Ein Dutzend rechte Versammlungen binnen 10 Tage in Brandenburg – Eine Übersicht

In Brandenburg finden in den kommenden zehn Tagen mehr als ein Dutzend Veranstaltungen mit rechtem Hintergrund statt. Fast alle haben das Thema Asyl auf ihrer Agenda.

Freitag, 30.Oktober 2015

Sechs Aufzüge binnen drei Tage © Sören Kohlhuber

Am Freitagabend richtet sich das Augenmerk auf die Lausitz.
Seit drei Wochen demonstrieren mehrere hundert Personen aus einem Spektrum von Neonazis, Hooligans und Alltagsrassisten in Cottbus auf. Meist unorganisiert und ohne Anmeldung versammeln sie sich in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft Sachsendorf.
1992 trafen sich schon einmal Neonazis, um Flüchtlinge aus Sachsendorf zu vertreiben. Wenige Tage nach den Ereignissen von Rostock-Lichtenhagen waren es etwa 200 Neonazis, die sich mit Molotow-Cocktails, Steinen und Baseballschlägern eine Straßenschlacht mit der Polizei lieferten.
Beim ersten aktuellen Aufmarsch am 09.10.2015 waren es noch 400 Rassisten, die erst mit Mühe von Polizeikräften zurückgedrängt werden konnten. Die Polizeiführung ging in der Abendplanung von maximal 50 Personen aus. Dies hätte bei mehr Motivation und Organisation der Rechten ins Auge gehen können.
In der darauffolgenden Woche versuchte die NPD die Proteste zu kapern und zu leiten. Dies klappte nur bedingt, da sich (nur) die Hälfte des Bürgermobs im Verlauf des Abends der NPD anschloss. Vergangene Woche lief die Demonstration wieder ruhig ab – ohne offiziell von der NPD unterstützt. Es waren weniger Teilnehmer, dafür offenbar umso aggressiver. Im Nachgang der Demonstration kam es in der Innenstadt zu einer Hetzjagd gegen Ertrieer.
Für den 30.10. rief die NPD zu einer Versammlung auf.

In den vergangenen Wochen versuchten verschiedene Initiativen, darunter das Bündnis „Cottbus Nazifrei“, sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Sie konnten einige Hundert Menschen mobilisieren. Zum 30.Oktober hin mobilisieren sie allerdings hauptsächlich in die 40km entfernte Grenzstadt Senftenberg. Dort will der inoffizielle Pegida-Ableger „BRAMM“ (Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung) mit dem Motto „Jetzt hat es sich ausgemerkelt“ ihre Sommerpause beenden. In der Sommerpause nahmen sie an Anti-Asyl-Aufmärschen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern teil, und vertieften ihre Aktivitäten des gegründeten Vereins „Die Freiheitliche Liga“. So hielten sie in Brandenburg und Sachsen-Anhalt Infoabende zur Vernetzung ab und versuchen sich als Verein für die rechtspopulistische Szene Ostdeutschlands in Stellung zu bringen. Gegründet wurde der Verein von Funktionären und Sympathisanten der Republikaner in Brandenburg. Einer ihrer Beisitzer, Detlef Stamm, ist Jugendtrainer beim Oberligisten FSV Union Fürstenwalde.

Heiko Müller, Vorsitzender „Die Freiheitliche Liga“ bei rassistischem Aufmarsch in Berlin © Sören Kohlhuber

Unterstützung erfährt Bramm von einem rechten Verein mit dem Namen „Zukunft Heimat e.V.“, sowie in sozialen Netzwerken durch mutmaßliche Teile des verbotenen Netzwerkes „Widerstand Südbrandenburg“. Das Netzwerk wurde mit dem Label „Spreelichter“ und der Kamapagne „Werde unsterblich“ bundesweit bekannt, ehe 2012 das Innenminister die Gruppe verbot. Einer ihrer Hauptaktionsorte war das Gebiet rund um Spremberg, wo sie unter anderem den örtlichen Redaktionssitz der Lausitzer Rundschau als Ziel von Angriffen hatten. Das Netzwerk war teilweise mit der Ultra- und Hooliganszene des Drittligisten FC Energie Cottbus verwoben.

