Braucht es ein NPD-Verbot?

Ganz klar: Nein! Verbote lösen kein Problem! Ganz klar: Doch! Allein die NPD in Mecklenburg-Vorpommern kassiert dank der Landtagsfraktion mehr als eine Million Euro pro Jahr an Steuergeldern.

Es ist nicht ganz einfach zu bewerten, ob ein NPD-Verbot sinnvoll ist und die versammelte Fachpresse/Fachjournalisten überschlagen sich mit Fürsprache und Widerspruch im Angesicht des ersten Verhandlungstages in Karlsruhe. Also gebe auch ich meinen Senf dazu.

Bereits der erste Fehler, den ein Teil der Fachjournalisten macht, ist die Verallgemeinerung der NPD bei der Bestandsaufnahme der Struktur.
Zwischen den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen, zwischen der Verankerung der NPD in Sachsen und Thüringen, selbst zwischen den Landesverbänden in Berlin und Brandenburg gibt es massive Unterschiede.

Bestandsaufnahme der NPD

Der Großteil ihrer kommunalen Mandate befindet sich in Ostdeutschland. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern saß, bzw. sitzt man im Landesparlament; in Sachsen-Anhalt und Thüringen scheiterte man knapp. Diese knappen Niederlagen wirken bis heute nach, es scheint als habe man sich in „Mitteldeutschland“ davon nicht erholt. In Brandenburg dagegen hat man seit der Gründung des Landesverbandes kontinuierlich Zuwächse für sich verbuchen können. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 konnte die NPD ihre Mandate sogar fast verdoppeln.

Doch gibt es auch Landkreise, die ohne starke NPD auskommen. In der Prignitz und Ostprignitz gestalten vor allem Freie Kräfte den rechten Alltag und standen bislang mehrheitlich kritisch der NPD als Label gegenüber. Hintergrund war eine Spaltung im Landesverband Anfang der 2000er Jahre und eine Radikalisierung aufgrund der Kandidatur eines gewissen Safet Babic. In Barnim traten Mitglieder der Rechten auf der Liste der NPD an. Man wollte keine Konkurrenz, wahrscheinlich hatte die NPD auch nicht genug Kandidaten. Ein Problem, dass man im benachbarten Oberhavel nicht mehr hatte.

Vergleich NPD vs. AfD auf Seite der NPD Oberhavel © Screenshot

Vergleich NPD vs. AfD auf Seite der NPD Oberhavel © Screenshot

Seit dem Aufkommen der AfD und dem parteiinternen Rechtsruck verdrängt sie immer mehr die NPD in der Mark. Krampfhaft versucht die NPD sich von der AfD abzugrenzen. Während man in Mecklenburg-Vorpommern sich sogar annähert oder Patrick Schröder (FSN.TV) sogar NPD-Aktivisten zu Kontakten zur AfD aufruft, steht man in Brandenburg der NPD eher kritisch gegenüber. Hier ist bereits die einfache Anwesenheit der AfD für die NPD ein Problem. Auch kann die AfD ohne Probleme mit den gleichen Inhalten wie die NPD auftreten, muss dabei aber nicht auf ihr Label verzichten. Hetzt die AfD gegen Asylsuchende und die Regierung kommen zwei bis dreimal so viel Demonstranten, als würde die NPD mit ihrem Label und Personal die Demonstrationen ausrichten. So bleibt ihr nicht viel übrig als „anonym“ in Form von Facebook-Initiativen gegen Asylsuchende zu hetzen und eventuell dabei versteckt Werbung für die Partei zu machen. Im Gegensatz zur AfD kann die NPD nicht ausreichend davon profitieren.

