11.11.2011 – unvergessenes Warschau

Mehr als 100 deutsche Antifaschisten werden einen Kurztrip über die Odergrenze wohl ihr Leben lang nicht mehr vergessen. Die Vorberichterstattung, die Ingewahrsamnahme und die Nachwirkungen waren einschneidende Erfahrungen. Zentrale Sätze wie „Ob Du frei bist, entscheidet nicht das Gericht, sondern ich“ einer Polizeifunktionärin zeigten was Dolmetscher mit „EU-Recht wird in jedem Land ausgeführt“ meinten. Die Ignoranz der deutschen Botschaft gegenüber Misshandlungen war der Gipfel. Ein kleiner Rückblick.

Die erfolgreichen Blockaden von Dresden sorgten auch beim polnischen Nachbarn für ein Aufhorchen. Mit einem ähnlichen Konzept wollten polnische Antifaschisten den jährlichen Nationalistenmarsch zum „Tag der Unabhängigkeit“ blockieren. Mit einem breiten Netzwerk in die Zivilgesellschaft und über die polnische Grenzen hinaus. Sie mobilisierten in Weißrussland, in Tschechien, der Slowakei, Russland und Deutschland. Gemeinsam wollte man den Marsch der Tausenden Neofaschisten und Nationalisten von rechts-konservativen Regierungsparteien, wie der PiS (Recht und Gerechtigkeit) über neofaschistische Parteien wie ONR (Nationalradikales Lager) bis hin ins Milieu der neofaschistischen Hooligangruppen des polnischen Fußballs, verhindern. Doch besonders die Beteiligung deutscher Antifaschisten sorgte für eine Invasionsrhetorik bei polnischen Nationalisten. Bereits im Vorfeld wurde die Beteiligung von Antifaschisten bei den Protesten gegen den polnischen Unabhängigkeitsmarsch in landesweiten Medien thematisiert.

In Infoveranstaltungen, welche polnische Antifaschisten in Deutschland durchführten, wurde darauf hingewiesen. Dass die polnische Regierung wohl ein Auge auf die Deutschen haben wird und man daher besonders vorsichtig und sensibel agieren sollte.

Bereits mit Beginn der Fahrt in Richtung Warschau wurden die rund 150 Antifaschisten von Beamten des Landeskriminalamtes Berlin begleitet. Kurz vor der polnischen Grenze wurden die Busse durch eine motivierte Einsatzhundertschaft herausgezogen, kontrolliert und durch Schläge am Verlassen des Busses gehindert.Gefährliche Gegenstände, Waffen etc. wurden nicht gefunden. Kurz vor der polnischen Grenze verabschiedeten sich die Berliner Begleitung des LKA und direkt hinter der Grenze tauchten die ersten polnischen Polizeifahrzeuge auf. Eine Kontrolle wenige Kilometer später war die Folge, lief aber ruhiger ab. Bis nach Warschau gab es teilweise polizeiliche Begleitung, welche sich immer wieder an den Grenzen der einzelnen Verwaltungsbezirke abwechselten – die Deutschen Antifaschisten sollten nicht eine Minute unbeobachtet bleiben. Kurz vor Warschau stoppten erneut eine Einsatzhundertschaft der polnischen Polizei den Konvoi, kontrollierte allerdings nur die Fahrer und beanstandeten Kleinkram.

