Bärgidaübersicht dank parlamentarischer Anfrage

Seit mehr als einem Jahr finden in Berlin Montags Versammlungen des Vereins „Bärgida“ statt. Eine umfangreiche parlamentarische Anfrage der Grünen Abgeordneten Clara Herrmann gibt eine Übersicht über den Niedergang des „Pegida“-Ablegers, sowie über dessen Zusammensetzung. „Bärgida“ versteht sich als Berliner Ableger der „Pegida“-Bewegung.

Abendland retten? Fragt sich mit wem?!

Abnehmende Teilnehmerzahl bei Bärgida © Sören Kohlhuber

Abnehmende Teilnehmerzahl bei Bärgida © Sören Kohlhuber

Insgesamt konnte Bärgida bei 65 Versammlungen im Zeitaum von Januar 2015 bis März 2016 knapp 9200 Teilnehmer auf die Straße bringen. Im Schnitt waren es nur 140 und die zeigt die geringe Relevanz des „Pegida“-Ablegers. Kamen bei den ersten vier Versammlungen im Schnitt noch 500 Teilnehmer, hat es sich inzwischen bei unter 100 eingepegelt. Dies dürfte der Stamm an Protagonisten sein.

Dabei versuchen sie auch in Brandenburg für Bärgida zu werben. Regelmäßig befinden sich Berliner bei den „Abendspaziergängen für eine angemessene Asylpolitik“ in Oranienburg, die maßgeblich von der NPD mitorganisiert wird. In Potsdam schuf Christian Müller, der regelmäßig als Ordner bei Bärgida dabei ist, ebenfalls einen wenig erfolgreichen Ableger mit dem Namen „Pogida“. Fanden sich dort anfangs noch Organisatoren verschiedener rechter Aufmärsche in Nord- und Westbrandenburg ein, sind es nun nur noch die Berliner und ein paar verirrte Potsdamer bzw. Neonazis aus umliegenden Orten. Die Teilnehmerzahl ist daher ähnlich der von Bärgida – kaum dreistellig. Die Zusammensetzung bei Bärgida der Teilnehmer reicht laut Innensenat von extrem rechten Personen bis in das „bürgerliche Spektrum“.

Vorsicht. Alliiertes Vogelgeschwader gesichtet © Sören Kohlhuber

Vorsicht. Alliiertes Vogelgeschwader gesichtet © Sören Kohlhuber

Was genau mit „bürgerlichen Spektrum“ gemeint ist, erklärt der Senat in der Anfrage nicht. Die Bezeichnung wird vor allem zur Verfälschung des „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD – PMK) genutzt. So wurden insgesamt 166 Straftaten im Rahmen der „Bärgida“-Aufmärschen festgestellt, von denen bislang 165 der Staatsanwaltschaft übermittelt wurden. Die Statistik teilt sich in „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ mit 52 Fällen, „Politisch motivierte Kriminalität Links“ mit 53 Fällen, sowie den „Sonstigen“, bzw. denen, die von der Behörde nicht zugeordnet werden konnten. Die letzte Kategorie beinhaltet 61 Vorfälle. Darunter fallen sämtliche Straftaten, die laut Polizei Personen begingen, die sie dem „bürgerlichen Spektrum“ zuordnen. Beispiele sind das Tragen von Pfefferspray im „Bärgida“-Aufzug, aber auch Vermummungen sowie Unterstützung bei Sitzblockaden auf der antifaschistischen Seite.
Nur, weil Du Rechte mit Eiern bewirfst, musst Du ja nicht links sein. Sagt das LKA Berlin. © Sören Kohlhuber

Nur, weil Du Rechte mit Eiern bewirfst, musst Du ja nicht links sein. Sagt das LKA Berlin. © Sören Kohlhuber

