Rechte Versammlungen in Brandenburg 2010 – 2015

Dieser Artikel soll eine Übersicht über die rechten Versammlungen der Jahre 2010 bis 2015, sowie die Entwicklung von Versammlungen im Land Brandenburg darstellen. Im ersten Teil geht es um die Entwicklung. Im zweiten Teil wird mittels Grafiken auf die Einzelnen Jahre eingegangen.

Im Jahr 2015 gab es in Brandenburg so viele rechte Versammlungen wie lange nicht mehr. Allein im Monat Oktober gab es 45 Versammlungen und somit mehr als im gesamten Jahr 2010 und 2012 (34 und 42). Das letzte Quartal 2015 hatte mit 93 Versammlungen mehr zu verbuchen als in den gesamten Jahren 2011 und 2013, wo es je 53 und 61 stattfanden.
Erst das Wahljahr 2014 zeigte eine Steigerung durch das Engagement der NPD zur Kommunal- und zur Landtagswahl. Von den 140 Versammlungen im Jahr 2014 entfielen allein 128 auf die NPD, davon 89 mit Bezug zu Wahlen. Doch bereits am Ende des Jahres 2014 konnte man erahnen, wie es mit dem Jahr 2015 weitergehen könnte.

Entwicklung der Aufmärsche in Brandenburg

Entwicklung der Aufmärsche in Brandenburg


So war 2014 der Aufmarsch mit der größten Beteiligung der „Abendspaziergang“ der sogenannten Initiative „Nein zum Heim Oranienburg“, welche maßgeblich von der NPD gesteuert werden. Sie brachten es auf 290 Teilnehmer mit dem Thema Asyl. Zwar gab es bereits 2013 konkret in Bestensee Demonstrationen gegen Asyl, doch bis Ende 2014 konnte die NPD bei diesem Thema eine Vormachtstellung halten. So hatte sie seit 2010 bis 2014 einen durchgehenden Anteil an Aufmärschen von um die 90 %. Der Rest waren lokale Initiativen, Freie Kräfte oder unbekannte Gruppierungen. Erst im Jahr 2015 wurde sie gerade von Gruppen wie „Der Dritten Weg“, der AfD, aber auch den vielen nicht NPD-Anmeldern zurückgedrängt. Nicht einmal mehr die Hälfte aller Versammlungen (46 %) entfallen auf NPD-Anmeldungen.

Auch kann sie nicht von den aktuellen Asylprotesten profitieren. Sie muss Anschluss an den vermeintlichen Bürgerprotest suchen und schafft es nicht mehr Menschen zu ihren Versammlungen anzulocken. Seit 2010 steht die NPD im unteren oder mittleren zweistelligen Bereich, was ihre Teilnehmerzahl angeht. Einziger Rausreißer ist 2011, als sie noch eine große Demonstration in Cottbus (230 TN) und Veranstaltungen wie den Preußentag (282 TN) oder das Sommerfest (250 TN) in Finowfurt verbuchen konnte. Stattdessen liegt der Fokus im Jahr 2015 auf kleinere Kundgebungen, Mahnwachen und auf die Unterstützung anderer Organisationen mit dem Verzicht auf das NPD-Label.
Allerdings lässt sich mit den Zahlen auch belegen, dass grundlegend andere Organisationen als die NPD seit 2010 im Schnitt mehr Menschen auf die Straßen bringen. Mahnwachen mit nur drei Personen sind leichter zu organisieren und es gibt weniger Gegenwehr, als bei Demonstrationen, so offenbar die Kalkulation der NPD.

Entwicklung Anzahl Teilnehmer

Entwicklung Anzahl Teilnehmer


In den Jahren 2010 bis 2014 konnten die größten Versammlungen in Brandenburg im Schnitt rund 250 Teilnehmer mobilisieren. Ausnahme ist ein Preußentag mit mehr als 600 Teilnehmern. Doch dies alles wurde im Jahr 2015 massiv durchbrochen. Bereits im Sommer sorgte der bundesweit beworbene und am Ende blockierte „Tag der deutschen Zukunft“ in Neuruppin am 02.06.2015 für die Teilnahme von 600 Neonazis. Mit den Aufzügen der AfD in Cottbus (930 und 720 TN), des „Bürgerbündnisses“ in Rathenow (930, 680 und 630 TN) und des Vereins „Zukunft Heimat e. V.“ (700 und 550 TN) konnten so große Aufzüge und Kundgebungen durchgeführt werden, wie sie Brandenburg seit Halbe Mitte der 2000er Jahre nicht mehr erlebt hat. Alle Top10-Versammlungen im Jahr 2015 entfallen auf das letzte Quartal (Oktober 3, November 5, Dezember 2) und können so einen gewisse Einschätzung für den Anfang 2016 ermöglichen.

