Organisierung der Demonstration steht der Berliner Verein „Wir für Deutschland“. Dieser stammt laut der Senatsantwort aus dem „Berliner HoGeSa-Spektrum“.


„Bündnis deutscher Hools“ bei Bärgida-Demonstration, Sommer 2015. Unten links mit Faust, Enrico Schottstädt © Sören Kohlhuber

Die Definition eines „HoGeSa-Spektrums“ ist in mehrfacher Hinsicht verwirrend. So gibt und gab es keinen offiziellen Berliner Ableger des Netzwerkes. Ein vom Berliner Enrico Schottstädt initiiertes „HoGeSa“-Kennenlerntreffen im Januar 2015 brachte offenbar nichts außer einen gemeinsamen Kneipenabend. Anschließend organisierte Schottstädt vermeintliche Hooligans in der Gruppe „Bündnis Deutscher Hooligans“ (B.D.H.), welche an NPD-Protesten in Hohenschönhausen beteiligt waren, bis man sich den Auftritt der saufenden und pöbelnden „Kinder-HoGeSa“ (Statement der NPD) verbat. Das B.D.H., bzw. deren Berliner Gruppe, wurde am 01.09.2015 aufgelöst. Man warf Enrico Schottstädt unter anderem vor, bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin dabei gewesen zu sein. Erst Monate später trat Schottstädt mit einem Umfeld und dem B.D.H.-Banner wieder bei Demonstrationen von Bärgida auf. Auch dort sorgten sie aufgrund ihres Alkoholkonsums für Diskussionen.

Eine weitere „Hooligan“-Vereinigung, die eine Ähnlichkeit zu „HoGeSa“ aufweist, ist bisher in Berlin nicht zu sehen gewesen. Ferner muss auch mit der Selbstbezeichnung „Hooligan“ umsichtig umgegangen werden. Eine parlamentarische Anfrage vom 17.03.2015 durch die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann brachte hervor, dass viermal je eine Person an Bärgida-Aufmärschen im Jahr 2015 teilnahm, die in der LKA-Datei „Gewalttäter Sport“ gelistet ist. Nur weil jemand grunzt und einen Pulli von „HoGeSa“ trägt, muss es sich dabei nicht um einen Hooligan handeln.
Mit dem Vermerk, der Verein „Wir für Deutschland“ stamme aus dem konstruierten „Berliner HoGeSa-Spektrum“, wird auch die politische Betätigung des Orga-Teams negiert. So ist der Anmelder Enrico Stubbe zwar immer im Umfeld dieser vermeintlichen Hooligans zu sehen, doch gerade sein politisches Bekenntnis sollte auch bei den Berliner Sicherheitsbehörden entsprechend gewertet werden. Stubbe war bis zum Herbst/Winter 2017 Mitglied in der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, welche sich auflöste und ihre Mitglieder aufforderte, in die AfD einzutreten. Seitdem ziert Enrico Stubbe sein Facebook-Profilbild mit einem AfD-Banner. Ob er Mitglied des rechten Dachverbandes ist, wie man die AfD allmählich bezeichnen muss, ist unbekannt – kann aber angenommen werden. Dies sollte auch durch Sicherheitsbehörden und Senat geprüft und die Verbindung entsprechend aufgezeigt werden.

