Stürmische Brise an der Ostsee-Küste

Was früher MVgida war nennt sich heute „Deutschland wehrt sich“ © Recherchegruppe AST

Die Frequenz an Anti-Asyl-Aufmärschen in Mecklenburg-Vorpommern nimmt zu, zeitgleich häufen sich die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Höhepunkte sind gegenwärtig der Brandanschlag in Boizenburg auf eine geplante Asylunterkunft am Sonntagabend und die insgesamt vier Anti-Asyl-Versammlungen in Anklam, Schönwalde, Sternberg und Wismar binnen vier Tagen. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Nach einer Sommerpause mit Spaltungen und Umstrukturierungen meldet sich die rechte Szene seit September wiedererstarkt zurück.
Ob MVgida, MV.Patrioten oder lokale Anti-Asyl-Labels – allein im September liefen fast 2.700 (Ø ca. 180 pro Aufmarsch) Demonstranten bei 15 Aufmärschen/Kundgebungen zwischen Schwerin und Stralsund auf. Die meisten konnte ein neuer Player namens „Wismar wehrt sich“ am 19.09.2015 in Schwerin organisieren – 600 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet fanden sich in der Landeshauptstadt ein.

Im Oktober legten die Neonazis eine Schippe drauf und präsentierten eine neue Organisation im dichten Wald von rechten Gruppen Mecklenburg-Vorpommerns – „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“, kurz FFDG.
Allein in den ersten zwei Wochen diesen Monats fanden bereits acht Aufmärsche mit mehr als 2.100 (Ø ca. 260 pro Aufmarsch) Gesamtteilnehmern statt. Auch, wenn man bedenkt, dass die Teilnehmer mehrere Veranstaltungen besuchten, ist das vorgelegte Pensum beachtlich. Die Zermürbungstaktik hat teilweise Erfolg. So gab es in Greifswald am vergangenen Montag nur wenige Gegendemonstranten – der Großteil traf sich in der Innenstadt um Taktiken für die Zukunft zu beratschlagen. In anderen Orten sind die Gegendemonstranten oft in der Unterzahl.

„Deutschland wehrt sich“ dank alter MVGida Führung

September 15 Aufmärsche 2.715 Teilnehmer
Datum Ort TN-Zahl Organisation Bericht
05.09.2015 Wismar 300 Wismar wehrt sich http://bit.ly/1PrXLzR
11.09.2015 Schwerin 120 Schwerin wehrt sich http://bit.ly/1VSrDoS
12.09.2015 Schwerin 70 Schwerin wehrt sich http://bit.ly/1VSrDoS
13.09.2015 Wismar 80 Wismar wehrt sich http://bit.ly/1k4Hd4R
13.09.2015 Schwerin 50 Schwerin wehrt sich http://bit.ly/1k4Hd4R
15.09.2015 Schwerin 25 Schwerin wehrt sich http://bit.ly/1Mqxsov
16.09.2015 Wismar 110 Wismar wehrt sich http://bit.ly/1Mqxsov
19.09.2015 Schwerin 600 Schwerin wehrt sich http://bit.ly/1LKcDnj
21.09.2015 Boizenburg 250 Mvgida http://bit.ly/1Pt3Yf1
25.09.2015 Stralsund 440 MV.Patrioten http://bit.ly/1MpGzpr
25.09.2015 Burg Stargard 100 Nein zum Heim http://bit.ly/1ZBhjGu
26.09.2015 Demmin 280 Bürgerwehr Demmin http://bit.ly/1ZBhjGu
26.09.2015 Wismar 150 Wismar wehrt sich http://bit.ly/1ZBhjGu
26.09.2015 Ueckermünde 60 Unbekannt http://bit.ly/1ZBhjGu
28.09.2015 Wittenberg 80 MVgida http://bit.ly/1Gd8hc1

Die Sommerpause der MVgida sorgte u.a. für eine Verselbstständigung der Aufmärsche. Torsten Schramke war im Frühjahr noch Mitorganisator der MVgida-Märsche. Im September suchte er mit „Deutschland wehrt sich“ ein neues Label. Bereits am 19.09.2015 konnte Torsten Schramke knapp 600 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet nach Schwerin locken. Schramke entwickelte von „Deutschland wehrt sich“ mehrere regionale Ableger u.a. für Wismar mit dem einfachen Namen „Wismar wehrt sich“. Zwar soll es in den einzelnen Orten unabhängige Orga-Gruppen geben, doch es ist anzunehmen, dass Schramke entscheidet wohin die Reise geht.

Zum Auftakt am 05.09.2015 kamen immerhin 300 Teilnehmer. Am darauffolgenden Wochenende startete ein Aufmarsch-Marathon in Schwerin und Wismar. Binnen acht Tagen führte allein diese Struktur sieben Veranstaltungen durch, wobei ein Großteil weniger als hundert Teilnehmer anwerben konnte. Nach dem Erfolg von Schwerin kamen allerdings am 26.09.2015 erneut nur 150 Personen nach Wismar, was wohl daran lag, dass parallel in Demmin fast 300 Neonazis gegen die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt demonstrierten. Die geringe Teilnahme in Wismar sorgte jedoch nicht für ein Einknicken – im Gegenteil. Gerade Schwerin ist durchaus erfolgreich, so wie bereits im Oktober sichtbar. Trotz einer Konkurrenzveranstaltung von „Bützow wehrt sich“, vor welche nichts mit der Schramke-Organisation zu tun hat, kamen etwa 400 Rechte in Schwerin zusammen. In Bützow sammelten sich 150, wo man beim Personenpotenzial vom 19.09.2015 wieder angelangt wäre.