Kurz die Straßenluft in Warschau schnuppern

Antifaschistische Blockade in Warschau © Thomas Rassloff

Antifaschistische Blockade in Warschau © Thomas Rassloff

In Warschau angekommen gingen die Antifaschisten in das Kulturzentrum „Nowy Wspaniały Świat“ (Schöne neue Welt). Von dort aus sollten sie zu einer Blockade gebracht werden. Die Aufgabe der Deutschen war es u.a. diese Blockade vor Übergriffen durch Neofaschisten zu schützen – eine rein defensive Taktik. Auf der Straße sah man einzelne polnische Nationalisten und Faschisten, lies diese aber in Ruhe, denn es ging darum den polnischen Freunden zur Seite zu stehen. Mehrfach wurde über ein Megaphon durchgesagt, dass es nicht zur Konfrontation kommen soll, sondern an das Ziel erinnert – die Unterstützung der Blockaden. Die polnische Polizei observierte durchgehend das Kulturzentrum und reagierte auf den „Marsch“ der Deutschen auf dem Gehweg der „Nowy Świat“. Sofort zogen sich Einsatzkräfte zusammen und griffen die Antifaschisten mit Schlagstock an. Diese waren zum Zeitpunkt vermummt, da dies im polnischen Gesetz damals erlaubt war, und verübten keinerlei Straftaten. Weitere Einsatzkräfte wurden hinzugezogen und drohten mit dem Einsatz von Gummigeschossen. Aus diesem Grund gingen die Antifaschisten zurück in das Kulturzentrum, welches nun umstellt und abgeriegelt wurde.
Die Polizeikräfte drohten mit der Erstürmung des Kulturzentrums und gaben an mit den Deutschen zu verhandeln. Sie sollten freiwillig herauskommen, ihre Personalien würden überprüft werden und sie könnten dann in kleinen Gruppen weiterziehen. Die Deutschen ergaben sich lieber, als dass das Zentrum einen Angriff erdulden hätte, müssen und wurden dabei ausgetrickst. Sobald das Kulturzentrum verlassen wurde, gab es eine Fahrt zum örtlichen Polizeirevier, wobei sich die Personengruppe selber zusammenstellen durfte – immer in vierer und sechser Gruppen.

Im Revier angekommen, dauerte es fast acht Stunden bis Dolmetscher den Grund für die Gewahrsamnahme und die rechtlichen Folgen erklärten. Weder hatten die Antifaschisten die Möglichkeit einen Anwalt noch die Botschaft zukontaktieren. Der Grund für die Kontaktsperre, so die Dolmetscher: „Es ist Feiertag, alles hat zu.“ Die Antifaschisten wurden ungeduldig, sprachen von widerrechtlichen Handlungen und man sei ja schließlich immer noch in der EU, welches mit „EU-Recht wird in jedem Land anders ausgelegt“ quittiert wurde. Die Folge war auf einer Etage, dass ein junger Beamter mit Gewehr sich im Gang positionierte. Bereits hier wurde eine Drohkulisse aufgebaut.
Die Antifaschisten gaben an, man solle sie einfach freilassen, in den Bus setzen und sie würden Polen ohne Zwischenstopp verlassen, die Dolmetscherin antwortete, „nein, nein – ihr bekommt einen fairen Prozess“.

Aus Bedrohungen wird körperliche Gewalt

In Polen beliebt bei der Aufstandsbewältigung - Gummischrot © Thomas Rassloff

In Polen beliebt bei der Aufstandsbewältigung – Gummischrot © Thomas Rassloff

Einzelnen Antifaschisten wurden mit Messern vor dem Gesicht rumgefuchtelt. Schnell kam es zu körperlichen Übergriffen. Menschen, die auf die Toilette wollten, wurden dorthin begleitet und zusammengeschlagen.Die Antifaschisten sollten auf dem Boden eines engen Ganges sitzen. Machten sie die Beine nicht schnell genug weg, sobald ein Beamter den Gang entlang lief, wurden sie getreten. Auf sämtlichen Etagen gab es körperliche Übergriffe gegenüber den Antifaschisten. Nach dem Beweggrund des Aufenthalts in Warschau befragt, antworteten einige, sie wollten sich Faschisten in den Weg stellen. Dies wurde mit der Aussage, man habe seit 20 Jahren keine Faschisten mehr im Land – gemeint waren Russen/Sowjets.

