Die AfD – der blaue Protofaschismus

Meist werden historische Zitate aus dem Kontext gerissen, in einen neuen hineingebracht und ergeben dadurch einen neuen Sinn, den der Zitatengeber gar nicht als seinen sah. Am besten finde ich es, wenn Rechte das Anti-Stalin-Zitat von Rosa Luxemburg, „Die Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden“ verwenden. Genutzt wird dieses Zitat gerne um antifaschistischen Protest zu delegitimieren. Klappt dies nicht, packt man gern noch Adorno dazu. Er soll gesagt haben, er fürchte sich „nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“. Damit nutzen die Rechten dieses Zitat, um sich als Opfer einer „Meinungsdiktatur“ zu gebaren, während sie ihre Meinung zu tausenden auf den deutschen Straßen, oft auch ohne quantitative Gegenwehr von sich geben. Doch dieses Zitat passt auch für eine Bewegung, die nach jahrzehntelangem Kampf endlich einen parlamentarischen Arm vorweisen kann.

Die „Neue Rechte“ sieht sich schon lange in einem historischen Kontext, der sowohl faschistisch, wie auch antifaschistisch zugleich gelesen werden kann. Diesem Widerspruch gab der Publizist Armin Mohler in seiner Dissertation von 1949 den Namen „Konservative Revolution“. Der ehemalige Privatsekretär des Nationalisten Ernst Jünger hatte frühzeitig Kontakt zu faschistischen Bewegung. Inspiriert von Oswald Sprenglers Werk „Der Untergang des Abendlandes“ (1918), schloss er sich 1942 der Waffen-SS an. Doch er verließ die SS wieder, um in seiner Schweizer Heimat zu studieren. Sein Biograph, der das Werk über die „Konservative Revolution“ weiterführt, ist Karlheinz Weißmann. Der Historiker gründete 2000 mit dem Publizisten Götz Kubitschek das „Institut für Staatspolitik“, einer völkisch-nationalistischen Denkfabrik. Gleichzeitig distanzierten sich Wissenschaftler vom verwirrenden Begriff der „Konservativen Revolution“ und schufen den Begriff des „Proto-“ oder „Präfaschismus“. In den 1920er Jahren entstanden in vielen verschiedenen Staaten faschistische Bewegungen, in Deutschland waren es sogar zwei, die ihren Ursprung im völkischen Nationalismus und der Gemeinsamkeit in der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie fanden. Die Nationalsozialisten setzten sich, gegenüber dem was Armin Mohler als „Konservative Revolution“ verklärte, durch. Daher wird der Nationalsozialismus als „Deutscher Faschismus“ verstanden. Auch die unterlegenen Faschisten von einst verstanden, dass der Faschismus-Begriff aufgrund der Verbrechen der Nazis nicht mehr als Sammelbegriff für eine völkische Bewegung taugen würde. Eine ernsthafte Distanzierung zum Faschismusbegriff oder zum NS blieb der geistige Vordenker der „Neuen Rechten“, Armin Mohler, allerdings aus. So verstand er Faschismus als eine Entwicklung, wenn „enttäuschte Liberale und Sozialisten“ aufeinandertreffen und was „neues entwickeln“. Kein Wunder also, dass er ein Förderer des Franzosen Alain de Benoist wurde, der die „Neue Rechte in Frankreich“ proklamierte. Sie sieht sich, ähnlich wie die deutschen Protofaschisten der 1920er Jahre, zwischen Liberalismus, Kommunismus und Nationalsozialismus. Man distanziert sich von „Links“ und von „Rechts“, um sich zu einer Massenbewegung für das Volk zu stilisieren.