Trauriger Spitzenreiter bei Aufzügen ist die Stadt Cottbus. Keine Stadt wurde so oft (16 Versammlungen) von Rechten besucht wie die Lausitzer. Das ist aber keine neue Entwicklung. Seit 2010 gibt es kein Jahr, in dem Cottbus das Städteranking nicht anführt. Dies ist vor allem an einen aktiven Stadt- und Kreisverband der NPD zurückzuführen. Dieser versuchte sich auch im Jahr 2015 der Proteste in Cottbus-Sachsendorf anzunehmen. Während die AfD allerdings am 25.11.2015 in der Innenstadt fast 1000 Teilnehmer erreichte, musste die NPD sich am 30.10.2015, als die Proteste in Sachsendorf noch frisch waren, mit „nur“ 460 Teilnehmern zufriedenstellen. Für die NPD war dies allerdings der größte Aufmarsch seit 2010. Zum Ende hin kapitulierte sie allerdings in Sachsendorf, als sie am 27.11.2015 nur noch 71 Anhänger auf die Straße brachte. Sie war wieder in ihrer Mobilisierungsrealität angekommen.

Entwicklung Durchschnittliche Teilnehmer

Entwicklung Durchschnittliche Teilnehmer


Nicht nur durchschnittlich nehmen weniger Menschen an Versammlungen der NPD teil. Selbst wenn man alle Kundgebungen und Mahnwachen zusammenzählt, sind es jedes Jahr weniger als bei der Konkurrenz. Dies könnte auch an den wenigen Demonstrationen liegen, die die NPD organisiert. Bis auf den Aufzug Mitte Februar in Gedenken an die Bombardierung der Stadt Cottbus verzichtete die NPD weitgehend auf das Konzept Demonstration. Dabei erreichte sie damit immer wieder 150 bis 250 Teilnehmer und konnte so auf der Straße den Ton in der rechten Szene angeben. Nun laufen ihr vor allem „Der dritte Weg“ und die AfD diesen Rang an. Besonders die AfD entpuppt sich als wahrer Magnet von Teilnehmern. Keine Organisation hat im Schnitt in den vergangenen Jahren mehr Teilnehmer gehabt als die neue rechte Alternative mit ihren 14 Versammlungen. Sie erzielte mit diesem geringen Aufwand fast genauso viele Teilnehmer wie die NPD mit ihren 93 Versammlungen (3935 TN zu 4114 TN).

Eine richtige Auswertung der politisch motivierten Straftaten im Umfeld von rechten Aufmärschen ist erst seit dem letzten Quartal 2015 möglich. Doch es vergeht kein Jahr, in dem es nicht zu eindeutigen rechten Straftaten kommt. Vor allem wird gegen den §86a (Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und den §130 (Volksverhetzung) verstoßen. In den Jahren 2011 bis 2015 kann man dem Teilnehmerfeld „rechts“ immerhin 50 – 86 % der PMK-Fälle (Politisch motivierte Kriminalität) zuordnen. Eine ewige Mär, besonders im Jahr 2015 bei den Bürgerprotesten sagt, die Polizei würde nur wegen linker Gewalttäter vor Ort sein. Die Zahlen belegen allerdings allein für das differenzierte Jahr 2015 65 % Straftaten von rechts und nur 19 % der Straftaten von links. Die Hälfte aller als PMK rechts eingestuften Fälle wurden dabei auf Veranstaltungen von vermeintlichen „Bürgerinitiativen“ festgestellt (23 von 56). Dabei werden nicht alle Verstöße gemeldet. Es ist inzwischen die Regel in Brandenburg, dass Teilnehmer vermummt sind, Beleidigungen und Bedrohungen aussprechen und dafür nicht belangt werden.

Die Grundlage für diese Statistiken sind die Antworten der Landesregierung auf die Anfragen der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige. Ich habe dies in einer Excel-Tabelle übersichtlich aufgelistet. Die Liste könnt Ihr Euch hier runterziehen: Demonstrationen_Brandenburg

2015

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2014

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2013

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2012

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2011

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2010

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5 Antworten zu “Rechte Versammlungen in Brandenburg 2010 – 2015

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