„Giesen du Niete – zahl deine Miete“ – kommt nun der Rechtsruck bei MVgida?

So erklang es in den 2000er-Jahren bei einigen Aufmärschen in Deutschland. Gemeint war der Berliner Neonazi Lutz Giesen, der über die rechte Szene hinaus für vierstellige Mietschulden bei Kameraden in Berlin und Hamburg bekannt wurde. Zeitweise galt er innerhalb der rechten Szene als „Persona non Grata“ und wurde auf rechten Seiten diffamiert. Am Montag sprach er in Schwerin auf der Demonstration von MVgida.

Lutz Giesen brauchte lange, um in Mecklenburg-Vorpommern sowohl beim Wohnsitz, als auch politisch sesshaft zu werden. Am vergangenen Montag trat er als Redner bei der MVgida-Demonstration in Schwerin erstmals nach längerer Zeit öffentlich in Erscheinung.

Lutz Giesen als Redner in Schwerin © jwo

Begonnen hat er seine politische Karriere in Berlin mit der Gründung verschiedener Kameradschaften, als Anmelder und Redner auf Veranstaltungen. Fluchtartig verließ er die Stadt, nachdem er Schulden bei der Bewag, der Telekom und seinem Vermieter anhäufte. In seinem zweiten Wohnort, Hamburg, fand er dank einem kameradschaftlichen Bürgen eine Wohnung und integrierte sich auch hier in der Neonazi-Szene. Und: Wieder sammelte er Mietschulden. Ein unbekannter Gönner half ihm aus der Patsche – so beschrieb es der Parteivorsitzende von „Die Rechte“, Christian Worch, auf seinem Blog im Jahr 2005. Hintergrund der Beschäftigung von Worch mit der Causa Giesen war die Ankündigung, dass Mietnomade in Berlin auf einer Demonstration als Redner auftreten sollte. Dies wurde hektisch in rechten Foren, aber auch auf der linken Plattform Indymedia diskutiert. Worch kommt in seinem Beitrag unter dem Titel „Hohn und Häme und sonstige Peinlichkeiten“ zum Fazit: „Jemanden, der in so einer Weise unrühmlich bekanntgeworden ist, als Redner auf einer Demonstration anzukündigen und auftreten zu lassen, kann schon zu unschönen Peinlichkeiten führen.

Erneut demonstrieren bei MVgida Neonazis mit verbotenen Quarzsandhandschuhen © jwo

Nach Berlin und Hamburg folgte die Ansiedlung in Mecklenburg-Vorpommern. Anfangs Greifswald, später Kuchelmiß (Landkreis Rostock), wo Giesen in einem Schloss zur Miete wohnen soll. In Mecklenburg-Vorpommern gab es zumindest mit den Kameraden keine Probleme mehr. So arbeitete er für die NPD-Landtagsfraktion, hielt Vorträge und engagierte sich im Spektrum der völkischen Sielderbewegung sowie den Strukturen der „Freien Kräfte“. Seine Auftritte als Redner wurden seltener. Das lag auch daran, dass er einen Hang dazu hat, in seinen Reden strafbare Inhalte von sich zu geben. Unter den insgesamt 22 Verurteilungen, die er auf seinem Registerkonto zu verbuchen hat, sind zwei infolge von Demonstrationen zu finden. Die restlichen Verurteilungen reichen von Hausfriedensbruch und Erpressung über Volksverhetzung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Selten verbrachte er die Zeit trotz vieler Verurteilungen im Gefängnis, wenn doch, dann übernahm die mittlerweile verbotene „Hilfsgemeinschaft nationaler Gefangener“ die Betreuung. Giesen gilt aufgrund seiner wenigen Haftaufenthalte auch als Justizwunder. Im Jahr 2011 wurde er wegen Hetzreden auf einer Demonstration zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Richterin wollte ihn aufgrund seiner Strafansammlung und drei zeitgleich laufenden Bewährungsstrafen hinter Gittern sehen. Sein damaliger Verteidiger, Michael Andrejewski (NPD Mecklenburg-Vorpommern), konnte allerdings in zweiter Instanz erneut eine Bewährungsstrafe erzielen.

Thomas Wulff auf MVgida-Demo in Schwerin Erneut demonstrieren bei MVgida Neonazis mit verbotenen Quarzsandhandschuhen © jwo

Lutz Giesen galt immer als Netzwerker. Früher überregional, inzwischen international. Er lebte zeitweise in Dänemark und trat mutmaßlich auch als Redner bei einem rechten Aufmarsch in Schweden auf. Bekannt geworden ist dies nach der Auswertung der Computer des NSU-Trios. Auf diesem befand sich eine Audiodatei mit dem Namen „Salemlutz-2005“. Die Aktivitäten – insbesondere in Schweden – nahmen zu. Es entstand die sogenannte „Skandinavien-Connection“, mit der etliche Neonazis aus Nordeuropa, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein länderübergreifendes Netzwerk aufbauten. Es tritt unter dem Namen „Nordisches Hilfswerk“ auf und veranstaltet Festivals, Kultur- sowie Informationsveranstaltungen.

Anmelder Enrico Naumann vermummt vor Demospitze © Hans Schlechtenberg

Nun also MVgida. Nach dem Rückzug des ursprünglichen Anmelders Enrico Naumann wurde vermutet, dass die Veranstaltung einen Rechtsruck erhalten könnte. Naumann selbst nahm vor seiner Mvgida-Zeit an NPD-Aufmärschen teil und hatte dementsprechende Kontakte. Der Auftritt Giesens könnte nun ein weiterer Anhaltspunkt für eine Entwicklung des norddeutschen Pegida-Ablegers weiter gen rechtem Rand sein. Neben Giesen fanden sich auch weitere Teilnehmer aus der überregionalen Neonazi-Szene, darunter Thomas Wulff (Landesvorsitzender NPD Hamburg), Udo Pastörs (Fraktionsvorsitzender NPD Mecklenburg-Vorpommern) und Michael Grewe (Mitarbeiter NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern) auf der Demonstration wieder. Bereits im Januar nahm dieses Trio, aber auch der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster, der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller und der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten, Sebastian Richter, teil. Letzterer hielt, wie jetzt am Montag Giesen, einen Redebeitrag. Der Anmelde-Nachfolger von Naumann ist bisher nicht einschlägig bekannt. Eventuell hat die Neonazi-Szene, neben ihrem Vehikel der NPD (Michael Grewe in einem MUP-Info-Interview am 13.02.2014: „Wir kommen doch letztendlich alle aus freien Strukturen, nur haben wir uns in MV eben für den Weg der Partei entschieden, da dieser uns am erfolgreichsten scheint.“ nun mit dem Anmelder auch eine geeignete Strohpuppe gefunden, um ihre Inhalte volksnah zu präsentieren. Mit einem Redner wie Lutz Giesen dürfte sich allerdings Diskussionsstoff bieten, wohin die Reise von MVgida und der Neonaziszene in Mecklenburg-Vorpommern gehen wird.

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