„No-Groko“-Demonstration in Berlin

Mein letzter rechter Aufmarsch in Berlin liegt bereits über ein Jahr zurück. Es war der 100. Bärgida-Marsch im November 2016. Zeit also mal wieder in Berlin nach dem Rechten zu sehen. Angekündigt ist ein Aufmarsch gegen die neue Große Koalition. Anmelder sind Enrico Stubbe und seine Gang, die sonst die großen „Merkel muss weg“-Demonstrationen organisierten und ab jetzt Bärgida montags spalten. Bei nur noch 20-40 Teilnehmenden wirkt dies sehr clever.

Die aufgebotenen Redner sind mir streckenweise unbekannt, aber es gibt auch altbekannte, wie der Italiener Graziani, der mal Sebastiano, mal Enrico und heute Eric heißt. Das Gesülze hört sich eh keiner an. Auch das Volk nicht, das grunzt nur immer mal „Wir sind das Volk“ oder „Merkel muss weg“ während der Reden.

Das Volk wird auf den Demos immer kleiner © Sören Kohlhuber

Ankunft am Hauptbahnhof, viele Rechte sind es nicht geworden. Nur knapp Hundert scheinen es zu sein, die sich über den Washingtonplatz verteilt haben. Man trifft auf Kollegen, die man schon länger nicht mehr gesehen hat und sie fragen verwundert „ach auch mal wieder hier“. Da ist man mal ein Jahr nicht bei rechten Aufmärschen in Berlin… die Verwunderung ist berechtigt. Ein weiterer frisch zugezogener Kollege ist ebenfalls am Start und berichtet gleich, dass er von Rechten als „Fotze“ bezeichnet wurde. Ich heiße ihn im frostigen Berlin stellvertretend willkommen, es gibt Gelächter.

Ein Kollege ist heute besonders die Zielscheibe eines Rechten aus Rathenow. Lutz M. tritt immer besonders aggressiv und dümmlich zugleich in Erscheinung. Die Beleidigungen sind meist gespickt mit Fäkalien oder sexuellen Andeutungen, sowie Gewaltphantasien. Bei Bärgida-Aufmärschen versuchte er sich an der „Kinder-Hogesa“ um Enrico Schottstädt anzubiedern und wollte mit dem Label „Patrioten Cottbus“ eine ganz große Nummer werden. Sein Gesicht, wenn er wieder pöbelt, samt Körperbau steht stellvertretend für seinen Charakter und sein Leben – er bleibt nur das Rumpelstilzchen in der rechten Bewegung.

Gegenprotest kann heute nur mit Fahnen und Rufen auf sich aufmerksam machen © Sören Kohlhuber

Während die Berliner Polizei süffisant twittert, es sei frostig, aber sonnig, merken die Beamten auf der Straße offenbar nur den Frost. Eine Ablösung hat das Ergebnis, dass die Abgelösten freudig, aber hektisch in ihre Einsatzfahrzeuge verschwinden. Unterdessen setzen andere die Sturmhauben unter ihre Wollmützen auf. Auch unter den Rechten sind einige Personen vermummt, allerdings reagiert die Polizei nicht. Verständlich bei den Temperaturen. Während die Reden von der Bühne dem Volk die Wärme ins Herz bringen soll, hat man Zeit sich ein wenig den Haufen anzusehen, der hier so rumspringt. Vor einem stehen direkt „Freie Nationalisten“ aus Dessau, daneben ein Aktivist der Jungen Nationaldemokraten Oranienburg, weiter weg vereinzelte Bärgida-Aktivisten. Wie immer ein bunter Haufen. Auch Fußballfans mit Schal des BFC Dynamo, die zur „Kameradschaft weinrotes Ost-Berlin“ gehören sollen, geben sich zu erkennen. Berliner Neonazis von NPD, Dritter Weg, die Rechte oder Freien Kräften sucht man vergeblich. Dafür ist der Bernauer NPD-Stadtverordnete Andreas Rokohl vor Ort und verteilt emsig die „Deutsche Stimme“. Den Niedergang der NPD wird er damit auch nicht aufhalten.