Freiheit stirbt mit Sicherheit – die Armee im Innern

Auch bei den Fragen rund um den Polizeieinsatz im Rahmen des Aufmarsches nimmt es der Senat nicht so genau. So wird angegeben, dass 926 Einsatzkräfte „im Rahmen der Versammlungslage“ aktiv waren. Darunter seien 85 Beamte in Zivil, wobei der Senat angibt, dass nicht klar zu differenzieren ist, ob diese bei der „Wir für Deutschland“-Demo oder zuvor bei einer Solidaritätsdemonstration gegen die türkische Invasion in Afrin eingesetzt wurden. Dies ist insofern intransparent, dass es verschiedene LKA-Bereiche waren, die vor Ort mit konkreten Aufgaben auf die Straße gelassen wurden. „Aus polizeitaktischer Sicht“ will der Senat nicht sagen, aus welchen Teilbereichen die 78 eingesetzten uniformierten Beamten des Landeskriminalamtes und die weiteren sieben zivil gekleideten unterwegs waren. Am Aufmarschtag war es auffällig, dass dutzende Zivilbeamte in Polizeiwesten am Rand mitliefen und offensichtlich nicht in die Bereiche „Linksextremismus“ oder „Rechtsextremismus“ des LKA gehörten. Es ist anzunehmen, dass Beamte aus anderen Phänomenbereichen nach der Afrin-Demonstration weiterhin eingesetzt wurden, wobei es fraglich ist, was deren Aufgabe hierbei sein sollte oder ob es lediglich um erhöhte Präsenz der Berliner Polizei ging.

Patch der I. Internationalen Einsatzeinheit © Sören Kohlhuber

In der Anfrage geht es ebenfalls um landesfremde Einsatzkräfte. So gibt die Senatsverwaltung an, dass zur Unterstützung auch Bundespolizei aus dem nordrhein-westfälischen St. Augustin eingesetzt wurden. Sichtbar waren diese erst, nachdem der rechte Aufzug die Friedrichsstraße betrat, anschließend begleiteten sie diesen seitlich bis zum Endkundgebungsplatz am Fuß des Fernsehturms. Die Bundespolizei (BuPol) in St. Augustin (STA) unterhält mehrere Einsatzhundertschaften, sowie spezielle Einsatzkräfte. Zum einen die „I. Internationale Einsatzeinheit“, aber auch Beweis- und Festnahmeeinheiten, darunter die sog. „BFE+“. Die BFE+ wurde im Jahr 2015 aufgestellt, um das SEK und die GSG-9 im „Kampf gegen den Terror“ zu unterstützen bzw. entlasten. Das Einsatzgeschehen „Amoklauf“ gehört bereits seit 2009 zu den BFE-Übungen der BuPol. Derzeit gibt es an vier BuPol-Standorten (St. Augustin, Blumberg, Uelzen, Hünsfeld und Bayreuth) die BFE+, welche binnen eines achtwöchigen Crashkurses, angeleitet durch einen GSG-9-Beamten, von einer „gewöhnlichen“ Polizeieinheit zu einer Anti-Terror-Einheit wird. Sie ist im Gegensatz zu anderen BFE-Beamten ausgestattet mit ballistischen Westen sowie Sturmgewehren.

Da ihr Konzept zum Anti-Terror-Kampf umgebaut ist, muss kritisch betrachtet werden, wenn diese zum Einsatz kommt und vor allem wo. Bereits die Einsätze des SEK im Rahmen der Ausschreitungen vom G20, sowie am Rande einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen im September 2017 wurden teilweise heiß diskutiert. Berechtigterweise gibt es die Angst und Vermutung, die Anti-Terror-Einheiten könnten nun regelmäßig bei Demonstrationen eingesetzt werden.

Hierbei bekommt die BFE+ eine interessante Rolle, denn von außen sieht sie aus wie gewöhnliche Bereitschaftseinheiten, doch sind sie eigentlich getarnte Anti-Terror-Einheiten, mit entsprechender Bewaffnung, Training und Psychologie. Aus diesem Grund bestand auch eine Frage in der parlamentarischen Anfrage aus eben diesem Inhalt, ob die BFE+ eingesetzt wurde und wenn ja, wieso, wie und wo. Der Senat verneinte den Einsatz der Truppe. Kleine Indizien lassen da Zweifel.