Immer wieder wurden Menschen mit Schlagstöcken bedroht oder geschlagen, wenn sie polnische Schreiben, welche ihnen nicht übersetzt wurden, nicht unterschrieben. Was genau unterschrieben wurde, war unbekannt. Teilweise wurden Personen geschlagen, weil sie das unbekannte Schreiben nicht falten wollten. Bei dem Schreiben hatte es sich vermutlich um ein Protokoll der erkennungsdienstlichen Behandlung gehandelt, da dieses direkt im Anschluss übergeben wurde.

Beim Abtasten der Antifaschisten zeigten die Beamten keine klare Linie. Einige wurden einfach abgetastet, andere mussten sich komplett entkleiden, bei einigen wurden sämtliche Körperöffnungen kontrolliert – teilweise mehrfach. Besonders Frauen berichteten von erniedrigenden Prozedere, so mussten sie sich teilweise entkleiden, obwohl männliche Bedienstete im Raum waren.

Bei den Verhören wurde es absurd. Teilweise sangen die polnischen Beamten die Deutsche Nationalhymne in allen drei Strophen, Antifaschisten wurden mit den Namen „Goebbels“ angesprochen und wer keine Angaben zu seinen Eltern machte, wurde geschlagen. Als eine Person nach einem Telefon greifen wollte, schlug man sie mit dem Hörer zu Boden.

In der Nacht wurde bekannt, dass der Grund für die Gewahrsamnahme ein Angriff auf andere Menschen gewesen sein sollen. Dabei handelte es sich laut Darstellung der Polizeibehörde um Schausteller in Uniform der Unabhängigkeitsarmee. Noch in der Nacht verschwanden plötzlich die Protokolle bezüglich dieses Angriffes und es ging nur noch um „Landfriedensbruch“, was in Polen eine Ordnungswidrigkeit darstellte. Laut Polizei, seien die Deutschen aggressiver Mob im Charakter der Hooligans („agresywnym zachowaniu majacym charakter chuliganski“) durch die Straßen gezogen und hätten (auf einer der wichtigsten Einkaufsstraßen Warschaus) die Anwohner erschrocken.
Die bisher ausgeteilten Protokolle wurden daher teilweise eingezogen, ohne dass man erfuhr, warum – stattdessen gab es am Folgetag neue Protokolle.

Da die Zellen bereits voll waren, wurden einige Antifaschisten in Büroräumlichkeiten gebracht und sollten auf staubigen Matratzen schlafen. Doch der Schlaf wurde ihnen durch Psychoterror verwehrt. Immer wieder wurden vier bis fünf Namen aufgerufen und die Personen verschwanden. Dafür wurden andere plötzlich in den Raum gebracht. Die Weggebrachten berichteten, sie seien teilweise einfach nur im Fahrzeug umhergefahren wurden oder man verbrachte mit ihnen wenige Stunden in einem Wald. Mindestens eine Person wurde in ein Gefängnis Kilometerweiter von Warschau entfernt gebracht. Seine ebenfalls deutsche Begleitung dagegen brachte man einfach wieder zurück zum Polizeirevier ohne Angaben von Gründen. Einige machten diese Fahrten mehrmals in der Nacht durch. Diejenigen, die in dem Büro schlafen sollten, wurde dies ebenfalls durch die Beamten weitgehend verwehrt. Lautstark hörten die Beamten polnischen Ghettorap oder ließen ihre Schlagstöcke auf den Boden krachen – teilweise neben den Köpfen der am Boden liegenen Menschen.

Auf zum Gericht

Tatbeschreibung gegen Großteil der deutschen Antifaschisten © Zusendung

Tatbeschreibung gegen Großteil der deutschen Antifaschisten © Zusendung

Nach fast 24 Stunden Gewahrsam ging es für die meisten in das Justizgebäude. Vor dem Justizgebäude hielten die Polizeitransporter und die Deutschen Antifaschisten wurden teilweise den Fernsehkameras präsentiert. Dort erhielten die Antifaschisten das erste Mal sauberes Wasser, von dem Wasser in der Polizeistation rieten die Dolmetscher ab, und reichhaltiges Essen. Gab es vorher Fleischpastete aus Aludosen und Weißbrot, so folgten jetzt Borscht, Eier und weitere Speisen. Der Grund für das Essen war schnell klar – ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft besuchte die Gefangenen. Er interessierte sich einzig und allein dafür, ob es Essen gab, und kündigte an, dass die deutsche Regierung sich kümmern würde. Gleichzeitig sprach man ihn immer wieder auf die körperlichen Übergriffe an – diese interessierten ihn nicht.