Verfechter dieser „Neuen Rechten“, befinden sich auch in der „Alternativen für Deutschland“ – AfD. Ein ganzer Flügel zeigte sich anfangs im Kampf gegen Bernd Lucke und inzwischen gegen Frauke Petry. Beginnend als Euro-kritische Partei entwickelte sie besonders im vergangenen Jahr einer offenen Nähe zu extrem Rechten, wie der „Pegida“-Bewegung. Immer mehr Verstrickungen zeigen sich zu NPD und „Identitärer Bewegung“. Dabei versuchen sich die Protagonisten in der Partei vom Faschismus abzugrenzen, da dieser in Deutschland weiterhin mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt wird. Dies gelingt ihr teilweise erfolgreich, wenn sich eine Landtagsfraktion aufgrund eines antisemitischen Mitgliedes spaltet (Baden-Württemberg) oder Funktionäre aus der Partei ausgeschlossen werden sollen, weil sie sich antisemitisch in sozialen Netzwerken zeigten (Brandenburg). Der Antisemitismus ist der vermutlich einzige Unterschied zwischen Nationalsozialisten und den Protofaschisten der 1920er gewesen. Wobei es auch hier aufgrund des völkischen Nationalismus ebenfalls antisemitische Protagonisten gab. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die historischen Figuren der AfD-Funktionäre zum Beispiel im Stauffenberg-Widerstand gesucht werden, bzw. die Wirmer-Flagge als Symbol der „Pegida“-Bewegung eine Wiederbelebung erlebt. Stauffenberg selber war Anhänger der „Konservativen Revolution“ und einte Liberale, Demokraten und Monarchisten zur Verschwörergruppe rund um den 20. Juli 1944. Der Antisemit kann aufgrund des Attentats auf Hitler wunderbar als Antifaschist herhalten, obwohl er nur minimal von der Idee des Nationalsozialismus entfernt war. Es ist kein Wunder, dass die Verschwörer aufgrund ihrer politischen Herkunft sich auf kein neues Staatsgebilde einigen konnten. Das Einzige, was sie vom Nationalsozialismus trennte, war der sozialistische Kollektivismus. Diesen lehnten sie ab. Das Führerprinzip, der völkische Rassismus und Nationalismus waren nicht gerade störende Elemente des Nationalsozialismus.

Gerade die Konservativen Elemente der „Operation Walküre“ rund um die „Konservative Revolution“ waren nicht weit weg vom Faschismus, nimmt man sich der Definition des Historikers Robert Paxton an. Er sieht „Faschismus […] als eine Form politischen Verhaltens, das gekennzeichnet ist durch eine obsessive Beschäftigung mit Niedergang, Demütigung oder Opferrolle einer Gemeinschaft und durch kompensatorische Kulte der Einheit, Stärke und Reinheit“. Dabei setzt die faschistische Bewegung auf „eine massenbasierte Partei von entschlossenen nationalistischen Aktivisten [welche] in unbequemer, aber effektiver Zusammenarbeit mit den traditionellen Eliten demokratische Freiheiten aufgibt“.

Dies zeigt sich auch in der AfD, wenn Frauke Petry den völkischen Begriff positiv besetzen will und Björn Höcke den Kulturkampf ausruft. Die „faschistische Agitation“ (Prof. Hajo Funke), tritt dabei immer offener zu Tage, so dass auch die Definition der AfD im politischen Spektrum neu bedacht werden muss. Wie die Frankfurter Rundschau richtig feststellt, ist der Begriff „Rechtspopulismus“ relativierend gegenüber den vielen europäischen Rechtspopulisten. Sie eint oft maximal den kulturellen Kampf gegen die vermeintliche „Islamisierung“ Europas. Die AfD ist über diesen kleinen Punkt hinaus. Sie stärkt das kollektive Bewusstsein des völkischen Nationalismus nach innen durch die Feindkonstruktion des Außen. War es anfangs die EU, so wurde sie im Laufe der kurzen Parteizeit durch „Fremde“ ausgetauscht. Gleichzeitig sieht man sich in einem inneren kulturellen Kampf gegenüber den Alt-68er. Der Berliner Chef der Jungen Alternative sieht sich und die Bewegung rund um die AfD als „Rache an den 68er“. Konkret zeigt sich dies vor allem in den Agitationen gegen Feminismus und Gender-Mainstreaming. Es geht um den Kampf der „kulturellen Hegemonie“. Laut dem italienischen Kommunisten Antonio Gramsci, auf den sich die „Neue Rechte“ bezieht, dient die „kulturelle Hegemonie“ zur politischen und gesellschaftlichen Umwälzung. Dies erreicht man durch öffentliche Diskurse, Publizistik und Medien. Es geht um die Schaffung von Akzeptanz für vermeintliche Tabus, die dann Alltag werden, an die man sich gewöhnt, anschließend Normalität sind und so in die Gesellschaft wirken bzw. sich verankern. Gerade in den sozialen Netzwerken, und auf Blogs versucht der außerparlamentarische Arm der AfD, diese „kulturelle Hegemonie“ zu erreichen.

Betrachtet man den kulturellen Kampf der AfD (gegen die 68er), ihre Vorbilder (Stauffenberg und die „Konservative Revolution“ ) sowie ihre Thinktanks aus der „Neuen Rechten“ (Götz Kubitschek), so kommt man nicht drum herum den Begriff des Protofaschismus auf die AfD anzuwenden. Sie ist die parlamentarische Heimat derjenigen, die sich als Kulturpessimisten im Angesicht der Globalisierung, des Multikulturalismus, der Aufklärung und Emanzipation sehen.

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