Mutmaßliche Transporter der BFE+ am Rande des G20-Protestes © Sören Kohlhuber

Bereits beim G20 fiel mir unweit des Millerntor-Stadions eine Polizeieinheit auf, die mysteriös war. Deren Einsatzfahrzeuge waren schwarze Transporter mit schwarz getönten Scheiben, kleinen Blaulichtern und ohne Polizeiaufdruck. Das Kennzeichen BP-28 verriet, es handelte sich um „Vans“ der Bundespolizei. An jedem der sechs Einsatzfahrzeuge stand mindestens ein Beamter, auf dessen Schultern man den „BFE“-Patch sehen konnte. Für gewöhnlich haben Beamte der BuPol auf dem Rücken die Kennung ihres Standortes (BLU für Blumberg, STA für St. Augustin, usw.), da diese fehlte, fragte ich einen Beamten, von welchem Standort er sei. Lächelnd sagte er mit, dass er das lieber nicht sagen wolle und drehte sich weg. Auf der Plattform Youtube findet sich ein Video aus dem Jahr 2015, welches ähnliche Fahrzeuge zeigt. Der Kanal „Einsatzfahrten und so“, welcher sich auf Videos mit Blaulichtfahrzeugen bzw. Einsatztraining der Polizei spezialisiert hat, gibt an, dass es sich um „ziviler Einsatzzug BFE+ Bundespolizei Sankt Augustin“ handeln soll. Die Fahrzeuge sehen denen vom G20 sehr ähnlich, die Kennzeichen sind verfremdet.

Auch in Berlin fuhren am 03.03.2018 solche Fahrzeuge vor, nachdem die Neonazis ihre Versammlung beendeten. Vom Regionalbahngleis waren die schwarzen Gruppenfahrzeuge sichtbar, wie sie aus Richtung Marienkirche am Fuße des Fernsehturms auffuhren. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die BFE+ vor Ort und im Einsatz war. Sollte dies stimmen, dann verschweigt dies der Senat, wobei fraglich ist, warum er dies macht. Wenn nicht gerade Amok, Terror oder Sonderlagen vorhanden sind, dann sollen die BFE+ „gewöhnlichen Polizeidienst“ verrichten und hier liegt die Krux, die bereits beim Aufstellen der BFE+ kritisiert wurde. Die Grenze zwischen Polizei und Militär verschwimmt, da der BFE+ vorgeworfen wirft, diese würden u.a. Übungen der Bundeswehr nutzen und auch der Soziologe Rafael Behr kritisiert das „militärische Gesicht“ der neuen BFE.

Natürlich ist die Kritik an der neuen Hochrüstung u.a. mit gepanzerten Fahrzeugen berechtigt und die Verrücktheiten der GdP nehmen ja nicht einmal ein Ende, wenn diese bereits Scharfschützengewehre und schwere Waffen für die BFE+ fordern. Doch zeigt der Blick in die Geschichte, dass diese Entwicklung nicht von ungefähr kommt. Als die Bereitschaftspolizei 1950 vom damaligen Bundeskanzler Adenauer gefordert wurde, war sie bereits als paramilitärische Vereinigung konzipiert und sollte mehrere zehntausend Personen umfassen – aktuell sind es weniger als 20.000. Schon zu diesem Zeitpunkt warnte die SPD vor einer Remilitarisierung Deutschlands. Vorbild war die 1919 gegründete Sicherheitspolizei, welche vom äußerlichen her den Jägerpatroullien aus den ehemaligen deutschen Kolonien glichen und als Ersatz-Armee fungieren sollten. Die ersten Einsatzhundertschaften auf bundesdeutschen Boden fanden sich in Hannover und Braunschweig 1951 und 1952 ein und waren ausgestattet mit Maschinengewehren, Handgranaten und Granatwerfern. Auf Fotos sieht man Beamte der Hannoveranischen Bereitschaftspolizei 1951 im Gelände mit Maschinengewehr an der Schulter während einer Übung.
Der militärische Charakter der Einsatzhundertschaften in Deutschland zeigt sich besonders in der Struktur, welche mit Abteilung, Hundertschaft, Zug und Gruppe genau diesem entlehnt wurden. Die Koordinierung des Aufbaus der Bereitschaftspolizeien übernahm daher auch ein ehemaliger Wehrmachtsgeneral, Anton Grasser.