Die Demonstration baut sich auf und man freut sich über eine „Abordnung“ aus Cottbus, die mit eigenem Transparent vor Ort ist. Ordner und die erste Reihe werden spontan ausgesucht, da eine übergroße Deutschlandfahne ebenfalls in den ersten Reihen laufen soll. Vor dem Fronttransparent, Katja Kaiser aus Sachsen mit Megaphon, die Sprüche vorgibt, aber auch immer mal sagt, ob die linke oder die rechte Flanke schneller bzw. langsamer gehen sollte – man will ja ein ordentliches Bild abgeben. Es werden mehr als 500 Rechte gezählt, die heute zusammengekommen sind. Gegenprotest gibt es jenseits der Spree, direkt am Kanzleramt. Wie viele Personen es sind, kann man allerdings aus der Ferne nicht schätzen.

Kurz zuvor fand eine kurdische Solidaritätsdemonstration für die Kämpfenden in Afrin statt. Der antifaschistische Protest hofft, dass Menschen von dieser Demonstration auch am Protest gegen den rechten Aufmarsch teilnehmen werden. Dies klappt nur minimal, zumindest sind im Laufe des Aufmarsches keine expliziten Menschen auszumachen, die nicht auch so zu diesen Gegenkundgebungen gekommen wären.

Besonders Unterstützung für die Berliner Polizei kommt aus St.Augustin © Sören Kohlhuber

Der rechte Aufzug zieht in Richtung Friedrichstraße, im hinteren Teil fallen Neonazis mit altbekannte Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt“ und „Frei Sozial und National“ auf. Kurz vor dem Karlsplatz wird der Aufzug gestoppt. Wer nun eine Blockade vermutet, so wie es die Rechten machen, die „Räumen“ rufen, irrt. Die Straße ist bis zum Friedrichstadtpalast frei. Auch die Führungsriege der Einsatzkräfte, welche den Aufzug begleitet (Alarmhundertschaft B2) ist irritiert. An den Anmelder geben sie weiter, dass es in fünf Minuten weitergehen würde. Man nutzt die Situation und singt schon mal die Nationalhymne. Doch auch nach fünf Minuten geht es nicht weiter. Stattdessen erfolgt der Auftritt der 35. Einsatzhundertschaft, die samt BFE aufläuft und sich an den Aufmarsch stellt. Ein Führungskader der Alarmhundertschaft B2 bespricht dies mit seinen Kollegen und meint genervt, was das solle, es kam ja noch nicht mal zu Straftaten. Offenbar ist das Aufstellen der 35. Ehu nicht mit ihm abgesprochen. Warum auch immer, es geht weiter. Am Friedrichstadtpalast erwartet die Polizeiführung eine Eskalation, da es hier zu Sicht- und Hörkontakt zwischen Rechten und Gegendemonstrierenden kommen wird. Dazwischen liegen sowohl eine doppelte Fahrbahn, als auch die Straßenbahngleise. Dennoch bitten Beamte, dass Journalisten „zum eigenen Schutz“ nicht in diesem 15-20 Meter breitem Korridor zu sein haben. Es folgt eine kurze Diskussion über Pressefreiheit, dem Arbeitsradius der vor Ort aktiven Beamten usw., alles unter Beobachtung des Kommunikationsteams der Berliner Polizei. Am Ende muss sich der Beamte geschlagen geben und ich darf mich, wie es sich gehört, frei bewegen.
Mittlerweile kommt der Rechte Aufzug an, beide Seiten werden lauter. An der rechten Flanke der „NoGroKo“-Demonstration hat nun neben den Einsatzkräften der B2-Alarmhunderschaft auch Unterstützung aus St. Augstin eingefunden. Die behelmten Bundesbeamten tragen vereinzelt auch Patches ihres zweiten Aufgabengebietes, der „Internationalen Einsatzeinheit“. Diese wurde 2010 gegründet und bildete in der Vergangenheit Polizeikräfte in Afghanistan aus oder sicherte mit ihren serbischen Kollegen die europäische Außengrenze gegen Flüchtlinge ab. In St. Augustin ist auch eine der fünf BFE+-Truppen stationiert, welche als Hybrid zwischen gewöhnlicher BFE bei Demonstrationen und im Fußballstadion ebenso eingesetzt wird, wie bei Amokläufen und Terrorakten als Hilfs-SEK/GSG-9. Die BFE+ ist allerdings nicht gesondert gekennzeichnet, es gibt allerdings Anhaltspunkte, wonach diese auch heute im Einsatz waren. Darauf komme ich später noch.