Samstag, 31. Oktober 2015

Am Samstag überziehen Neonazis den ganzen Tag mir ihrer Propaganda. Den Anfang macht im Westen die NPD. Sie veranstaltet im festen Zeitfenster von 11 bis 13 Uhr in Brandenburg/Havel eine Kundgebung. Auch hier ist das Thema wie überall: die Asylpolitik. Dazu wollen der Kreisvorsitzende vom Kreisverband Havel-Nuthe, Michel Müller, sowie der Bad Belziger Stadtverordnete Andre Schär sprechen. Vermutlich werden es nicht mehr als ein Dutzend Neonazis mit einem Transparent und einigen Schildern. Auch solche kleinen Kundgebungen gehören mittlerweile zum brandenburgischen Alltag.

Ebenso bleibt am Samstag Südbrandenburg nicht verschont. Ein neugegründeter Verein mit dem Namen „Zukunft Heimat e.V.“ will ab 14:30 Uhr in Lübbenau aufmarschieren. Hintergrund des Vereins ist die Aufnahme von etwa 100 Flüchtlinge im 350 Einwohner zählenden Ort Zützen. Dort organisierte sich eine Bürgerinitiative „Pro Zützen“, welche zumindest anfangs ohne die sonst üblichen rassistischen Ausfälle auskam. Inhaltlich wollte man „nur“ Mitsprache und eine „gerechte“ Verteilung auf den gesamten Landkreis.
Unterstützung fanden sie u.a. bei der AfD-Landtagsfraktion. Bei einer Demonstration in Zützen nahmen daher auch Mitglieder der Fraktion teil. Thomas Jung (ehem. Die Freiheit) bezeichnete die Demonstration als eine Art „Graswurzelbewegung“. Andreas Kalbitz, sah es als „gelebte Demokratie“ und kritisierte die Abwesenheit der „Kartellpartei“. Die Deutsche Mehrheitsgesellschaft sah er als „Opfer dieser verantwortungslosen Politik“. Im Laufe der Landratswahl im Landkreis Dahmeland, mobilisierten die Aktivisten von Pro Zützen für den AfD-Kandidaten. Zwei Drittel der Zützener machten ihr Kreuz beim AfD-ler.

Sprache und Stil des neuen Verein erinnern an die Spreelichter © Sören Kohlhuber

Noch im August gründeten sie einen Verein. Die ersten Flüchtlinge zogen im September in ihre neuen Wohnungen. Der Ton wurde nun rauer. Sprach man als „Pro Zützen“ noch von Asylsuchenden und Asylbewerbern, nennt man sie auf der Seite des gegründeten Vereins nun abwertend „Asylanten“. Die neue Seite ist modern gestaltet und verfügt über die Einbettung in soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook. Die Gestaltung, sowie die Art und Weise wie über die erfolgte Demonstration im Juni berichtet und für die kommende in Lübbenau geworben wurde, erinnern stark an die Corporate Identity der „Spreelichter“. Ging es bei Pro Zützen noch, um „Sorgen“ und einem ansatzweise nachvollziehbares Demokratieverständnis, wird im neuen Verein die klassische völkische Untergangsmelodie geträllert. So warnen sie davor, dass „Deutschland bald nicht mehr das Land der Deutschen, sondern ein internationales Siedlungsgebiet“ werden könnte.

AfD, NPD, Licht & Schatten – gemeinsam für Volk und Heimat © Screenshots Twitter und Facebook

Doch sie haben eine Lösung. Jeder sollte „gegen das Versagen des Staates und gegen die Auflösung unseres Volkes Widerstand“ leisten. Es sei „nicht nur unser gutes Recht, sondern mittlerweile unsere Pflicht“ so der Verein.
Unterstützung erfährt der Verein bei seinem Aufmarsch von verschiedenen rechten Vereinigungen. Sowohl die NPD in Südbrandenburg, wie auch der AfD-Landratskandidate Jens-Birge Lange werben aktiv für die Veranstaltung. Daneben tauchen auch die Netzwerke „Licht und Schatten“ aus dem Potsdamer Umland zur Mobilisierung auf. Sie entstanden aus der JN Potsdam und werden ebenfalls zum Netzwerk der Spreelichter gezählt. Zuletzt rief auch die Organisation „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ auf. Diese werden eher zu Maik Eminger und somit dem III. Weg gerechnet.

