Zwei Tage – vier rechte Kundgebungen. Das Brandenburger Wochenende

In Brandenburg fanden vier Kundgebungen und Demonstrationen gegen Asyl statt. In Velten und Schönefeld kamen am Samstag zwischen 17 und 50 Neonazis zu der von der NPD angemeldeten Kundgebung „Das Boot ist voll“ zusammen. Ebenfalls am Samstag hielten etwa 300 Personen eine Anti-Asyl-Kundgebung im südbrandenburgischen Spremberg ab. Bereits am Vorabend war Südbrandenburg ein Hotspot. Mehr als 500 Rechte verschiedenster Prägung demonstrierten in Cottbus gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Ortsteil Sachsendorf.

Aus der aktuellen Asylsituation versuchen Rassisten Kapital zu schlagen und überziehen das Land mit Demonstrationen und Kundgebungen. Kern ist nicht Kritik an der deutschen Asylpolitik, sondern eine Ablehnung dieser.

Freitags geht’s nach Cottbus

Das Wochenende begann mit einer Wiederholung in Cottbus. Bereits am 09.10.2015 demonstrierten etwa 400 Cottbusser gegen eine Asylunterkunft im Ortsteil Sachsendorf. Die Demonstration war nicht angemeldet worden und die Polizei konnte den Aufzug erst knapp vor der Flüchtlingsunterkunft stoppen.

Erinnerungen werden wach. Bereits 1992 randalierten 200 Neonazis drei Tage in Folge vor einer Flüchtlingsunterkunft. Drei Tage nach Rostock-Lichtenhagen versammelten sich Neonazis bewaffnet mit Molotow-Cocktails, Messern und Schlagstöcken. Nun, 23 Jahre später, sind es mehr Protestierende geworden. Einzig ein Anheizer wie damals Frank Hübner (später NPD-Stadtverordneter in Cottbus) und der z.T. rechtsfreie Raum von damals fehlen heute.

Die Polizei ist an diesem Freitag stärker aufgestellt als noch eine Woche zuvor, wo sie mit 50 rechten Teilnehmern rechnete, aber von fast 400 überrannten wurden. Eine Berichterstattung ist kaum möglich, so Journalisten vor Ort. Die etwa 400 Rechten versammeln sich erneut unangemeldet. Beamte des „Anti-Konflikt-Team“ wollen allerdings keine Versammlung, sondern eine Ansammlung erkennen. Ein Grund sei, dass es an einem Anmelder für eine Versammlung fehle. Später findet sich doch ein Freiwilliger und eine Eilversammlung in unmittelbarer Nähe des Ausgangspunkte wird angemeldet.

Neonazis aus verschiedenen Orten Brandenburgs demonstrieren in Cottbus © Ney Sommerfeld

Neonazis aus verschiedenen Orten Brandenburgs demonstrieren in Cottbus © Ney Sommerfeld

Ebenfalls will die NPD Kapital aus dem Cottbuser Abend schlagen. Sie kann rund 100 Personen zu ihrer Demonstration anlocken. Angeführt werden sie von Neonazis aus dem Landkreis Dahme-Spreewald. Diese haben ihr eindeutiges Banner „Nein zum Heim“ mitgebracht, welches erstmals 2013 bei den Protesten in Bestensee (Ortsteil Pätz) zu sehen war – dem damaligen Startschuss von Facebook-„Initiativen“ gegen Asylunterkünfte. In der Demonstration laufen verschiedene Neonazis aus Südbrandenburg mit, Hooligans, Parteikader und der Cottbusser Stadtverordnete Ronny Zasowk. Er kündigt an, dass die NPD in zwei Wochen wieder kommen werde. Inzwischen folgte auf der Facebook-Seite „Brandenburg wehrt sich“ ebenfalls ein Aufruf zu einer Demonstration in zwei Wochen.

Er und seine Partei werden versuchen, das ungelenkte Potential an Rassismus in Cottbus für sich zu gewinnen. Am Freitag gelang es ihm zum Teil. Etwa 200 Personen, der unangemeldeten Demonstration schlossen sich im weiteren Verlauf des Abends der NPD-Demonstration an, welche vom Mitglied des Cottbuser Stadtverbandes, Oliver Schierak, angemeldet wurde.

Die Demonstranten liefen zum Teil zur NPD-Demonstration, nachdem der Großräschener Reichsbürger, Rico Handta, dazu aufrief. Handtas Redebeitrag war gefüllt mit Verschwörungstheorien gegen die USA. Der Bundesvorsitzende der Partei „Bürgerforum gerechte Zukunft“ (BgZ) vermutet auch hinter der AfD eine Verschwörung. Auf Facebook schreibt er, die AfD sei von „Hintermännern der politischen Macht“ via „Massenmedien den Widerständlern [als Alternative zu Altparteien] nahe gelegt“ worden, um das Parteiensystem zu retten – denn eine Revolution würde sie bedrohen. Und so war der Grund seiner Teilnahme auch nicht die Unterbringung von Flüchtlingen in Cottbus, sondern, dass man auch „ohne auf Asylanten loszugehen Stimmung gegen die Politik der Regierung machen“ kann.