Es sind „szenetypische“ Straftaten, welche dort erfasst wurden. Bereinigt man aufgrund der Fallbeschreibung diese, so kommt man auf 63 Straftaten von Rechten, 95 durch Gegenproteste und kann maximal acht nicht zuordnen. Die häufigsten Straftaten bei den Bärgida-Anhängern sind das zeigen verbotener Grüße wie Deutscher Gruß, Hitlergruß oder Kühnengruß (15 Vorfälle), Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, was in der Regel Vermummung bedeutet (11), Beleidigungen (8) und verschiedene Körperverletzungsdelikte (6). Krasse Vorfälle waren die Leugnung des Holocaust am 19.01.2015 und das Singen des U-Bahn-Liedes durch Pseudo-Hools am 16.03.2015.

Mit Pfefferspray auf einer rechten Demonstration - und dennoch nicht PMK Rechts © Sören Kohlhuber

Mit Pfefferspray auf einer rechten Demonstration – und dennoch nicht PMK Rechts © Sören Kohlhuber

Daneben zeigt sich bei Rechten auch offensichtlich, dass sie nicht lernfähig sind. So posierte eine 15-köpfige Gruppe der „Hooligans“ am 02.03.2015 für ein Foto, teilweise mit angelegter Vermummung. Nur eine Woche später am 09.03.2015 sammelten sie sich erneut für ein gemeinsames Foto und erneut waren Teile der Gruppe vermummt. Bei der Gegenseite sind es vor allem Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, wobei hierzu neben Vermummung auch die Blockade und Störung einer angemeldeten Versammlung gehören (13), verschiedene Körperverletzungsdelikte (11), Widerstand gegen die Polizeibeamten (10) und Beleidigungen (8).
Auch hier gibt es kuriose Fallbeispiele. So bemerkten am 27.04.2015 Polizeibeamt, dass zwei Eier auf den Boden einschlugen, konnten aber nicht sagen, woher diese kamen, was eine Zuordnung der PMK verhinderte. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der „gefährlichen Körperverletzung“ nach § 224 StGB dürften mittlerweile eingestellt worden sein.

Am Rande von „Bärgida“ fanden sich aus dem Berliner LKA verschiedene Spezialisten ein. Die Observation der Aufmärsche übernahmen die „Szenekundigen Beamten“ aus den „Phänomenbereichen“ „Polizeilicher Staatsschutz“ (PMS), „Einsatzgruppe Hooligans“ (EGH) und der „Gewaltorientierte Organisierte Kriminalität“ (OK), die vor allem die Rocker-Szene überwachen. Obwohl sich spezialisierte Beamte aus diesen Teilbereichen mal zeitgleich, mal verteilt, mal gar nicht bei „Bärgida“ zeigten, tauchen in der parlamentarischen Anfrage keine Teilnehmer aus dem Phänomenbereich „OK“ auf. Auch die „EGH“ vermeldet nur viermal je eine Person im Zeitraum 09.03.2015 bis 31.08.2015. Dabei handelte es sich um Personen (oder einer Person), die in der Berliner „Datei Gewalttäter Sport“ geführt werden. Die umstrittene Datei enthält Einträge von 1.483 sportbegeisterten Berlinern, die als Straftäter geführt werden, auch wenn es keine Verurteilung gegen sie gab. Darunter befinden sich Fußball-, Eishockey- und Basketballfans.

Wer will da wöchentlich das Abendlandretten?

DSC_0994„Bärgida“ entstand nicht spontan als Protestkultur, sondern hatte bereits rechtspopulistische und rassistische Vorläufergruppen.

Einer der Hauptorganisatoren ist Carl Schmitt, Vorsitzender von „Patrioten e.V.“ und ehemaliges Mitglied verschiedener Parteien und Gruppen darunter die CDU, „Die Freiheit“, „Bürgerbewegung Pax Europa“ und „Pro Deutschland“. Ein weiterer Hauptorganisator ist der Bundesvorsitzende von „Pro Deutschland“, Manfred Rouhs, welcher regelmäßig den Lautsprecherwagen stellt und selber Reden hält.

