In Berlin regiert die AfD nun mit – zumindest in einigen Bezirken

Ein Schrecken zuckt durch Ost-Berlin. Stellenweise über 30 % der Wähler machten ihr Kreuz bei der AfD. Besonders das Gebiet um Marzahn-Ost, Marzahn-West und Ahrensfelde-Süd war ein Kernpunkt des AfD-Wahlerfolgs. Dies waren auch die Gebiete, in denen Neonazis seit fast zwei Jahren regelmäßig rassistische Proteste gegen die Unterbringung von Asylsuchenden organisierten. Profiteure waren dabei die als „gemäßigt“ gelesenen Protofaschisten und nicht die zum Beispiel organisierende NPD. Auch die Bärgida-Organisatoren von Pro Deutschland konnten hier nur im Windschatten des blauen Riesen mitziehen, aber die Verluste gegenüber der Vorwahl nicht verhindern.

Über 14 % der Berliner Wähler brachten die AfD in das Abgeordnetenhaus © Tagesschau

Über 14 % der Berliner Wähler brachten die AfD in das Abgeordnetenhaus © Tagesschau

Landesweit holte die AfD 14,2 % und damit 25 Sitze im Abgeordnetenhaus. Allein fünf davon wurden über Direktmandate erzielt. Es sind besonders die Orte, in denen seit fast zwei Jahren rassistische Proteste die lokalen Debatten bestimmen, in denen Neonazis auf breite Zustimmung trafen und auch Brandanschläge auf Asylunterkünfte stattfinden. Die Wahlbezirke sind Pankow 1 (Buch, Französisch-Buchholz, Karow), Treptow-Köpenick 3 (Adlershof, Altglienicke), Lichtenberg 1 (Wartenberg, Falkenberg, Neu-Hohenschönhausen), Marzahn-Hellersdorf 1 und 3 (Ahrensfelde-Süd, Marzahn-West, Marzahn-Ost bzw. Kienberg, Alt-Hellersdorf, Hellersdorf-Nord, Hönow-West ).

Einer der gewählten Direktkandidaten ist Kay Nerstheimer. Er war der Chef der Berliner „German Defence League“ und wollte diese zu einer Miliz ausbauen. Gegen ihn wollte die AfD einst ein Ausschlußverfahren führen – am Ende wurde es nur ein Ordnungsverfahren. Er sitzt auch in der BVV Lichtenberg mit einem weiteren organisierten Neonazi, Heribert Eisenhardt. Dieser ist regelmäßig Redner bzw. „Anpeitscher“ auf den „Bärgida“-Demonstrationen, die jeden Montag am Hauptbahnhof starten.
[EDIT: Nerstheier wird vermutlich nicht in der BVV sitzen, da er ins AGH gewählt wurde]

Direktmandate nach Wahlbezirken © Tagesschau

Direktmandate nach Wahlbezirken © Tagesschau

Ebenfalls ins Abgeordnetenhaus zieht der Antisemit Ronald Gläser ein. Der Pressesprecher des Landesverbandes war langjähriger Redakteur bei der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und äußerte antisemitische Verschwörungstheorien rund um den Selbstmord von Jürgen Möllemann. Damals war Gläser Mitglied der FDP.
Auch in die Bezirksverordnetenversammlungen entsendet die AfD Aktivisten mit direktem Bezug zu neonazistischen Bewegungen und Organisationen. Neben Lichtenberg ist davon zum Beispiel Reinickendorf betroffen. Hier ist es der Kreisvorsitzende, Dr. Matthias Barth, erwartungsgemäß eingezogen. Er war früher bereits bei den Republikanern und aktiv beim „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk„, einer neonazistischen Denkfabrik mit Sitz im brandenburgischen Hohen Neuendorf. Der letzte Vorsitzende des „Bildungswerks“ war Richard Franz Miosa, Funktionär der NPD und Rechtsanwalt beim „Deutschen Rechtsbüro„, einer Sammlung von neonazistischen Anwälten rund um Wolfram Nahrath und Miosga.