Bis in die 1970er Jahre konnte man als Ersatz für die Wehrpflicht auch drei Jahre als Bereitschaftsbeamter im Bundesgrenzschutz aktiv sein. Die gesamte Struktur und die Gleichwertung hatten den Hintergrund, dass die Bereitschaftspolizei gegen innere Unruhen und kommunistische Sabotage vorgehen sollte – Vorbild waren Richtlinien aus der Weimarer Republik. Sollten feindliche Kräfte aus der DDR oder der Sowjetunion eine Invasion planen, so könnte man ohne Probleme die Bereitschaftspolizei in die Bundeswehr eingliedern und hätte eine größere, stärker verteilte Armee. Neben den schweren Waffen, zeigten auch die anderen Ausrüstungsgegenstände wie ein modifizierter Stahlhelm der Wehrmacht und ehemalige Spähpanzer der US-Armee den militärischen Charakter.

Erst Ende der 1960er Jahre entmilitarisierte man die paramilitärische Struktur, in dem als erstes die schweren Waffen nicht mehr getragen wurden. Mit Aufkommen der studentischen Unruhen 1967/68 und kleineren Aufständen, wurde das Konzept umgebaut auf Ausschreitungen bei politischen Veranstaltungen sowie Fußballspielen. Vermutlich auch die Festigung der innerdeutschen Grenze, der Ausbau der Bundeswehr und der später folgende Aufbau des SEK sorgten für eine weitere Demilitarisierung der Bereitschaftspolizeien, in deren Folge u.a. das Geländetraining der neuen Lage angepasst wurde und man auf Landesebene inzwischen auf die Kasernierung verzichtet.

SEK am Rande einer Antifademonstration im sächsischen Wurzen,September 2017
© Sören Kohlhuber

Auch wenn zwischen SEK und BFE, als Teil der BePo, differenziert wird und sie in (nicht öffentlichen) Polizeidienstvorschriften nicht als „Spezialeinheit“ verstanden wird, so ist die BFE durch ihre spezifizierten Arbeitseinsätze und die Herausstellung durch fehlende Kennzeichnungspflicht ggü. den „normalen“ BePos eine Art Spezialeinheit im weiten Sinne. Die Errichtung der BFE+ zeigt dies noch einmal deutlich, da hiermit besagte Differenzierung zur SEK verloren geht. Dass das Bundesinnenministerium im Sommer 2017 bekanntgab, dass man die BFE+ rechtzeitig zum G20-Gipfel im Einsatz haben würde, kann auch als Säbelrasseln gegen die linken Proteste und Aufstände in der Hamburger Innenstadt verstanden werden. Am Ende zeigte der bundesdeutsche Polizeistaat seine Macht, in dem er BFE, BFE+, SEK, GSG-9 und ausländische paramilitärische Kräfte wie WEGA und Cobra aus Österreich nutzte um einen vergleichsweise kleinen Aufstand auf dem Schulterblatt zu beenden. Wer die Videos von der Räumung der Mainzer Straße, den Chaostagen und einigen 1.Mai-Randalen in Kreuzberg kennt und mit den Ausschreitungen in Hamburg vergleicht, kann nur zu dem Ergebnis kommen: Die bundesdeutsche Polizei wollte eine Machtdemonstration darstellen. Dabei geht es vor allem um linke Proteste, denen man mit paramilitärischen Mitteln begegnet. Der Einsatz des SEK im sächsischen Wurzen während einer Antifademonstration passt da ins Bild. Der schleichende Prozess, der im Gegensatz zu den 1950er Jahren diesmal von der SPD sogar forciert statt kritisiert wird, ist noch lange nicht beendet. Weitreichende Befugnisse für den Polizeiapparat in Bayern, Hochrüstung wie der Anschaffung von moderneren Fahrzeugen, Schusstraining an Maschinengewehren – alles erinnert an den Ursprung der Bereitschaftspolizei auf deutschem Boden. Einer Art paramilitärischer Armee. Einer Bundeswehr im Inneren. Aus diesem Grund ist auch der Einsatz der BFE+ außerhalb der Terrorabwehr und dem Einsatz bei Amokläufen kritisch zu begleiten, zu dokumentieren und aufzudecken.

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