Zu 15 Uhr mobilisiertdie bislang nicht in Erscheinung getretenen Gruppe „Brandenburg erwacht“ zu einer Kundgebung in Bad Freienwalde. Im Osten Brandenburgs, den Orten Beeskow, Frankfurt/Oder, Eisenhüttenstadt, etc. waren es vor allem Neonazis aus Frankfurt/Oder um Peer Koss, die immer wieder Kundgebungen unter dem Motto „xyz wehrt sich“ anmeldeten. Ob und wer dort auftritt ist bislang unbekannt.

Sonntag, 01.November 2015

Wie bereits angesprochen steckt mutmaßlich Peer Koss hinter den Facebook-Seiten „Frankfurt/Oder wehrt sich“ und „Beeskow wehrt sich“. Zumindest war er mehr als einmal Anmelder für Aufmärsche, die primär diese Seiten bewarben. Am Sonntag werden sich wieder Neonazis und Rassisten aus Frankfurt und dem Umland versammeln, um einen Aufzug durch die Stadt zu planen. Die Demonstration wird unter dem Motto „STOPP DEM ASYLWAHN“ beworben. Vermutlich werden es nur knapp über 100 Teilnehmer, doch sie wähnen sich schon in Tradition von Großaufmärschen in Sachsen und Thüringen. Zumindest meinen sie im Ankündigungstext, dass eben diese Bundesländer vormachen wie es gehen sollte.

Acht Aufzüge binnen sieben Tage © Sören Kohlhuber

Montag, 02.November 2015

Gegen die BRD GmbH usw geht es Montags in Großräschen © Screenshot

Seit etwa drei Wochen ist es Tradition, dass sich am Markt von Großräschen (gelegen zwischen Cottbus und Senftenberg) mehr als 100 Einwohner zu einer „Montagsdemonstration“ versammeln. Initiiert wurde sie vom Großräschener Rico Handta. Er war beim zweiten Freitagsmarsch von Cottbus Redner und schwadronierte allerhand Verschwörungstheorien bezüglich der USA. Er ist Vorsitzender der Partei „Bürgerforum gerechte Zukunft“.
Handta ist allerdings nicht einfach nur ein Verschwörungstheoretiker, sondern gehört mehr zum Netzwerk der obskuren Reichsbürger. Er war darüber hinaus mehrfach Teilnehmer der verschwörungstheorieaffinen „Montagsmahnwachen“ in Leipzig, Chemnitz, Rostock und Lauchhammer. Dabei hielt er auch Redebeiträge.
Typische Reichsbürger-Themen, die er sowohl bei Youtube, wie auch auf den Mahnwachen behandelte waren die GEZ, Staatsangehörigkeit und das Porto. Sein OSL-Kennzeichnen ziert statt der Fahne der EU die Farbkombo Schwarz-Weiß-Rot. Sein Facebookaccount mit mehr als 2.000 „Freunden“ ist gespickt mit Personen aus der rechten Szene, Reichsbürgerbewegung, Truther bis hin zu wenigen, die sich Links im Politikspektrum verorten – wie auch er selber.
So richtig klar ist nicht wozu die Montagsdemonstration dienen soll. Auf der Facebookseite schreibt Handta daher: „Wenn ihr andere Themen einbringen wollt , dann meldet euch bei uns als Sprecher an und ihr könnt nächsten Montag vor den Leuten sprechen. Unser Redner wird nicht jedes Thema anschlagen. Wer noch ein Thema hat und darüber sprechen möchte , der kann das gern tun.“
Es bleibt vielseitig und spannend in Großräschen.