"Mario Autunno" (links) und Mario Romanowski (rechts) im Gespräch © Sören Kohlhuber

„Mario Autunno“ (links) und Mario Romanowski (rechts) im Gespräch © Sören Kohlhuber

Das Spektrum der Organisatoren ist dabei nicht nur auf „Pro Deutschland“ beschränkt. Als Redner bei fast jeder Versammlung tritt auch ein Mario auf, der sich bei Facebook den Nachnamen „Autunno“ gibt. Im sozialen Netzwerk, wie in seinen Reden, wirbt er für einen „Generalstreik nach Artikel 20 des Grundgesetzes“. Er ist mutmaßlich Mitglied der Berliner „PI-News“-Gruppe und soll gemeinsam mit „Michael Mannheimer“ aka Michael Merkle, eine Internetseite betreiben, die zum Generalstreik aufruft, sowie ein „Nürnberg 2.0“ bewirbt.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass PI-News bei jeder „Bärgida“-Aufmarsch mit einem Transparent anwesend ist. Beim „Bärgida“-Ableger in Potsdam trat PI-News mit ihrem Banner sogar als Fronttransparent auf.

Heribert Eisenhardt verdeckt sein Gesicht © Sören Kohlhuber

Heribert Eisenhardt verdeckt sein Gesicht © Sören Kohlhuber

Auch wenn sich die AfD offiziell auf Distanz hält, ist sie bei Bärgida an der Orga beteiligt. Das ehemalige Bezirksvorstandsmitglied von Lichtenberg, Heribert Eisenhardt, bedient während der Aufzüge die Soundanlage und versucht die Menge mit Sprechchören anzuheizen. Daneben tritt er als Redner auf, zuletzt komplett vermummt, was für ihn keine Konsequenzen hatte.

Christoph Kastius beim Livestream © Sören Kohlhuber

Christoph Kastius beim Livestream © Sören Kohlhuber

Als Output dient Bärgida neben dem Auftritt in sozialen Netzwerken der Youtube-Kanal von Christoph Kastius. Dieser streamt regelmäßig den gesamten Demonstrationsverlauf und fertigt Porträtaufnahmen an, vorwiegend von anwesenden kritischen Journalisten. Zuletzt soll er Handzettel verteilt haben, auf denen Gesichter von sog. „Antifa-Fotografen“ samt Namen abgelichtet waren. Der Handzettel hatte keinen „V.i.S.d.P.“ (Verantwortlichen im Sinne des Presserechts), was eine Anzeige nach sich zog. Kastius ist bekannt geworden, als er eine N-TV-Sendung mit einer Schreckschuss-Pistole betrat und drohte sich zu erschießen. In einem Jobcenter randalierte er mit einer Axt und kündigte an mit einer Maschinenpistole wiederzukommen.
Im vergangenen Jahr wollte er Bundeskanzlerin Merkel stürzen. Sein Facebook-Aufruf war garniert mit einer Abbildung Angela Merkels im Fadenkreuz. Zum „Sturz“ kamen zwanzig Personen sowie die Polizei, welche Kastius in Gewahrsam nahm. Aus ihrer Sicht hatte er zu Straftaten aufgerufen.

Unter den Rednern und Teilnehmern waren sämtliche rechte Gruppen Berlins vertreten. Von Reichsbürgern wie Mario Romanowski über den Hauptorganisator der Berliner Friedensmahnwachen Carsten Halffter bis zu Sebastian Schmidtke, dem Berliner Landesvorsitzenden der NPD. Dazwischen gab es die obskuren „Kinder-HoGeSa“, die inzwischen zwar als Gruppe, aber ohne Label auftauchen, nachdem sich das „Bündnis Deutscher Hooligans“ zerfleischte, weil ihr Anführer eine Asylunterkunft angegriffen hatte.
Die Zusammensetzung der Teilnehmer bei Bärgida-Aufzügen sorgt immer wieder für Diskussionen innerhalb dieser kleinen Bewegung. Sowohl über die Auftritte der Parteien, als auch den Auftritt des „Antifa-Aussteigers“, Marcel Göbel, wird offen gestritten.

