Die Polizei – Dein Feind und Peiniger

Fast 2000 Anzeigen, welche den Straftatbestand der „Körperverletzung im Amt“ beinhalten, landen Jahr für Jahr auf den Tischen der Staatsanwälte. Eine Handvoll führt zu Verurteilungen. Jedes mal wird von Einzelfällen gesprochen. Ob bei rassistischen Taten, Misshandlungen oder dem penetranten Wegschauen gegenüber neonazistischen Aggressoren. Doch sind es Einzelfälle oder eher ein Zeichen für einen faschistischen Korpsgeist in Teilen der Bundes- und Landespolizei?

Der Duden sieht für den Begriff „Einzelfall“ gleich zwei Definitionen vor. Ein „Konkreter, einzelner Fall, der jeweils individuell zu beurteilen oder zu behandeln ist“ oder ein Fall, der so „etwas, [wie] eine Ausnahme darstellt [und] nicht [der] Regel“ entspricht.
In der Regel ist die Aufgabe der Polizei die Durchsetzung von Gesetz, Ordnung und der Erhalt des staatlichen Gewaltmonopols. Durchgeführt wird dies durch Individuen, die in der Uniform allerdings als Einheit auftreten. Wenn nun ein Individuum in Uniform Körperverletzungen begeht oder rechte Straftäter schützt, dann sollte es nicht der Regel entsprechen, dass von Polizei“Gewerkschaften“ und Polizeipräsidenten derartige Vorfälle als „Einzelfälle“ gedeckt werden.
Demgegenüber steht allerdings ein Meer an Fakten, die aufzeigen – Übergriffe, Vertuschen, Korpsgeist – das hat System.

„Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ Aufkleber in Rostock © Sören Kohlhuber

„Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ Aufkleber in Rostock © Sören Kohlhuber

Kirill Jermak (Die Linke) sprach in Bezug auf die 1.Mai-Demonstration 2009, bzw. Anti-Naziprotesten und dem Agieren Berliner Einsatzhundertschaften offensiv von dem strukturellen Problem. Dem faschistischen Korpsgeist in Teilen der Polizei. Dieses scharfe Geschütz seitens Jermak, sorgte für ein Ermittlungsverfahren durch die Gewerkschaft der Polizei und für eine kleine Debatte. In der, der Kriminologe Martin Herrnkind darauf bestand, dass von einem Korpsgeist nicht gesprochen werden kann. „Das Wort erinnert doch zu stark an militärisches Ehrgefühl“. Lieber sieht er das Problem in dem als „Cop Culture“ begriffenen „Kameradschaftsgeist, der über die sozial definierte Gruppe hinausgeht“. Der Mann ist vom Fach und wird schon wissen, was er sagt. Dass die Bereitschaftspolizei 1950 durch die Bundesregierung als paramilitärische Einheit gebildet wurde, müsste ihm auch bekannt sein. Die Gliederung der Bereitschaftspolizei mit Zug, Gruppe, Hundertschaft, etc. ist ebenfalls dem regulären Militär abgekupfert. In den 1950er Jahren war der Chef der bundesweiten Bereitschaftspolizei ein ehemaliger General der Wehrmacht und die Zeit in der Bereitschaftspolizei wurde als Ersatz zur Wehrpflicht angerechnet.
Bis heute zieht sich eine Ähnlichkeit, wie ein roter Faden in Struktur und auch in der kasernierten Unterbringung zwischen Bereitschaftspolizei und Militär durch. Auch ohne Wehrmachtsgeneral an der Spitze. (Geschichtliche Aspekte der Entstehung der bundesweiten Bereitschaftspolizei lassen sich sehr kompakt bei Wikipedia nachlesen.)

Der Korpsgeist zieht sich durch und die Statistik kann dies neben der Geschichte belegen. Der Berliner Strafrechtler Tobias Singelstein geht davon aus, dass 93 % der zur Anzeige gebrachten Vorfälle ohne Verurteilung enden. Erst seit 2009 wird eine solche Statistik überhaupt geführt. In der Bundeshauptstadt Berlin waren es in den Jahren 2008 bis 2012 nicht einmal 1 %. In den Fällen, wo es zu Verurteilungen kommt, lassen sich diese nur durch unabhängige Videos dokumentieren. Bei den Polizeivideos fehlen dann mal wichtige Sequenzen oder Videos sind gar nicht aufzufinden. Um die unbequemen unabhängigen Beobachter kümmern sich Beamte und versuchen deren Arbeit zu behindern, wie ein Beispiel aus Demmin im vergangenen Jahr zeigt. Ein Journalist berichtet am Rande des Neonaziaufmarsches von Saalfeld, dass in genau den Situationen, wo eine Dokumentation wichtig ist Beamte gezielt den Presseausweis verlangen und ebenfalls so eine Dokumentation verunmöglichen.