Mittwoch, 04.November 2015

Am Mittwoch ist es soweit. Die Brandenburger-AfD versucht vom Aufwind der AfD aus Rostock und Erfurt zu profitieren und bemüht sich in Cottbus einen Aufzug gegen „das Asylchaos“ auf die Beine zu stellen. Der alte weiße Mann aus Potsdam, Alexander Gauland gibt sich die Ehre und will zum Volke sprechen. Anzunehmen ist allerdings, dass der Aufmarsch dennoch keine große Strahlkraft haben wird. Zum einen lassen sich in Brandenburg kaum Rechte von Parteien vereinnahmen, wie aktuelle Kundgebungen und Demonstrationen zeigen, zum anderen werden wie Montags in Bezug auf Pegida, die Augen eher auf dem Original – also Höcke und Erfurt liegen, selbst wenn dieser Probleme mit einem Weihnachtsmarkt am Erfurter Dom bekommen soll.
Die Mobilisierung in den AfD-Netzwerken brachte bisher nur virtuell drei Dutzend Anhänger dazu an der Veranstaltung teilzunehmen. Inzwischen sind Facebook-Veranstaltungen zum Thema Asyl, besonders, wenn sie regional aufgezogen sind sehr gute Indikatoren, was zu erwarten ist.

Oranienburger Abendspaziergang 21.01.2015, rechts am Fronttransparent Maik Schneider (NPD), links am Bildrand Robert Wolinski (NPD) im Gespräch mit Anti-Antifa-Aktivisten aus Berlin © Sören Kohlhuber

Auch in Nordbrandenburg geht die rassistische Aufmarsch-Saison wieder los. Die NPD-Tarninitiative „Nein zum Heim Oranienburg“, will an die „Abendspaziergänge für angemessene Asylpolitik“ im Frühjahr anknüpfen. Bereits im Frühjahr konnte die NPD ihre Mitarbeit nicht verschleiern. Transparente, Redner, Fahnen, Technik – alles stellte die NPD bzw. ihre Anhänger. Bei Anmeldungen wurde der bis dato unbekannte Anmelder Carlo-Eik Christopeit von einem NPD-Aktivisten begleitet. Die Zahl der „Spaziergänger“ hielt sich Konstant bei 200-300 wobei etliche Neonazis aus Neuruppin, dem Barnim, dem Havelland oder Berlin ihre Oberhaveler Kameraden unterstützen. Darunter NPD-Kader wie die Familie Rokohl, welche als „Anwohner“ ebenfalls Redebeiträge hielten, Maik Schneider als Träger des Haupttransparentes, Freie Kräfte aus Potsdam, welche ein Banner der neonazistischen „Ein Licht für Deutschland“ trugen und Anti-Antifa-Aktivisten des „Nationalen Widerstand Berlin“.
Inzwischen wurde der Marsch für den Ort Zehdenick reanimiert. Es sind dieselben Organisatoren, welche allerdings vor allem von der ressentiementbehafteten Einwohnerschaft profitieren. Auch in Zehdenick nahmen Neonazis anderer Landkreise und Bundesländer am Protest der „Einwohner“ teil.

Donnerstag, 05.November 2015

Maik Neuber am Transparent einer NPD-Kundgebung am 17.10.2015 in Velten © Ney Sommerfeld

