Der Ton in Politik und Medien erinnert an die 1990er Jahre

Der Begriff der „Asyl-Lawine“ war bereits in den 1990er Jahren ein Mittel, um eine Bedrohung durch Einwanderer zu suggerieren. Laut der „Bild am Sonntag“ kommt dieser Begriff diesmal von der Botschaft aus Pristina (Kosovo) und ist einem Schreiben an das Auswärtige Amt entnommen.

In dem Schreiben formuliert die Botschaft die Befürchtung, dass zehntausende Kosovo-Albaner den Kosovo verlassen. Es handelt sich um eines der ärmsten Länder Europas. Die Menschen versuchen nun, in die reichen Länder einzureisen — in der Hoffnung auf ein besseres Leben. In einem mehrere Punkte umfassenden Plan der Botschaft zur Verhinderung der Einwanderung heißt es unter anderem:

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Erst wenn eine größere Anzahl von Kosovaren medienwirksam per Sammel-Charterflieger zurückkehrt, deren Verfahren innerhalb weniger Wochen in Deutschland abgeschlossen wurden, spricht sich herum, dass sich illegale Einwanderung nach Deutschland nicht rechnet.„(Spiegel Online)

Sprech, den man bisher vor allem von Texten, Reden und Aufklebern aus dem NPD-Umfeld kannte.

Inzwischen reagieren weitere Zeitungen mit Onlineartikeln, aber auch Printversionen und übernehmen unkritisch den Begriff der „Asyl-Lawine“, die es „aufzuhalten gilt“. Die noch junge Republik Kosovo gilt als einer der ärmsten Länder Europas. Die Hälfte der erwerbsfähigen Einwohner sind arbeitslos, 70% der jungen potentiellen Arbeitnehmer sind ohne Job. Die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und die Korruption im Land ziehen die Menschen, die bereits in den 1990er Jahren mit D-Mark bezahlten und inzwischen den Euro verwenden, nach Westeuropa.

Der Fokus auf Flüchtlinge und Asylbewerber im rassistischen Diskurs nimmt seit zwei Jahren wieder an Fahrt auf. Wöchentlich finden mehr als ein Dutzend Aufmärsche von Neonazis und Rassisten statt. Die Politik reagierte unter anderem mit einer neuen Definition sog. „sicherer“ Herkunftsstaaten, um Asylsuchende schneller wieder in diese abschieben zu können.

Erst im Januar dieses Jahres haben Einwohner die Errichtung einer Asylunterkunft in Dresden-Laubegast verhindert.

Am Freitagabend marschierten rund 40 vermummte Neonazis mit Fackeln in Dortmund vor einem Asylbewerberheim auf.

Die Entwicklung besorgt diejenigen, die sich gegen Rassismus und Neonazis einsetzen. Alles erinnert an die Zeiten von 1991-1993, welche in den Pogromen von Hoyerswerda (1991), Rostock-Lichtenhagen (1992) sowie den mörderischen Brandanschlägen von Mölln (1992) und Solingen (1993) mündeten. Bereits damals sorgten Zeitungen und Aussagen von Bundespolitikern für das rassistische Klima, welches die Neonazis als Aufforderung zu ihren Angriffe sahen.

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