"Jewgida"-Aktivist Sam Inayat-Chisti © Sören Kohlhuber

„Jewgida“-Aktivist Sam Inayat-Chisti, © Sören Kohlhuber

Ein weiterer schwerer Diskursbrocken war der Umgang mit Inhalten. Die „Hooligans“ monierten die russischen und israelischen Fahnen in der Demonstration, die Organisatoren wehrten sich mit einer Kritik am unzivilisierten Verhalten der „Hools“. Die Israelfahne trug die „Gruppe“ „Jewgida“ bei sich. Der Hauptprotagonist dieser Gruppe ist der US-Amerikanische Jude Sam Inayat-Chisti. Ihn treibt vor allem die Ablehnung des Islam auf die Straße. Bereits im Jahr 2014 sah er sich im Kampf gegen die Sharia in Deutschland. Seinem Arbeitgeber, der Arbeiterwohlfahrt in Reinickendorf, ist dies egal oder er weiß nichts davon. Dort ist er als Masseur und Pflegekraft angestellt. Der Diplom-Psychologe sieht sich als „Schüler“ des Sufismus. Im Mittelalter gab es im arabischen Raum Rabbiner, die sich stark mit der muslimischen Mystik der „Sufis“ beschäftigt. Sam tritt u.a. als Redner auf und gibt ein eigenartiges Bild ab, wenn er als US-Amerikaner, mit der Fahne der Stadt Jerusalem vor dem Roten Rathaus steht und alle drei Strophen des Deutschlandliedes singt.

"Kinder-HoGeSa" beim Posen. © Sören Kohlhuber

„Kinder-HoGeSa“ beim Posen. © Sören Kohlhuber

Die „Jewgida“ wird vom Innensenat in der Anfrage nicht als Organisation gefasst, die an „Bärgida“-Aufmärschen teilnimmt. Erwähnt werden nur bekannte Gruppen wie die NPD, „Pro Deutschland“, „Europäische Aktion“, „German Defence League“, „Identitäre Bewegung“, „Netzwerk Freie Kräfte“, sowie die unter wechselndem Label auftretenden Pseudo-Hooligans („HoGeSa“, „BDH“, „GSD“).

Fazit

Eine Reanimierung der „Bärgida“ auf ihr Anfangsniveau ist nicht erkennbar. Generell scheint der Zenit der rechtskonservativen Bürgerproteste schon lange erreicht zu sein. Einzig das Original in Dresden schafft es noch 2.000 bis 3.000 Teilnehmer zu erreichen. In anderen Orten bewegen sich die Teilnehmerzahlen der „Abendspaziergänge“ maximal im mittleren dreistelligen Bereich, besonders in der Region Berlin/Brandenburg aber eher im unteren dreistelligen Drittel bis eher zweistellig.

Flyer der linken Szene bewirbt "Demonstrationstraining" © Sören Kohlhuber

Flyer der linken Szene bewirbt „Demonstrationstraining“ © Sören Kohlhuber

Doch auch beim Gegenprotest zeigten sich nur wenige mit einem langen Atem. Fanden sich in Berlin beim ersten Mal noch 5.000 Gegner ein, so lag auch hier die Norm eher bei 100 bis 200 Personen. Häufig sind es dieselben jungen noch unorganisierten und unerfahrenen Protagonisten, die die Bärgida-Aufzüge durch Sprechchöre begleiten. Aus den schlechten Erfahrungen bei vergangenen rechten Aufmärschen in Berlin kündigen Unbekannte aus der linken Szene an, in naher Zukunft Demonstrationstraining anzubieten. Besonders für die jungen Gegenprotest-Aktivisten dürfte dies interessant und wichtig sein.

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