NPD-Kader Andreas Theißen am Mic für MVgida © Recherchegruppe AST

NPD-Kader Andreas Theißen am Mic für MVgida © Recherchegruppe AST

Die aus dem Koma erwachten MVgida-Organisatoren versuchen sich ebenfalls in Westmecklenburg. Dabei kommen sie an die Teilnehmerzahlen von „Deutschland wehrt sich“ nicht komplett heran. Ihrem Auftakt in Boizenburg folgten am 21.09.2015 knapp 250 Menschen, in Wittenberg waren es eine Woche später allerdings nur noch 80. MVgida hat sich seit dem Sommer umstrukturiert und wird nun laut Beobachtern komplett von der NPD gemanaged. Nur bei ihrem Aufmarsch-Takt halten sie es traditionell – es bleibt bei wöchentlichen Auftritten, so auch im Oktober. In Sternberg waren es am 12.10.2015 bereits wieder 300 Teilnehmer und so blicken sie optimistisch auf ihren nächsten Ort: Parchim.

Doch auch der von MVgida abgewanderte Enrico Naumann möchte den Aufwind von rechten Aufmärschen in Mecklenburg-Vorpommern nutzen. Er soll nicht nur die Nähe zu den Schwerinern Kameraden von „Schwerin wehrt sich“ suchen, er veranstaltete auch zwei Wochen vor ihrem Marsch in Stralsund in seiner Heimatstadt einen eigenen Aufzug für MV.Patrioten. Ihm folgten beachtliche 440 Personen – kurz nach der Gründung der „Patrioten“ waren es gerade mal ein Dutzend Demonstranten. Zwei Wochen später trafen sich schon 500 Teilnehmer in der Hansestadt. Beide Demonstrationen waren angelehnt an die „Deutschland wehrt sich Kampagne“, wobei Naumann immer noch sich als Führungskraft im norddeutschen Bundesland sieht und die Demonstrationen „MV wehrt sich“ nannte.

Oktober 8 Aufmärsche 2.130 Teilnehmer
Datum Ort TN-Zahl Organisation Bericht
03.10.2015 Schwerin 400 Schwerin wehrt sich http://bit.ly/1K7yALY
03.10.2015 Bützow 150 Bützow wehrt sich http://bit.ly/1K8I35x
05.10.2015 Greifswald 80 FFDG http://bit.ly/1VQZjsd
09.10.2015 Stralsund 500 MV.Patrioten http://bit.ly/1VQV4wS
10.10.2015 Wismar 150 Wismar wehrt sich http://bit.ly/1Gcb8SG
11.10.2015 Pasewalk 300 Nein zum Heim http://bit.ly/1k3ko1J
12.10.2015 Greifswald 250 FFDG Kein Bericht vorhanden
12.10.2015 Sternberg 300 MVgida http://bit.ly/1jx4rjJ
13.10.2015 Anklam 360 Nein zum Heim http://bit.ly/1GcaMvc

Inzwischen hat sich eine dritte Organisation mit Aufmärschen präsentiert. Bisher trat die Gruppe „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ nur in Greifswald auf. Fanden sich beim ersten Aufzug am 05.10. noch keine 100 Teilnehmer ein, erhöhte sich die Teilnehmerzahl binnen einer Woche auf etwa 250 Anhänger. Nun wird immer Montags in der Unistadt demonstriert.

Zwischen diesen Labels finden aber auch „klassische“ Anti-Asyl-Demonstrationen mit mehreren hundert Personen statt. So am Sonntagabend als 300 Rassisten durch Pasewalk zogen, um gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren(http://bit.ly/1k3ko1J). Der Dienstag war bereits der vierte Tag in Folge mit einem rechten Aufmarsch im Bundesland. 360 Neonazis kamen in ihrer Hochburg Anklam zusammen (http://bit.ly/1GcaMvc), um gegen Asylbewerber in der Stadt zu demonstrieren. Ausgangspunkt ihrer Mobilisierung ist keine FacebookSeite, sondern eine geschlossene Gruppe mit über 600 Mitgliedern. Auch in Burg Stargard finden inzwischen regelmäßig Mahnwachen statt, wobei selten mehr als 100 Teilnehmer erreicht werden.

Bereits die kommenden Tage und Wochen werden weitere rechte Aufmärsche folgen. Am Samstag will die Alternative für Deutschland in Rostock eine Groß-Kundgebung abhalten, während „Schwerin wehrt sich“ die Landeshauptstadt in Angriff nimmt. Der Montag ist dann auch wieder im Zeichen von MVgida und vermutlich der Greifswalder Gruppe FFGD.