Oranienburg und Zehdenick reichen der NPD nicht. Sie weitet ihre Abendspaziergänge auch nach Velten aus. Einem Ort der als Nabel des organisierten Neonazismus in Oberhavel betrachtet werden darf. Bereits in den 1980er Jahren gab es in der Ofenstadt Kameradschaften, sowie eine gewaltbereite Neonaziszene. 1987 randalierten Neonazis erst in einer Gaststätte, später griffen sie VoPos an. Neben dem Überfall auf die Zionskirche handelte es sich beim Fall Velten zum ersten in der DDR-Geschichte bei dem vom „Neofaschismus“ die Rede war. 1993 wurde das Auto eines Jugendsozialarbeiter in die Luft gejagt. Vermutlich da dieser sich um rechte Jugendliche kümmerte in der Hoffnung, dass sie aussteigen. 1994 wurde der Veltener Gunther Marx von Neonazis bei einem Raubversuch getötet.
Nun will die NPD eine rassistische Grundstimmung im Ort und die Basis des Neonazismus von Velten für ihre Aktivitäten nutzen. Für die Anmeldung in Velten setzt die NPD anscheinend auf Personen mit lokaler gesellschaftlicher Anbindung. Der Marwitzer Maik Neuber verteilte in seinem Heimatort bereits rege Flyer für die NPD. Außerdem ist er ein aktives Mitglied der freiwilligen Feuerwehr des Ortes.

Für die polnischen Grenzstadt Schwedt/Oder ist bislang unklar was am Donnerstag passieren wird. Vergangenen Donnerstag gab es einen nebulös gehaltenen Aufruf zu einer „Spielplatzrunde“ in der Nähe einer Asylunterkunft. Die nicht angemeldete Versammlung verlief im Sande, da die Polizei mit genug Personal vor Ort war. Angetrunkene Rechte erhielten Platzverweise, Familien mit Kinder, welche Lampions bei hatten drehten sofort um als sie die Einsatzkräfte sahen.
In einer Schwedter Facebookgruppe ruft eine Frau auf, dies jeden Donnerstag zu versuchen. Den vermutlich realen Hintergrund des Treffens versuchen sie weiterhin zu kaschieren. So heißt es: „Der Spielplatz ist ein öffentlicher Raum wo sich Bürger mit oder ohne Kinder treffen können um sich auszutauschen. Wir wollen über Weihnachten, Nikolaus und Sylvester reden und was man tun kann in dieser Zeit um diese Feste schön traditionell zu gestalten. Wir bitten darum das Vertreter politischer Parteien einen Bogen um uns machen, es geht nur um uns Bürger.“

Samstag, 07.November 2015

Bereits früh um 11 Uhr soll erneut vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt demonstriert werden. Die Seite „Nein zum Heim Eisenhüttenstadt“ ruft auf. Da einige der verwendeten Logos von der NPD stammen, auf dem Werbeflyer ein NPD-Plakat zu sehen ist und in der Facebook-Gruppe „Eisenhüttenstadt wehrt sich“ ausgerechnet Alexander Bode (Haupttäter der „Hetzjagd von Guben“) für die Veranstaltung wirbt, kann man davon ausgehen, dass die Partei ihre Finger im Spiel hat. Dafür spricht auch die frühe Uhrzeit.

Am Abend wartet im hohen Norden wieder ein Abendspaziergang. In Rheinsberg, einer der Touristen-Hochburgen Nordbrandenburgs, versuchen lokale Neonazis im Stile der Spaziergänge von Oberhavel ebenfalls gegen Asylsuchende Stimmung auf die Straße zu bringen. Eine extra aufgestellte Facebook-Seite gibt es erst seit kurzem.

Sonntag 08.November 2015

Am heiligen Sonntag will die neue „Initiative“ mit dem Namen „Brandenburg erwacht“ erneut Bad Freienwalde einen Besuch abstatten. Dies soll wohl laut Ankündigung nun jeden Samstag und Sonntag im Wechsel geschehen.

Fazit

Es ist möglich, dass wie in Mecklenburg-Vorpommern sich Organisationen jenseits des NPD-Logos entwickeln und lokal aktiv sind, dabei aber auf Unterstützung anderer Landkreise bauen können. Dabei spielt es keine Rolle wer den Ton angibt – wichtig ist nur, dass die rechten Parteien ihre Namen und Logos aus der Mobilisierung lassen, um Erfolg zu haben. Noch lässt sich der Protest von NPD, die Rechte oder dem Dritten Weg nur mäßig außerhalb ihres Spektrums für sich instrumentalisieren. Die Brandmarkung als Neonazi schreckt noch(!) zu sehr ab.

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