Anschließend ging es erneut in das Polizeirevier. Dort wurden den Gefangenen die neuen Vorwürfe des Landfriedensbruchs erklärt, ehe man sie erneut in das Justizgebäude gefahren wurde. In fünfer Gruppen kamen sie vor eine Richterin. Diese erklärte, dass der Hauptprozess auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden würde und die Festgenommenen sofort freizulassen seien, sobald sie ihren Ausweis und ihre persönlichen Gegenstände wieder im Besitz hätte.

Eine Gruppe von Deutschen kamen vom Justizgebäude erneut zum Polizeirevier, denn vier der fünf Personen hatten noch ihre persönlichen Dinge im Revier. Eine Person hatte bereits ihre Gegenstände und Ausweis wieder, wollte gehen, wurde aber dennoch nicht freigelassen. Die Gruppe protestierte, dass das Gericht gesagt hätte, man sei frei. Sofort machte die ranghohe Beamtin auf Englisch klar, es interessiere nicht, was das Gericht sagt, „ob du frei bist oder nicht entscheide ich“.

Die Nachwirkung

Polnische Hooligans liefern sich eine Straßenschlacht mit den eingesetzten Beamten © Thomas Rassloff

Polnische Hooligans liefern sich eine Straßenschlacht mit den eingesetzten Beamten © Thomas Rassloff

Nach diesem Tag machte die polnische Regierung die Deutschen Antifaschisten für die Ausschreitungen verantwortlich. Zwar saßen zum Zeitpunkt der Ausschreitungen zum großen Teil in Gewahrsam und andere wurden von polnischen Hooligans in der Stadt gejagt bzw. Cafes angegriffen, doch dies störte die Regierung wenig. Gleichzeitig nutzte sie den Vorfall am Kulturzentrum für eine Debatte um ein Vermummungsverbot.

Die Deutschen, die sich auf den Rückweg machen wollten, hatten es ebenfalls nicht einfach. An ihren Bussen befanden sich Sprengsätze und es war bekannt, dass polnische Hooligans an Raststätten auf die Deutschen gewartet haben. Doch es passierte zum Glück nichts.

Diejenigen, die in Gewahrsam landete fuhren in zwei Gruppen wieder in Richtung Berlin. Ein Teil kam mit dem Zug an und wurde unter „Siamo tutti Antifascisti“-Rufen empfangen. Ein anderer Teil wurde mit Essen und Trinken von solidarischen Antifaschisten empfangen.

Wenig später kamen (in Abwesenheit) die Urteile gegen die Antifaschisten, welche vom polnischen Anwalt Jacek Gaj vertreten wurden. Der überwiegende Teil erhielt Geldstrafen wegen des „Hooligan-Paragraphen“. Fünf Antifaschisten erhielten Bewährungsstrafen und Einreiseverbote für mehrere Jahre, da sie an Angriffen auf Polizeibeamten beteiligt gewesen sein sollen.

Die Fotos im Text stammen von Thomas Rassloff

Bilder:
https://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157627984373097
https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157627982989517
https://www.flickr.com/photos/rassloff/sets/72157628104202112/with/6335909662/
https://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157628022025449/

Stellungnahmen/Berichte der Organisatoren:
http://de.indymedia.org/2011/11/319714.shtml
https://de.indymedia.org/2011/11/320119.shtml

Berichte von Mitgereisten:
https://de.indymedia.org/2011/11/319895.shtml
http://de.indymedia.org/2011/11/320102.shtml
http://www.freie-radios.net/44928

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