Für die Neonazigegner wird es schwer, besonders da viele von ihnen ehrenamtlich bei der Flüchtlingshilfe aktiv sind, um die Arbeit zu verrichten, die die Regierungen nicht leisten wollen oder können. Es ist der optimale Zeitpunkt für rechte Aufmärsche ohne viel Widerstand die Städte im Ostseeraum anzugreifen.

MVgidas Strukturwandel

Torsten Schramke, Führungskader im „wehrt sich“-Mob © Recherchegruppe AST

MVgida hat eine Spaltung im Sommer erlebt, weshalb Mecklenburg-Vorpommern nun mit vielen kleinen Aufmärschen konfrontiert ist. MVgida entstand im Zuge der Anfangsphase von Pegida. Rassisten, welche vorher nicht nachweislich in rechte Strukturen eingebunden waren, zeigten sich nun als Organisatoren von Aufmärschen. Unterstützung erhielten sie von der NPD. Dies sorgte auch für Diskussionen, da die NPD auch bei Rassisten teilweise als Schmuddelkind abgelehnt wird. Enrico Naumann nahm den Einfluss der NPD als Grund, um die MVgida-Struktur zu verlassen, ihr nicht mehr als Anmelder zur Verfügung zu stehen und gründete die MV.Patrioten.

Nach der Sommerpause verließen weitere MVgida-Führungskräfte, um den Schweriner Torsten Schramke den Orgakreis und schloss sich dem bundesweiten Netzwerk „Deutschland wehrt sich“ an. Laut Eigenangaben formierten sich in sechs Städten verschiedene eigenständige Organistationsgruppen. Nach außen agieren sie mittels verschiedener „Stadt wehrt sich“ Facebook-Seiten. Schwerin stellt dabei eine Ausnahme dar und nennt sich „Widerstand Schwerin“. Auch dazu gibt es eine bundesweite Organisation Namens „Widerstand Deutschland“. Inzwischen gibt es allerdings auch hier schon Probleme. So behauptet Schramke, dass „Widerstand Schwerin“ keine reale Bewegung sei. Via „Wismar wehrt sich“ geht er weiter und behauptet über den vermeintlichen Admin der Seite aus Schwerin, er würde für den Verfassungsschutz arbeiten und hätte Spendengelder unterschlagen. Neben dem Jan Hoffmann alias Michael Wahr anvisierten, schießt man sich auch auf Nino Farfalla (Widerstand Hamburg und Widerstand Ost West) ein. Beide sollen die Seite „Stralsund wehrt sich administrieren“ – ein Outing gab es durch den Versammlungsleiter von „Wismar wehrt sich“ David Bühring.
Die beiden attackierten haben sich bisher nicht über ihre Seiten zu den Vorwürfen geäußert.

Anstieg rassistischer Gewalt als Begleiterscheinung

Angriffe auf Asylunterkünfte
Datum Ort Art Bericht
11.01.2015 Güstrow Steinwurf http://bit.ly/1VSwLcx
07.04.2015 Wismar Flaschenwurf http://bit.ly/1RHHKow
25.07.2015 Mecklenburg Farbanschlag http://bit.ly/1GdeYuD
18.08.2015 Drögeheide Schüsse http://bit.ly/1VS1X0T
25.08.2015 Parchim Messerattacke http://bit.ly/1EhMhvM
20.09.2015 Breesen Brandanschlag http://bit.ly/1KJOBMY
25.09.2015 Schwerin Flaschenwürfe http://bit.ly/1iPZ67a
07.10.2015 Sellin Flüssigkeiten http://bit.ly/1LO2bBw
08.10.2015 Rheinsberg Steinwurf http://bit.ly/1RaYkfU
11.10.2015 Trassenheide Brandanschlag http://bit.ly/1ZDfWHb
12.10.2015 Boizenburg Brandanschlag http://bit.ly/1LksObx

Nicht nur auf legaler Ebene haben Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern zugelegt. Die Opferberatungsvereinigung „Lobbi e.V.“( http://bit.ly/1LtTU3s) registrierte im ersten Halbjahr 2015 mehr rechte Gewalttaten als im selben Zeitraum des Vorjahres. Allein zweidrittel davon seien rassistisch motiviert gewesen.
In Bezug auf (geplante) Asylunterkünfte gab es elf verschiedene Angriffe. Nur zwei fanden in der ersten Hälfte des Jahres statt, mehr als die Hälfte allerdings seit Beginn der neuen Aufmarschwelle. Bei den elf Angriffen, gab es drei versuchte/durchgeführte Brandanschläge in Breesen (20.09.2015), Trassenheide (11.10.2015) und Boizenburg (12.10.2015) – alles seit Beginn der verstärkten rechten Präsenz auf der Straße.

Einen Tag nach dem Brandanschlag in Boizenburg marschierte MVgida im nur 90km entfernten Sternberg auf. Ihr Wortführer Andreas Theißen versprach: „Das ist erst der Anfang“. Ob er die Aufmärsche oder die Welle rechter Angriffe und Brandanschläge meint ist unbekannt.

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