Doch es gibt auch Widerstand – insgesamt 500 Menschen nahmen sowohl an einer antifaschistischen Demonstration, als auch an einem Willkommensfest direkt vor der Unterkunft teil und setzten somit ein klares Zeichen. In lokalen Medien wird darüber gesprochen, die Stadt sei gespalten in Fragen der Asylthematik.

Das Boot ist voll – schmeißt die NPD endlich über Bord

Am Samstag folgten mehrere Veranstaltungen. Öffentliche Berichte fand man nur zu den beiden „Das Boot ist voll“ Kundgebungen der NPD vormittags in Schönefeld und Abends in Velten

Es versammelten sich jeweils vorwiegend regionale Neonazis – die Anzahl blieb konstant in einem mittleren bzw. unterem zweistelligem Bereich. Waren es in Velten Neonazis aus Oberhavel, Havelland und Ostprignitz-Ruppin, fanden sich in Schönefeld Neonazis an, die bereits Tags zuvor in Cottbus mitmarschierten, darunter Mitglieder der Freien Kräfte Königs Wusterhausen.

Hintergrund war in Schönefeld eine erneute Ankunft von Flüchtlingen, welche über die Grenze Österreich/Bayern nach Deutschland ihren Weg fanden. Diese kommen meist per Bahn in Schönefeld an und werden dann an die Erstaufnahmeeinrichtungen in Berlin und Brandenburg verteilt. Die NPD wollte sie nun auf ihre Art und Weise „Willkommen heißen“. Daraus wurde allerdings nichts, denn der Zug wurde umgeleitet nach Lichtenberg. Zwar versuchten die Neonazis noch dort direkt auf Flüchtlinge zu treffen und meldeten eine Kundgebung an, doch sie fanden sich zu spät ein.
In Schönefeld standen ihnen 50 Antifaschisten aus Berlin und Brandenburg.

NPD-Anmelder Robert Wolinski (li.) mit Buddy Robert W. in Velten © Ney Sommerfeld

NPD-Anmelder Robert Wolinski (li.) mit Buddy Robert W. in Velten © Ney Sommerfeld

Ein wenig mehr Zuspruch erfuhr NPD-Anmelder Robert Wolinski (SVV Velten) in seiner Heimatstadt Velten. Hier waren es bereits grandiose 50 Neonazis aus den Nordwestlichen Landkreisen. Zu Reden von Dave Trick (SVV Neuruppin) und Michel Müller (SVV Rathenow, KT Havelland) verabschiedete sich Robert Wolinski zu seiner SVV-Sitzung. Dabei wurde er von Parteifreunden wie dem Oranienburger Robert W. und dem Veltener Matthias G. begleitet. In der SVV ging es unter anderem, um eine Erweiterung des Sozialausschusses. So soll in Zukunft das Thema Integration von Flüchtlingen in diesem Ausschuss mit behandelt werden, weshalb auch der Ausschuss mehr Mitglieder in Zukunft haben wird. Gleichzeitig distanzierte man sich von der NPD, ihren Verordneten Wolinski und Rassismus. Teile der Fraktion von „Pro Velten“ enthielten sich, es gab eine Gegenstimme – Robert Wolinski.

Pro Velten nahm auch nicht an der Kundgebung gegen die NPD teil, moniert die Verordnete Christine Wunderlich (Freie Wähler). Sie sieht es als „Pflicht eines jeden Christen [an], anderen Menschen zu helfen“ sagt sie gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Das sahen auch mehr als 100 Menschen in Velten, welche lautstark gegen die NPD aktiv waren. So laut, dass sich Wolinski auf der Kundgebung beim Einsatzleiter beschwerte. Dieser reagierte mit einem Lautstärke-Messgerät, konnte allerdings keine Verstöße feststellen.

Ebenfalls am Samstag veranstaltete eine andere „Initiative“ eine Kundgebung gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Etwa 300 Menschen sollen in Spremberg, einem rechten Hotspot in Südbrandenburg, zusammen gekommen sein. Auf der Facebook-Seite wird allerdings bemängelt, dass die Redner zu wenig Bezug zu Spremberg und dem Landkreis Spree-Neiße nahmen.

Eine Gegendemonstration gab es dagegen nicht, nur eine Andacht für Flüchtlinge in der Kreuzkirche, welcher 100 Personen beiwohnten.

Auch am kommenden Wochenende gibt es eine Neonazikundgebung. Die „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ veranstalten einen Aktionstag gegen staatliche Repression. Unter dem Motto „Die Gedanken sind frei“ wollen sie unter anderem vor dem Amtsgericht in Neuruppin gegen die §130 und §86a protestieren.

Die Fotos wurden von Ney Sommerfeld zur Verfügung gestellt. Sie war in Cottbus und Velten. Sie ist regelmäßig am Rande von Neonaziaufmärschen unterwegs und berichtet davon auf ihrem Twitter-Account:

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