Ein Parteienverbot stellt für die NPD einen schnelleren Tod dar. Auch wenn nicht jeder NPD-Mandatsträger sein Mandat ausfüllt, sind es einige die durch die Arbeit die Möglichkeit zur Agitation haben und nutzen. Besonders in den Kommunen würde ein Verbot dafür sorgen, dass die Außenwirkung der extrem rechten Gruppen in die Öffentlichkeit geschwächt wird. Finanziell ist die rechte Szene eh nicht auf die Staatsgelder angewiesen. Schon länger organisieren Neonazis, auch von der NPD, dutzende Rechtsrockkonzerte und produzieren rechte Musik und Kleidung. Allein in Sachsen geht man von mehreren Millionen Euro an Umsätzen aus. Die Millionen an Umsätze landen dabei nicht wie Thor Steinar und Co. in der Tasche der Entwickler, sondern gehen zu einem guten Stück in die Strukturen. Besonders in „Mitteldeutschland“, also Sachsen und Thüringen ist ein Anstieg rechter Konzerte festzustellen. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben sich ebenfalls Orte etabliert, in denen beispielsweise der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski häufig ohne Probleme mit Antifa und Staat seine Konzerte durchführt. Selbst bei nur 100-200 Gästen bringt ein monatliches Konzert mehr als die Gelder aus V-Mann-Tätigkeiten oder Wahlkampfkostenrückerstattung.

Das soll nicht heißen, dass man weiterhin die NPD-Strukturen weiterhin staatlich subventionieren sollte. Doch die Parallelstrukturen sind bereits seit Jahren etabliert und müssten nicht erst neu erfunden werden. Ein Schlag gegen rechte Strukturen müsste also nicht nur eine absterbende Partei treffen, sondern gleich die Nebenstrukturen mit abräumen. Aber auch hier haben sich Mittel und Wege gefunden. Vieles läuft über Einzelpersonen, statt über Strukturen, die per Vereinsverbot direkt ausgeschaltet werden können.

Neben dem Finanziellen, betrachten viele auch die mögliche Zukunft der NPD-Mitglieder nach einem vermutlichen Verbot.

Bestandsaufnahme der Konkurrenten

Ein Verbot der NPD in Nordrhein-Westfalen sorgt allenfalls für ein müdes Lächeln im Angesicht eines starken „Die Rechte“-Verbandes im wichtigen Ruhrgebiet. Doch ist dies auch das einzige Flaggschiff der Worch-Partei in der Konkurrenz mit der NPD? Ihre Verbände in Berlin, Brandenburg treten nicht mal zu Wahlen an, maximal auf der Liste der NPD, wie zur Brandenburger Kommunalwahl 2014. So bietet „Die Rechte“ sich auch nicht als Alternative an. Sie war bislang eher eine Alternative für verbotene Kameradschaften (NW Dortmund, Frontbann 24) oder Kameradschaften, die vom Verbot betroffen waren (Kameradschaft Märkisch Oder Barnim). Zwar tritt die Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an, doch dass sie vor dem Komma nichts als eine Null am Ende stehen haben wird, ist sehr unwahrscheinlich.

Ein Verbot prüfte man bereits im November 2015 in Nordrhein-Westfalen. Dort stellte man fest, die Partei besitzt reale Parteistrukturen (anders als bei Verboten der FAP, etc.) und kann daher nicht einfach als Vereinsverbot beendet werden. Inzwischen will man auch in Bayern ein Verbot der möglichen Alternative „Die Rechte“ prüfen.

Ebenfalls in Bayern will man gleichzeitig ein Verbot des „Dritten Weg“ prüfen. Auch hier kann man nicht von einer ernsthaften Alternative für die NPD sprechen. Zu elitär ist der Anspruch. So soll es Aufnahmeprüfungen geben. Auch ist die Expansion der Partei zu langsam, ihre Teilnahme an Wahlen nicht beachtenswert. Außer in Franken kann man nicht ernsthaft von flächendeckenden Verbänden sprechen. In Brandenburg beispielsweise müssen Matthias Fischer und Maik Eminger viel kämpfen, um die Partei auch nach Außen am Leben zu erhalten. In Berlin zeigt man sich maximal bei internen Veranstaltungen. Der völkisch-elitäre Klüngel wird nicht die Schotten öffnen, um eventuell eine Alternative zur NPD darzustellen. Die Parteistruktur dient eh nur als Schutzfunktion für ein Vereinsverbot oder um verbotenen Strukturen, wie dem Freien Netz Süd, neue Möglichkeiten zu bieten.

