Anmelder von Marzahner Montagsdemos gegen Asyl frohlockt über Germanwings-Absturz

Auch Facebook ist kein rechtsfreier Raum. Dies mussten rassistische Hetzer im Jahr 2014 und auch in diesem Jahr mitbekommen. Als nächste im Visier: Twitter. Auch hier tummeln sich Neonazis im vermeintlichen Raum ohne rechtsstaatliche Handhabe. Aktuell erwischte es einen Neonazi, der sich positiv zum Absturz der Germanwings-Maschine äußerte.

Uttke (l.) und Krüger (k.) auf Demonstration in Marzahn © Twitter-Screenshot

Zwei stadtbekannte Neonazis werden auf Twitter aktiv. Sie posten antisemitische Meldungen, Bilder mit Hakenkreuzen und rechte Musik. Nun haben die Ermittlungsbehörden sich den Fällen angenommen.

2014 war das Jahr, in dem immer mehr „Nein zum Heim“-Seiten in Berlin geschaltet wurden. Alle mit ähnlichem Design und bei den Demonstrationen fand man auch immer wieder die selben Protagonisten aus der NPD und der Splitterpartei „Die Rechte“.

Gegen die Betreiber der Marzahn-Hellersdorfer Seite folgten Ermittlungen und Hausdurchsuchungen. Die Folge war, dass die Betreiber ihre Seite löschten, angeblich wegen neuer Facebook-AGB. Doch die rassistische Hetze ging auf Partnerseiten weiter.

Profilbild von René Uttke © Twitter-Screenshot

Im Bezug auf einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Brandenburg kommentierte ein Spandauer „Sehr gut gemacht. Weiter so. Alle Asylbewerberheime müssten brennen.“- auch hier folgte eine Hausdurchsuchung, bei der Computer und Handys beschlagnahmt wurden. Häufig empfinden Menschen, die solche Kommentare in sozialen Netzwerken als anstößig betrachten, dass Beschwerden bei Facebook und auch potentielle Anzeigen nichts bringen.

Tweets von René Uttke © Twitter-Screenshot

Nun sind die Neonazis auch bei Twitter nicht sicher. Die beiden betroffenen sind keine Unbekannten. Patrick Krüger und René Uttke präsentieren beide in der Timeline Fotos, welche sie auf einer der Marzahn-Montagsdemos gegen die Errichtung von Containern für Asylsuchende zeigen. Krüger ist als Ordner zu sehen und Uttke mit einem Megaphon als Einpeitscher. Beide sollen nach Informationen aus Antifakreisen hinter der „Bürgerbewegung Marzahn“ stecken.

Tweets von René Uttke © Twitter-Screenshot

Der angebliche Mentor von Sebastian Schmidtke (TAZ) und Anmelder der Aufmärsche in Marzahn, René Uttke erstellte in den vergangenen Tagen ein Profil auf der Plattform Twitter, wobei er ein Schwert und ein Hakenkreuz als Profilbild nutzt. Schon hier hagelte es eine Anzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen (§ 86a). Doch auch seine abgesetzten Meldungen sind eindeutig. Den Absturz der Germanwings-Maschine über den französischen Alpen kommentierte er mit Verweis auf einen toten Israeli, der an Bord war: „Flugzeug ist runter und een Jude ist bei. Der Tag fängt ja gut an…“. Eine weitere Anzeige wurde gestellt, zum einen wegen Volksverhetzung (§130), sowie einer möglichen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189). Das LKA 553 übernahm nun die weiteren Ermittlungen.

Twitter-Profil von Patrick Krüger © Twitter-Screenshot

Ebenfalls wurde Patrick Krüger, der stellvertretende Landesvorsitzende der Rechten, vor kurzem aktiv bei Twitter. Die Schwarze Sonne, welche ebenfalls auf der Wewelsburg vorzufinden ist und von esoterischen Zirkel der SS geschaffen wurde, ziert sein Profilbild.

Seine Tweets sind ebenfalls den Ermittlungsbehörden bekannt. Hier wird geprüft, ob die von ihm verbreitete Musik indiziert ist oder dort verbotene Inhalte zu finden sind und die Weiterverbreitung eine strafbare Handlung darstellt. Weitere Videos, die er teilte, zeigen einen positiven Bezug zu den ukrainischen Asov-Brigaden. Ein solches Video ist auf kyrillisch unterschrieben mit dem Teaser „Marsch der Helden“. Der überwiegende Teil der deutschen Neonazilandschaft hält es da eher mit Russland. Bei der NPD gibt es dafür eine offizielle Parteirichtlinie („Drei Grundgedanken zur Ukraine-Krise“).

„Marsch der Helden“ – Tweet von Patrick Krüger © Twitter-Screenshot

Doch etliche Ausfälle in sozialen Netzwerken können nicht geahndet werden. Entweder, weil sie durch falsche Namen vollführt werden oder weil die Anzeigenden Angst vor Rache und Bedrohung aus der rechten Szene fürchten. Auch vor Mordandrohungen schrecken die Heimgegner nicht zurück. Petra Pau (Die Linke) war eine der betroffenen Personen, welche in letzter Zeit durch Neonaziaktivitäten sowohl via Twitter als auch Facebook bedroht wurden. Sie forderte daher mehr Schutzmaßnahmen für Politiker

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