Auch die aktuellen Fälle, die bundesweit Aufmerksamkeit nach sich ziehen, zeigen einen Korpsgeist nach dem Motto: „Eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus.“
Mehrfach misshandelt und erniedrigt ein Bundespolizist in der Wache des Hannoveraner Hauptbahnhofes Flüchtlinge. Seine Kollegen bekommen dies mit, schreiten aber nicht ein. Inzwischen kommt heraus, auch die eigenen Kollegen mussten unter dem Peiniger leiden. So soll er Kollegen seine Dienstwaffe an den Kopf gehalten haben und sie so zu sexuellen Handlungen gezwungen haben. Die Fälle sind zum Teil zwei Jahre alt – doch keiner brachte dies zu Anzeige und stoppte diesen Gewalttäter.

Beamte einer Einsatzhundertschaft sehen sich gechillt eine Neonazidemonstration am 1.Mai 2014 in Rostock an © Sören Kohlhuber

Auch das Beispiel Leipzig zeigt die Vertuschungen innerhalb der Polizei. 2010 wurde der Iraker Kamal K. in Leipzig von Neonazis ermordet. Der Vater einer der Mörder war zu diesem Zeitpunkt Polizeibeamter. In dem damaligen Fall gab es Ungereimtheiten, wie eine aufgeräumte Wohnung vor einer Durchsuchung oder das Verschwinden einer Sporttasche, die der Vater urplötzlich mit sich trug. Im Zuge eines Leaks rund um den ehemaligen Spitzen-NPDler Alexaner Kurth wird der Fall auch wieder interessant. Mehren Beamten, auch dem Vater des Mörders wird nachgesagt der rechten Szene oder rechten Gedankengutes nahezustehen. Dabei sollen die Beamten sich nicht nur positiv gegenüber der Legida-Demonstrationen geäußert und engen Kontakt mit Kurth gehabt haben, sondern auch Informationen weitergegeben haben.

Das sind die großen „Einzelfälle“, sie sind die Spitze des Eisberges, bei dem sich zeigt: Beamte haben eine gefährliche Nähe zu Neonazis die geschichtlich gewachsen ist.
In der täglichen Arbeit am Rande von Neonaziaufmärschen lässt sich allerdings sehen, wo wie genau hingesehen wird. Ein paar Beispiele aus den letzten sechs Monaten:

Berlin-Hohenschönhausen 10.01.2015:

Vermummung im rechten Aufzug – Kein Problem © Sören Kohlhuber

Mehrere Teilnehmer eines rechten Aufzuges durch ein Wohnviertel tragen angelegte Vermummung. Ein Beamter wird angesprochen, warum diese nicht in Gewahrsam genommen werden. Der Beamte entgegnet, dass dies nach dem Aufzug geschehe. Ein Verweis auf die gängige Praxis des Aufzugaufstockens, Straftäter identifizieren, Straftäter dem Gefangenentransporter zuführen, Beweismittel und Personalien sichern, sorgt für eine Beendigung des Gesprächs seitens des Beamten. Die Vermummten wurden auch im Anschluss an den Aufmarsch nicht strafrechtlich behandelt.

Stralsund 02.02.2015:

Neonazi mit auf Versammlungen verbotenen Quarzsandhandschuhen © Sören Kohlhuber

Mehrere Teilnehmer eines rechten Aufzuges tragen verbotene Quarzsandhandschuhe und angelegte Vermummung. Es erfolgt kein Einschreiten. Versuche durch die Demonstranten, anwesende Journalisten anzugreifen werden zwar aufgehalten, doch auch gegen das massive Blenden mittels LED-Lampen wird nicht engagiert eingeschritten.
Im Nachgang des Aufmarsches versuchen Neonazis unter den Augen anwesender Polizeikräfte eine kleinere Gruppe Gegendemonstranten anzugreifen. Erst als weitere Gegendemonstranten dazukommen, um der kleineren Gruppe zu helfen, schreiten die Beamten ein in dem sie die Antifaschisten abdrängen.