Die einzige Konkurrenz, die für alle rechten Parteien ein parlamentarisches Problem darstellt, aber auch auf der Straße mehr Menschen hinter dem Parteibanner vereinigen kann, ist die AfD. Der harte Rechtskurs seit ihrer Gründung, die völkischen Funktionäre aus dem Bereich der Neuen Rechten schaffen den Brückenschlag zwischen dem Spektrum, den NPD, Dritter Weg und Die Rechte gern bespielen würden und den gemäßigten Konservativen, die am rechten Rand der CDU zu finden waren. Teilweise tritt die AfD offensiver, rassistischer, neonazistischer auf als die NPD mit ihrer „seriösen Radikalität“ – und ist dabei erfolgreicher. Niemand in der NPD hätte in den letzten 20 Jahren öffentlich gesagt, er würde auf Flüchtlingskinder schießen (lassen). Sämtliche Themen der NPD wurden von der AfD aufgesogen und nun radikaler, aber auch intelligenter und völkischer wieder ausgepackt. Einzelne Exponenten der extrem rechten Szene, wie Sebastian Richter oder Wolfram Nahrath können die Szene vor der völkischen Macht in Blau auch nicht retten.

Was bleibt nach dem Verbot?

Mit der NPD verschwinden hunderte Mandate, auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dies anders sieht. Ob eine Beschwerde der NPD in Straßburg dazu führt, dass die Mandate wiederzurückgegeben werden müssen, steht in den Sternen. Von dem Traumdenken, dass die Straßburger das NPD-Verbot kippen, davon kann die NPD sich schon mal verabschieden. Die Karlsruher werden das Verbot nicht per se aufheben, sondern maximal feststellen, ob der beklagte Staat gegen die bestehenden Koventionen verstoßen hat. Verbietet Karlsruhe die NPD, dann ist die älteste, langlebigste nationalsozialistische Partei weg. Einzige Ausweg wäre nach einem Erfolg in Straßburg die Neugründung der NPD.
Auch die Untergruppen, wie die Junge Nationaldemokraten, werden dann verboten.

Das dies zu einer Radikalisierung, beispielsweise bei der JN, sorgen wird, halte ich für eine Fehlannahme. Bereits jetzt gibt es in der NPD etliche Gewalttäter, gewalttätige Aufrufe oder das agieren unterhalb der Oberfläche. Eher ist anzunehmen, dass sich eine ähnliche Entwicklung zeigen wird, wie nach den Verboten Anfang der 1990er Jahre. Ein Großteil der Freien Kräfte, die in den letzten 10-15 Jahren in die NPD eintraten, werden sich wieder reorganisieren und das alte Netzwerk an Freien Kameradschaften wiederbeleben.

Nur die wenigsten NPD-Aktivisten werden beim Dritten Weg landen können oder in der AfD Karriere machen. Ob die Rechte aufgrund des ewigen Clinchs zwischen Worch und der NPD eine ernsthafte Alternative ist, kann ebenfalls bezweifelt werden.

Aktivisten der NPD bringen in Oranienburg Fahnen und Transparente zu angeblich parteifreien Anti-Asyl-Demonstration © Sören Kohlhuber

Aktivisten der NPD bringen in Oranienburg Fahnen und Transparente zu angeblich parteifreien Anti-Asyl-Demonstration © Sören Kohlhuber

Fakt ist: Die völkischen Neonazis haben mit der biederen AfD bereits eine Alternative, an der die Anhänger der „Konservativen Revolution“ seit über 40 Jahren gearbeitet haben. In den Parlamenten wird eine NPD, der Dritte Weg oder die Rechte auf absehbare Zeit kein Fuß mehr fassen. Den braunen Terror in Form von Anschlägen und Demonstrationen kann die rechte Szene auch ohne NPD machen. Die Investition in Transparente, Soundanlage und Tee für die vielen rassistischen Abendspaziergänge sind mit einem Konzert in Pasewalk oder einem Konzert in einer der privaten Liegenschaften in Brandenburg locker finanziert. Wahrscheinlicher ist also eine Dezentralisierung der verbotenen NPD-Strukturen. Die Entwicklung so genannter lokaler „Bürgerinitiativen“, wie „Schöner und sicherer Wohnen“ in Mecklenburg-Vorpommern, MVgida oder eben in Form von „Nein zum Heim“-Initiativen ist bereits jetzt die alltägliche Praxis von NPD-Aktivisten.

Die Partei stirbt. Sie ist nur noch in einigen Gebieten relevant. Ein Verbot kann eher als Sterbehilfe betrachtet werden. Weder wird es langfristig eine Folge haben, noch für ein Erdbeben in der rechten Szene sorgen.

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