Ohne Schwierigkeiten kann die Polizei den rechten Aufmarsch an der Gegenkundgebung entlangführen. Ab jetzt werden die Neonazis und ihre Bündnispartner allerdings durchgehend von Protest begleitet, was die Beamten konstant auf Trab hält. Sie müssen jede Nebenstraße im Blick haben, eine Vorhut räumt mit großem Abstand Menschen, die versuchen Sitzblockaden zu initiieren.

Stefan Schumann spielt sich mit kleinem Megaphon auf © Sören Kohlhuber

Sobald es zu verbalem Kontakt zwischen Rechten und Gegenprotestierenden kommt, verliert man als Beobachter lauter Gehirnzellen. Allen voran Stefan Schumann nutzt sein 5-Euro-Megaphon für ausschließlich dümmliche Pöbeleien, wobei das Niveau selbst Vorschulkinder peinlich betreten gucken lassen würden. Ein Beispiel aus dem Umgang untereinander zeigt dies recht deutlich. So versucht sich Katja Kaiser wieder im Anstimmen eines rassistischen Rufes. Dabei fragt sie per Megaphon „Kriminelle Ausländer?“ und der Mob antwortet „raus“. Während bei Neonazis das Finale lautet „und der Rest?“ mit der Antwort „auch“, hat man allerdings bei den „Anti-Merkel“-Demonstrationen natürlich noch die Kanzlerin bedacht. Dies vergisst Katja Kaiser und holpert dann „und die Merkel?“. Nur noch wenige antworten „auch“. Also schaltet sich der bierbäuchige Skinhead aus der dritten Reihe ein. Mit dem Megaphon kritisiert er das Unvermögen des weiblichen Capo und bietet an, sie könne ja später zu ihm kommen und er zeigt ihr mal, wie man es richtig macht.

Katja Kaiser lacht ertappt, der Mob lacht, Schumann guckt ernst, mir läuft ein eiskalter Ekelschauer über den Rücken und ich erwische mich, wie ich mich kurz mit Katja Kaiser solidarisieren will.

Der richtige Moment, um sich vom rechten Mob zu entfernen. Da immer wieder Einsatzkräfte schnellen Fußes in Richtung Weinmeisterstraße bzw. Alexanderplatz ziehen, vermute ich dort Blockaden oder Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrierenden. Zwischendurch geht es noch vorbei an einem Beamten der Alarmhundertschaft B2, der sich über die eigenen Kollegen in den Einsatzfahrzeugen beschwert. Zwischen einer Infanterie-Vorhut der Berliner Polizei und dem eigentlichen Aufmarsch zieht sich eine ellenlange Karawane aus Einsatzfahrzeugen entlang, welche immer wieder stoppt und somit auch den Aufmarsch aufhält. Der Beamte murrt herum, dass die in den Fahrzeugen mal an ihre Kollegen denken sollen. Ob er sich wegen der Kälte beschwert oder einfach wieder chilligen Dienst im Büro seines Reviers machen will -man weiß es nicht.

Kurz nach meinem Erreichen einer aktiven Gegengruppe soll es tatsächlich eine kurze Sitzblockade gegeben haben. Allerdings war die 11. Ehu schneller als ich und räumte diese bevor ich sie sehen konnte. Dabei gab es mindestens eine verletzte Person, die von einem Demo-Sanitäter versorgt werde musste.