Rostock 01.03.2015:

Anmelder Enrico Naumann vermummt vor Demospitze © Hans Schlechtenberg

Mehrere Teilnehmer des rechten Aufzuges tragen Quarzsandhandschuhe und angelegte Vermummung. Ein Eingreifen findet nicht statt. Selbst als der Versammlungsleiter und Anmelder den Zug vermummt durch ein Schlauchtuch anführt, entfällt eine Gewahrsamnahme.

Brandenburg-Zehdenick 18.03.2015:

Am Rande eines rassistisch motivierten Aufzuges versuchen vier bekannte Neonazis Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern. Trotz Hinweis an anwesende Beamte des Staatsschutzes, des Polizeisprechers und sog. Konfliktmanagern reagieren diese nicht und schützen die Journalisten nicht. Aussage des Polizeisprechers: „Wir können die Freiheit dieser Herren ja nicht einschränken.“ – gemeint sind die Neonazis, welche die Pressefreiheit einschränken. Bis zum Auto werden die Journalisten begleitet und mit dem Handy ihre Abfahrt dokumentiert.

Berlin-Marzahn 20.04.2015:

Neonazis ergreifen die Flucht nach antifaschistischen Selbstschutz © Sören Kohlhuber

Eine antifaschistische Kundgebung wird von mehr als einem Dutzend Neonazis mit Steinen und Flaschen angegriffen. Beamte werden darauf aufmerksam gemacht, doch sie schreiten nicht ein. Sie sehen ihre Aufgabe einzig und allein darin einen Aufmarsch von etwa 50 Neonazis zu schützen, nicht aber die antifaschistische Gegenkundgebung. Bedrohungen und Beleidigungen durch die marschierenden Neonazis gegenüber Journalisten werden ebenfalls nicht geahndet.

Saalfeld 01.05.2015:

Eine Tränengasgranate explodiert in Mitten der Neonazis © Sören Kohlhuber

Ein Neonaziaufzug eskaliert. Bereits zu Beginn des Zuges sind Teilnehmer vermummt. Aus dem Zug heraus wird ein Journalist mit einer Flasche beworfen. Anwesende Beamte beschreiben den Täter komplett – eine Festnahme findet nicht statt. Auch nicht nach massiven Übergriffen der Neonazis auf die eingesetzten Beamten durch Wurfgeschosse. Stattdessen werden sie zum Bahnhof geleitet. In dessen Verlauf müssen sich Beamte immer wieder mit Pfefferspray gegen Angriffe wehren. Die angeblich eingesetzten 1.000 Beamten sehen sich nicht in der Lage Straftäter zuzuführen.

Erfurt 02.05.2015:

BFE-Beamte stürmen Straßenbahn nach Wurf einer Flasche © Sören Kohlhuber

Drei Stunden vor Beginn eines Neonaziaufzuges versucht eine Gruppe Neonazis, die am Vortag an den Ausschreitungen in Saalfeld beteiligt waren, einen Journalisten anzugreifen. Anwesende Beamte sehen dies und greifen nur bedingt ein. Die Angreifer dürfen mit der Straßenbahn verschwinden. Später kommen sie mit der Straßenbahn wieder. Unter den Augen von BFE-Beamten attackieren sie einen vermeintlichen Gegendemonstranten mit einer Flasche. Die Beamten liefern sich eine kurze Schlägerei mit den Angreifern, nehmen keinen fest. Die Täter können mit der Straßenbahn erneut den Tatort ohne Probleme verlassen.

Nimmt man nun als Gegenbeispiel das Verhalten von Polizeibeamten in Bezug auf Passivbewaffnung, Vermummung und Eskalation bei linken Demonstrationen – dann gibt es keine Einzelfälle. Bei fast jeder linken Demonstration gibt es die obligatorischen Festnahmen aufgrund von Vermummung. Häufig werden diese Fälle mittels Strafbefehl zu Geldstrafen ausgesetzt oder komplett eingestellt.
Ein anderer Fall zeigt allerdings auch wie ebenfalls reagiert werden kann. Als am 21.12.2013 in Hamburg Autonome eine Demonstration starten wollten, kamen sie nur einige Meter weit. Aufgrund von Vermummung innerhalb der Demonstration ließ die Polizei den Aufzug nicht weiterziehen. Stattdessen griff sie die Demonstranten u. a. mit Wasserwerfer an.
Es sind genau diese REGELMÄßIG auftretenden „Einzelfälle“ und das Bekanntwerden von Fällen wie aktuell in Leipzig und Hannover, welche dafür sorgen, dass man der Polizei eine Rechtslastigkeit und einen antidemokratischen Korpsgeist unterstellen kann. Oder sollte?

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