Durch teils starke Fraktionen der AfD insbesondere in den östlichen Bezirken, kann die AfD nun in den Bezirken mitregieren. Betroffen sind Spandau, Reinickendorf, Neukölln, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. In diesen Bezirken wird sie je einen Stadtrat stellen. Die Folgen besonders für antifaschistische Initiativen, Räumlichkeiten und für Migranten ist noch nicht auszumachen, aber es kann erahnt werden, dass die Zeiten dort nicht besser werden. Der Stadtrat wird zwar von der BVV gewählt und die Verordneten könnten dem AfD-Kandidaten die Zustimmung verweigern, doch dann könnte dieser sich in den Posten einklagen. Wen die AfD als Stadtrat in den jeweiligen BVVen schicken wird, ist noch unbekannt,. Auch welche Posten sie bekommt. Feststeht nur, Teile der bezirklichen Verwaltungen werden nun von Protofaschisten angeführt.

Wählerwanderung zur AfD © Tagesschau

Wählerwanderung zur AfD © Tagesschau

Bei zwei Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung konnte die AfD über 20 % der Wählerstimmen kommen. In Treptow-Köpenick waren es 20,1 % in Marzahn-Hellersdorf 23,2 % und erringt 15 Sitze – einen weniger als die führende Linkspartei.

Das schwächste Ergebnis fuhr die AfD ebenfalls erwartungsgemäß im links-alternativen Doppelbezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein. Dort wurden es nur 6,4 % (AGH) bzw 6,2 % (BVV) , dennoch konnte die AfD drei Verordnete in die BVV entsenden. Sie landete dabei nur knapp hinter der CDU, die ebenfalls einstellig blieb.

Der Blick auf die kleinen – das Sterben der NPD

Auch die „kleinen“ neonazistischen Parteien fanden sich auf den Wahlzetteln, doch bereits der Wahlkampf zeigte deutlich, wohin die Reise gehen wird. Interessant war das Verhalten der NPD. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg trat man zur BVV-Wahl nicht an, weil man die Unterstützerliste fälschte und einen Wahlkampf wie bei den vergangenen Jahren konnte nicht verzeichnet werden. Veranstaltete man 2011 noch eine Kundgebung mitten auf dem Alexanderplatz mit dem Musikprojekt „Sleipnir“, so zog man selbst die Wahl“kampf“-abschlußkundgebung am Herrmannplatz zurück, nur damit man durch die „Homezone“ im Süden Neuköllns umherfahren kann – ohne große Außenwirkung.

So ist es auch nicht überraschend, dass man aus allen verbliebenen Bezirksverordnetenversammlungen rausgeflogen ist. Nur noch in Marzahn-Hellersdorf (1,6 %), Treptow-Köpenick (1,2 %) und Lichtenberg (1,0 %) schaffte man die Sprung über die 1 % bei der BVV-Wahl. Ähnlich verhält es sich bei den Zweitstimmen für das Abgeordnetenhaus. Landesweit kommt die NPD auf nur 0,6 % und erreicht nicht mal mehr die Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung. Bei der Wahl der Direktkandidaten sind es sogar nur zwei Bezirke, in denen man noch über 1 % erhält.
Teilweise wurde man von der Splitterpartei Pro Deutschland überholt, wie in Lichtenberg und in Teilen von Marzahn-Hellersdorf.

Die Partei führt die APO an © Tagesschau

Die Partei führt die APO an © Tagesschau

Die außerparlamentarisch stärkste Partei ist „Die PARTEI“ mit 2,0 % landesweit. Zwei PARTEI-Angehörige sitzen ab sofort in der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg, wo man mit grandiosen 4,6 % einzog. In Treptow-Köpenick (2,7 %), Pankow (2,6 %) und Neukölln (2,5 %) scheiterte man nur knapp an einem Einzug. Bis zur Machtergreifung ist es also nicht mehr so weit.
Die BVV in Friedrichshain-Kreuzberg ist damit dank „Die PARTEI“ die bunteste BVV. Insgesamt teilen sich acht Parteien die 55 Sitze.

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