Es sind die letzten Meter des rechten Aufmarsches und dennoch versuchen ein paar Dutzend Gegner auch hier noch zu blockieren – und wenn es nur der Verkehr auf der Karl-Liebknecht-Straße ist. Durch eben diese Blockade, würde man automatisch auch den rechten Aufmarsch aufhalten. Dies weiß auch die 32. Ehu und räumt ohne groß auf körperlichen Kontakt zu gehen durch einfaches Anrennen die Straße.

Unter Protest biegt der rechte Aufzug auf den Vorplatz des Fernsehturms und lauscht der letzten Rede. Es ist der AfD-ler Roland Ulbrich aus Sachsen, der eine verteidigende Rede für „den Kameraden Höcke“ hält. Umstehende Beamte kommentieren, dass ihm keiner zuhören würde und auch die Volkskämpfer am Fronttransparent haben genug vom Kampf und wollen offenbar nach Hause. Sie meinen, Ulbrich solle langsam mal zum Ende kommen. Anschließend sollen die Rechten in den abgesperrten Bahnhof und von dort aus mit den Zügen den Heimweg antreten. Doch offenbar haben die Einsatzkräfte den Bahnhof nur unzureichend abgesichert, denn sowohl normale Bewohner der Stadt, welche sich über gesperrte Aufgänge beschweren, wie auch Gegenprotestierende haben ihren Weg in den Bahnhof gefunden. Laut eines Polizeibeamten kommt es daher unweigerlich zu einer direkten Konfrontation zwischen abreisenden Neonazis und immer noch aktiven Antifas, in deren Folge die Berliner Einsatzkräfte einen Linken zu Boden bringen und in Gewahrsam nehmen. Kurze Zeit vorher kommen mehrere Fahrzeuge der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz an. Unter ihnen schwarze Transporter. Diese habe ich beim G20 schon einmal gesehen. Sie hatten allerdings dort keine Blaulichter, nur die „BP“-Kennzeichen haben sie verraten. Die Beamten trugen keine Kennung auf dem Rücken, was ihr Standort ist, so dass man davon ausgehen muss, dass es eine BFE der Bundespolizei war. Aufgrund der Fahrzeuge und weil die Beamten keine Auskunft über ihren Hernkunftsstandort geben machen, ging man beim G20 davon aus, dass es sich um die BFE+ handeln könnte. Jetzt wo ich die Fahrzeuge am Fernsehturm vorbeiziehen sehe und weiß, dass in St.Augustin eine der vier BFE+-Standorte ist, steigt auch die Vermutung, dass diese Hilfs-GSG-9 auch heute im Einsatz war. Der schleichende Prozess, bei dem politische Demonstrationen und Fußballspiele mit Amokläufen und Terrorismus auf eine Stufe gestellt werden, setzt sich offenbar fort.

Der Gegenprotest konnte keine Lücke für eine starke Blockade finden © Sören Kohlhuber

So endet wieder ein Großaufmarsch von Stubbe und Gang in Berlin. Sie sind erfolgreich durch die Mitte gelaufen, konnten aber an ihre Zahlen aus den beiden Vorjahren nicht anknüpfen. Auf antifaschistischer Seite hatte man vermutlich mit Unterstützung der prokurdischen Demonstration gehofft, sich aber verkalkuliert. Auch die eigene Mobilisierungszahl muss auf unter 1000 geschätzt werden. Für Ostberliner Innenstadt ein schwaches Zeichen. Aber auch das hohe Aufgebot der Berliner Polizei, welche massiv Unterstützung erfuhren und teilweise Einsatzkräfte zum rechten Aufmarsch schickten, die für gewöhnlich nicht vor Ort gewesen wären, sorgten für einen Erfolg des rechten Aufmarsches.

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Eine Antwort zu “„No-Groko“-Demonstration in Berlin

  1. Ach, DER hatte das Grattler-Megaphon! Ich hatte keine gute Sicht, stand aber irgendwann kurz neben einem sympathischen Herrn auf der anderen Seite, der ihn allein und ganz ohne Stimmverstärker übertönt hat. ❤

    Danke für den Bericht

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